Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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LG Braunschweig 8. Zivilkammer, Beschluss vom 16.01.2019, 8 T 664/18, 8 T 665/18

§ 46 Abs 1 AufenthG, § 50 Abs 1 AufenthG, § 58 Abs 2 AufenthG, § 62 Abs 3 S 1 Nr 2 AufenthG, Art 28 Abs 2 EUV 604/2013

Verfahrensgang

vorgehend AG Braunschweig, 14. September 2018, Az: 33 a XIV 31/18, Beschluss
nachgehend BGH, 4. Juli 2019, Az: V ZB 19/19, Beschluss

Tenor

1. Die Beschwerden vom 20.9.2018 und 26.9.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 14.9.2018 (33 a XIV 31/18) verbunden mit dem Antrag festzustellen, dass der angefochtene Beschluss den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat, wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen.

2. Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz wird zurückgewiesen.

3. Beschwerdewert: 5.000 €

Gründe

I.

1

Durch die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen war mit Schreiben vom 14.9.2018 beantragt worden, gegen den Betroffenen zur Sicherung von dessen Abschiebung Haft für die Dauer von 19 Tagen anzuordnen. Dem liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde:

2

Der Betroffene ist libanesischer Staatsbürger und erstmals am 16.5.2017 in das Bundesgebiet ohne Aufenthaltstitel eingereist. Sein gestellter Asylantrag wurde als unzulässig abgelehnt und der Betroffene am 06.3.2018 in die Niederlande abgeschoben. Er reiste am 10.4.2018 erneut ein und beantragte Asyl. Er wurde gemäß § 46 Abs. 2 AsylG in die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Niedersachsen eingewiesen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bat die Niederlande um Übernahme des Asylverfahrens gemäß Dublin III - VO. Sein erneuter Asylantrag wurde am 25.4.2018 als unzulässig nach § 34 a Abs.1 S. 1 AsylG abgewiesen. Der Bescheid wurde ihm am 03.5.2018 zugestellt, er ist seit dem 12.6.2018 vollziehbar ausreisepflichtig.

3

Der Betroffene wurde am 08.6.2018 in einer ihm verständlichen Sprache zu seiner Pass- und Wahrheitspflicht bezüglich seiner Personalien sowie über die Konsequenzen eines Wohnraumwechsels ohne Bekanntgabe einer gültigen Anschrift belehrt. Insbesondere erfolgte eine Belehrung darüber, dass die Betroffene jeden Wohnungswechsel oder das Verlassen des Bezirks der Ausländerbehörde für mehr als 3 Tage der zuständigen Ausländerbehörde vorher anzuzeigen habe. Anderenfalls stelle dies einen Sicherungshaftgrund dar. Diese Belehrung hat der Betroffene unterschrieben.

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Nachdem eine terminierte Abschiebung des Betroffenen am 07.8.2018 wegen dessen Abwesenheit gescheitert war, wurde ihm per am 16.8.2018 zugestellter Ordnungsverfügung auferlegt sich zwischen Montag und Freitag jeweils 0:00 und 06:00 Uhr in seinem zugewiesenen Zimmer aufzuhalten, bzw. seine Abwesenheit anzukündigen. Überdies wurde er belehrt, dass ein Nichtnachkommen einen Haftgrund darstelle. Auf die Anordnung (Bl. 239 f. d.A.) wird Bezug genommen.

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Ebenso wurde ihm eine Grenzübertrittsbescheinigung mit Gültigkeit bis zum 16.9.2018 ausgehändigt. Die nächste Überstellung wurde für den 11.9.2018 terminiert, welche wegen Abwesenheit des Betroffenen ebenso erfolglos verlief.

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Nachdem er am 14.9.2018 beim Gesundheitsdienst vorsprach konnte er der Ausländerbehörde vorgeführt werden, welche sodann Haft zur Sicherstellung der Abschiebung beantragte.

