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LG Aurich 4. Zivilkammer, Urteil vom 07.10.2016, 4 S 74/16, ECLI:DE:LGAURIC:2016:1007.4S74.16.0A

§ 22 WoEigG, § 242 BGB

Verfahrensgang

vorgehend AG Papenburg, 14. April 2016, Az: 20 C 683/14
anhängig OLG Oldenburg (Oldenburg), kein Datum verfügbar, Az: 9 U 43/16

Tenor

1. Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Papenburg - 20 C 683/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Berufungsklägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Berufungsbeklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

3. Gegen die Entscheidung wird die Revision nicht zugelassen.

4. Der Streitwert wird auf bis zu 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die Beteiligten sind Wohnungs- bzw. Teileigentümer der aus zwei Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft pp. Der Beklagte betreibt in seinem Teileigentum ein Grillrestaurant. 2011 baute der Beklagte in das vorhandene Entwässerungssystem aufgrund einer Auflage der Stadt pp. einen Fettabscheider ein.

2

Die Klägerin hat vor dem Amtsgericht Papenburg Klage erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen, den ursprünglichen Zustand der Abflussanlage wieder herzustellen. Mit den Baumaßnahmen habe sie sich zu keiner Zeit einverstanden erklärt. Durch die Spülung der Fettauffangbehälter würden Fettreste in den Abfluss zu ihrer Wohnung Nr. 3 gedrückt, die den Abfluss verstopften und zu Geruchsbelästigungen führten. In der Güteverhandlung vor dem Amtsgericht am 25.06.2015 haben die Parteien folgenden Teilvergleich geschlossen:

3

1. Die Parteien sind sich einig, dass das zur Wohnung 03 der Klägerin gehörende Abflussrohr, welches zurzeit am Fettabscheider angeschlossen ist, so verlegt wird, dass es vom Fettabscheider getrennt eigenständig in die Kanalisation läuft. Die Parteien sind sich zudem einig, dass für die dafür notwendige Verlegung des Abflussrohres der Wohnung 03 der Klägerin die Firma A. aus L. beauftragt werden soll. Die Parteien sind sich zudem einig, dass die dadurch verursachten Kosten die Wohnungseigentümer-gemeinschaft trägt.

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2. Die Parteien sind sich zudem einig, dass im Rahmen dieser Arbeiten die Firma A. prüfen soll, ob es Möglichkeiten zur Verbesserung der Oberflächenentwässerung gibt. Über die Durchführung möglicher Verbesserungsvorschläge beschließt sodann die Wohnungseigentümer-gemeinschaft ohne die Einhaltung von Formen und Fristen kurzfristig.

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3. Die Parteien sind sich zudem einig, dass die zuständige Industrie- und Handelskammer um Benennung eines Sachverständigen gebeten werden soll, der prüfen soll, ob es Möglichkeiten der Verbesserung der Geruchsbelästigungen durch den Fettabscheider gibt. Die Parteien sind sich einig, dass die Kosten des Sachverständigen die Wohnungseigentümer-gemeinschaft trägt.

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4. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat die Klägerin beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, den ursprünglichen Zustand der Abflussanlage, die sich im Hof der Wohnungseigentumsanlage G. Straße in A. befindet, wieder herzustellen, und zwar durch fachmännischen Ausbau der Fettauffangbehälter und durch anschließenden fachgemäßen Anschluss der dort zusammentreffenden Abwasserleitungen und der Oberflächenentwässerung des Objekts G. Straße in A. an das öffentliche Abwassernetz.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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Das Amtsgericht Papenburg hat durch Urteil vom 14.04.2016 die Klage abgewiesen, weil der Anspruch aus § 242 BGB ausgeschlossen sei, denn durch den Teilvergleich vom 25.06.2015 hätten sich die Parteien dahingehend geeinigt, dass der Abfluss der Wohnung 3 eigenständig in die Kanalisation läuft.

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Von der Darstellung der übrigen tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO abgesehen.

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Gegen dieses der Klägerin am 18.04,2016 zugestellte Urteil richtet sich die am 22.04.29016 eingelegte Berufung der Klägerin, die am 20.06.2016 begründet worden ist mit dem Hilfsantrag, dem Beklagten die Nutzung des Fettabscheiders zu untersagen. Die Berufung ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen für § 242 BGB nicht vorlägen.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des am 14.04.2016 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Papenburg, Az. 20 C 683/14, den Beklagten zu verurteilen, den ursprünglichen Zustand der Abflussanlage, die sich im Hof der Wohnungseigentumsanlage pp. befindet, wieder herzustellen, und zwar durch fachmännischen Ausbau der Fettauffangbehälter und durch anschließenden fachgemäßen Anschluss der dort zusammentreffenden Abwasserleitungen an der Oberflächenentwässerung des Objekts pp. an das öffentliche Abwassernetz,

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hilfsweise,

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dem Beklagten zu untersagen, den Fettauffangbehälter, der sich im Hof der Wohnungseigentumsanlage pp. befindet, zu nutzen und für jeden Fall der Zuwiderhandlung dem Beklagten ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 Euro anzudrohen und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten festzusetzen.