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Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 14.9.2018 persönlich unter Hinzuziehung eines Dolmetschers für die arabische Sprache angehört. Hierbei hat der Betroffene keine Angaben zur Sache gemacht, jedoch um Hinzuziehung seines Rechtsanwalts gebeten. Bezüglich des Inhalts der Anhörung wird auf das Anhörungsprotokoll (Blatt 5 fortfolgende der Akte) verwiesen. Das Amtsgericht hat hieraufhin zur Sicherung der Abschiebung Haft bis einschließlich zum 02.10.2018 mit Beschluss vom 14.9.2018 angeordnet. Als Haftgrund hat es hierbei Art. 28 Abs. 2 der Dublin III Verordnung angenommen. Hierbei hat es eine Fluchtgefahr des Betroffenen angenommen, da dieser ohne Anzeige bei der Ausländerbehörde seinen Aufenthaltsort verlagert habe. Der Betroffene habe sich hierdurch dem Zugriff der Ausländerbehörde entzogen. Überdies bestünde auf Grund seines bisherigen Verhaltens die begründete Gefahr, dass er sich einer Abschiebung dauerhaft durch Abtauchen zu entziehen versuchen würde.

8

Zur Dauer der Abschiebehaft wird ausgeführt, dass eine Haftdauer von längstens 19 Tagen erforderlich wäre, da eine erneute Überstellung in die Niederlande frühestens für den 01.10.2018 terminiert werden konnte. Mildere Mittel als die Abschiebehaft standen nicht zur Verfügung, da das Verhalten des Betroffenen nur den Schluss zuließe, dass dieser sich einer Abschiebung andernfalls entziehen würde. Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss (Blatt 17 fortfolgende der Akte) Bezug genommen.

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Gegen diesen Beschluss legte der Betroffene mit am 20.9.2018 und 26.9.2018 beim Amtsgericht eingegangenen Schriftsätzen seiner Rechtsanwälte Beschwerde ein und beantragte zugleich festzustellen, dass der angefochtene Beschluss den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Ferner wurde beantragt, dem Betroffenen Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.

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Bezüglich der einzelnen Beschwerdepunkte wird auf den Schriftsatz vom 26.9.2018 (Blatt 38 f. der Akte) sowie die Schriftsätze vom 09.10.2018 (Blatt 45 f. der Akte), vom 02.11.2018 (Bl. 49 f. d.A.) und vom 12.12.2018 (64 der Akte) Bezug genommen. Die Ausländerbehörde hat unter dem 23.10.2018 Stellung genommen. Auf diese Stellungnahme wird Bezug genommen.

11

Der Betroffene wurde am 01.10.2018 abgeschoben.

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Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 04.12.2018 nicht abgeholfen und die Akten der Kammer zur Entscheidung vorgelegt. Auf den Beschluss (Blatt 59 ff. der Akte) wird Bezug genommen.

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Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Verfahrensakte und die Ausländerakte des Betroffenen mit dem Aktenzeichen 170608017179 Bezug genommen.

II.

14

Die zulässige Beschwerde des Betroffenen ist unbegründet.

15

Das Amtsgericht Braunschweig hat zu Recht aufgrund des Antrages der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen gegen den Betroffenen auf Grundlage des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 02.10.2018 angeordnet.

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Der Betroffene hielt sich im Bundesgebiet auf, ohne im Besitz eines erforderlichen Aufenthaltstitels zu sein. Er war auch auf Grund des Bescheids vom 03.5.2018 vollziehbar ausreisepflichtig im Sinne der §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 AufenthaltG. Eine Ausreise erfolgte jedoch nicht. Vielmehr war der Betroffene bei einem angekündigten Abschiebeversuch nicht zugegen. Ebenso war der Betroffene bei einem zweiten Abschiebeversuch nachts abwesend. Bereits bei seiner ersten Einreise im Jahre 2017 ist der Betroffene trotz rechtlicher Verpflichtung nicht freiwillig ausgereist und musste abgeschoben werden. Mehr noch reiste er bereits einen Monat nach seiner Abschiebung illegal wieder ein. Hieraus schlussfolgerte das Amtsgericht zu Recht, dass der Betroffene nicht beabsichtigte sich an die Rechtsordnung zu halten und vielmehr aktiv versuchen würde, seine Abschiebung zu verhindern. Dies wird auch nicht dadurch entkräftet, dass der Betroffene am 14.9.2018 beim Gesundheitsdienst vorsprach. Denn dies tat er ersichtlich nicht um abgeschoben zu werden, sondern um medizinische Behandlung in Anspruch zu nehmen. Entsprechend zutreffend sind die Ausführungen des Amtsgerichts dazu, dass eine erhebliche Fluchtgefahr im Sinne von Art. 28 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung vorlag. Wenn der Betroffene ersichtlich nicht gewillt ist abgeschoben zu werden und um dies zu hintertreiben jedenfalls des Nachts regelmäßig außerhalb der Einrichtung aufhältig ist, begründet dieses Verhalten Fluchtgefahr. Dies gilt umso mehr, da der Betroffene die ihm gegenüber ergangene Ordnungsverfügung missachtet hat. Die getroffene Ordnungsverfügung rechtmäßig war. Die Verfügung beinhaltet die Pflicht des Betroffenen sich bei Abwesenheit aus der Einrichtung wochentags zwischen 0:00 Uhr und 06:00 Uhr im Voraus abzumelden oder bei spontaner Abwesenheit jedenfalls an der Pforte Bescheid über seine Abwesenheit zu geben. Soweit der Betroffene nunmehr rügt, dass ihm diese Verfügung nicht zugestellt worden ist (Bl. 45 d.A.), ist dies vor dem Hintergrund, dass er den Erhalt und die mündliche Übersetzung quittiert hat (Bl. 240 der Ausländerakte) nicht nachvollziehbar. Eine solche Verfügung ist gemäß § 46 Abs. 1 AufenthG zulässig. Hiernach kann die Behörde Verfügungen treffen, die die Ausreise des Betroffenen fördern. Hierzu zählt insbesondere alles, was die Erreichbarkeit des Ausländers und die Einwirkungsmöglichkeit der Ausländerbehörde mit Blick auf diesen Zweck sicherstellt. Dies ist bei einer Meldeauflage der Fall. Entgegen der Ansicht des Betroffenen wurde ihm nicht auferlegt, sich ständig an einem Ort aufzuhalten, sondern sein, zur Nachtzeit ungewöhnliches, Entferntsein mit Ort seines Verbleibens mitzuteilen. Dies ergibt sich aus dem eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut des Bescheids. Dies ist zulässig, da es den entsprechenden Zweck der Vorschrift deckt (vgl. zu identischen Bescheiden OVG Lüneburg 13 PA 405/17, 13 ME 38/18). Denn hierdurch wäre bei rechtmäßigem Verhalten des Betroffenen sichergestellt gewesen, dass er hätte aufgefunden und abgeschoben werden können. Die Einschränkung auf die Nachtzeit ist, da eine Abwesenheit hier ungewöhnlich ist, als besonders mildes Mittel anzusehen. Dies gilt insbesondere, da auf Grund der nur 6-monatigen Überstellungsfrist und zweier gescheiterter Abschiebetermine seine kurzfristige Abschiebung sicherzustellen war.

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Die Ausländerbehörde hat im Haftantrag auch vereinzelt Einzelfallbezogen die erforderliche Dauer der Abschiebehaft ausführlich begründet. Dieser Begründung hat sich das Amtsgericht zutreffender Weise angeschlossen. Die Dauer der Haft von 19 Tagen ist erforderlich. Soweit der Betroffene eine Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes rügt, da er am 14.9.2018 festgenommen worden und erst am 01.10.2018 abgeschoben worden ist, kann er auch hiermit nicht durchdringen. Ausweislich der Ausländerakte war eine Abschiebung in Begleitung eines Arztes angedacht und notwendig, da der Betroffene erst kurze Zeit vorher ärztlich behandelt worden ist und ausweislich seiner Angaben (Bl. 6 d.A.) seit einiger Zeit an Ohren- und Kieferschmerzen litt. Überdies nahm er Medikamente. Ferner war er gerade aufgegriffen worden, als er sich an den Gesundheitsdienst wandte. Entsprechend ist nicht ersichtlich, wie eine Abschiebung hätte ohne ärztliche Begleitung erfolgen sollen. Es ist gerichtsbekannt, dass eine Abschiebung in ärztlicher Begleitung mangels Kapazitäten langsamer erfolgt als ohne solche Begleitung. Vor diesem Hintergrund ist die hiesige Abschiebung erfreulich schnell erfolgt, sodass ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz nicht ersichtlich ist.