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Der Berufungsbeklagte hat beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Die Berufung ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen des § 242 BGB nicht vorlägen. Nach richterlichen Hinweis gem.§ 522 Abs. 2 ZPO, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe, trägt die Berufungsklägerin nunmehr mit Schriftsatz vom 07.07.2016 vor, die Entsorgung der Fettabscheider durch ein langes Rohr eines Entsorgungsfahrzeugs beeinträchtige den Zugang zu ihrem Sondereigentum, die Entsorgung sei auch mit erheblichen Lärmimmissionen verbunden. Auch ginge von dem Entsorgungsfahrzeug eine erhebliche Betriebsgefahr aus.

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Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet.

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Durch Teilvergleich vom 25.06.2015 haben sich die Parteien darüber geeinigt, dass das Abflussrohr der Wohnung Nr.3 der Klägerin so verlegt wird, dass es vom Fettabscheider getrennt eigenständig in die Kanalisation läuft. Wenn diese Vereinbarung umgesetzt wird, können Fettrückstände den Abfluss nicht mehr verstopfen und auch keine Gerüche vom Fettabscheider in die Wohnung Nr. 3 eindringen, was die Berufung einräumt. Ein Anspruch auf Beseitigung des Fettabscheiders besteht wegen der Beeinträchtigungen der Wohnung 03 nicht mehr, da die Klägerin notfalls aus dem Teilvergleich vollstrecken kann.

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Ein Anspruch auf Beseitigung des Fettabscheiders besteht auch deshalb nicht mehr, weil die Klägerin durch den Teilvergleich den Einbau des Fettabscheiders konkludent genehmigt hat. Denn der Vereinbarung in Ziff. 1 des Teilvergleichs liegt zugrunde, dass der Fettabscheider erhalten bleibt und deshalb das Abflussrohr der Wohnung Nr. 3 so verlegt wird, dass es vom Fettabscheider getrennt eigenständig in die Kanalisation läuft. Auch Ziffer 3 des Teilvergleichs geht von dem Fortbestand des Fettabscheiders aus, denn die Parteien sich darüber einig, dass die zuständige Industrie- und Handelskammer um die Benennung eines Sachverständigen gebeten werden soll, der prüfen soll, ob es Möglichkeiten der Verbesserung der Geruchsbelästigung durch den Fettabscheider gibt.

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Soweit der bisherige Klageantrag nunmehr auf einen neuen Sachverhalt gestützt wird (zunächst ursprünglichen Zustand der Abflussanlage wieder herstellen wegen Geruchsbelästigung der Wohnung 3,  nunmehr wegen der Art und Weise der Fettentsorgung durch ein Entsorgungsfahrzeug) ist diese Klageänderung unzulässig, weil ausschließlich der neue Anspruch zur Entscheidung des Berufungsgerichts gestellt wird, denn auf Seite 2 vorletzter Absatz des Schriftsatzes vom 07.07.2016 wird von der Klägerin zugestanden, dass durch die Umsetzung des Teilvergleichs die bisher geltend gemachte Beeinträchtigung der Wohnung Nr. 3 beseitigt wäre (vgl. Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 263 Rnr. 7 und Rnr. 11 b). In zweiter Instanz ist diese Klageänderung auch gem. § 533 ZPO unzulässig, weil das Gericht sie nicht für sachdienlich hält, denn das Berufungsgericht kann sich in seiner Entscheidung nicht auf Tatsachen stützen, die es seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat. Die Art und Weise der Fettentsorgung war nicht Streitgegenstand in erster Instanz. Dieses neue Vorbringen ist gem. § 529 Abs. 1 Nr. 2, 530 ZPO auch deswegen nicht zu berücksichtigen, weil es entgegen § 520 Abs. 1 Zff. 4 ZPO nicht bereits in der Berufungsbegründung geltend gemacht worden ist.

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Auch der Hilfsantrag ist nicht begründet, weil die Klägerin den  Einbau des Fettabscheiders konkludent nachträglich genehmigt hat.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Ziff. 10, 711, 543 Abs. 1 Ziff. 2, Abs. 2 ZPO. Im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

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Der Streitwert wird entsprechend dem Urteil des Amtsgerichts Papenburg auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

 


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