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Die Anordnung der Sicherungshaft war auch verhältnismäßig. Mildere Mittel, insbesondere eine Haftverschonung, kamen nicht in Betracht. Angesichts des Verhaltens des Betroffenen ließ dieses nur den Schluss zu, dass er sich einer Abschiebung weiterhin entziehen würde. Die Beschwerdebegründung rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Der Betroffene hat durch sein bereits dargelegtes Verhalten gerade gezeigt, dass eine Abschiebung nur durch Haft zu erreichen war.

19

Soweit der Betroffene mit Recht einen Verfahrensfehler des Amtsgerichts im Rahmen der Anhörung rügt, führt auch dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung. Zwar wurde das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt, da er im Rahmen seiner Anhörung angab, von Rechtsanwalt ... vertreten werden zu wollen und das Amtsgericht die Anhörung fortsetzte, ohne diesen hiervon in Kenntnis zu setzen, jedoch ist dieser Verfahrensverstoß unerheblich. Zutreffend führt das Amtsgericht hierbei aus, dass es grundsätzlich darauf ankommt, ob der Verfahrensverstoß zu einer materiell falschen Entscheidung geführt hat. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da die Entscheidung materiell wie bereits ausgeführt richtig ist. Auch die von den Bevollmächtigten des Betroffenen vorgebrachten Argumente vermochten hieran nichts zu ändern. Etwas anderes, nämlich eine Rechtswidrigkeit der Haft nur auf Grund des Verfahrensfehlers selbst, ist gemäß der ständigen Rechtsprechung des BGH nur dann gegeben, wenn der Verfahrensfehler von derartigem Gewicht ist, das durch ihn das ganze Verfahren rechtswidrig ist (vgl. BGH, Beschl. v. 20.5.2016 - V ZB 140/15). Dies ist dann der Fall, wenn das Amtsgericht die Anhörung des Betroffenen gänzlich unterlässt oder diese mit einem derart schweren Mangel besehen ist, dass dies einer Nichtanhörung gleichsteht, also etwa wenn eine Anhörung ohne Dolmetscher durchgeführt wird, obwohl der Betroffene der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Der Verfahrensfehler ist hier nicht von derartigem Gewicht, dass dies dem gleichstehen würde. Entgegen der Ansicht des Betroffenen macht es durchaus einen Unterschied, ob ein bereits vorhandener Rechtsanwalt vom Gericht zum Termin nicht geladen wird oder ob der Betroffene erst im Anhörungstermin seinen Wunsch nach dem Beistand von einem - auch von ihm namentlich benannten Rechtsanwalt - äußert. Denn in diesem Falle ist es nicht möglich, dass dieser Rechtsanwalt am Termin noch teilnimmt. Selbst wenn dieser sofort durch das Amtsgericht vom zur selben Zeit stattfindenden Termin unterrichtet worden wäre, wäre es ausgeschlossen, dass dieser am restlichen Termin noch hätte teilnehmen können. Denn der Termin war kurze Zeit nachdem der Betroffene seinen Wunsch nach einem Rechtsanwalt geäußert hatte bereits beendet, sodass allein dessen Fahrtzeit zum Gericht die Termindauer überschritten hätte. Eine Pflicht einen Termin zu verlegen gab es jedoch für das Amtsgericht nicht. Denn dieser Fall unterscheidet sich signifikant von einer Nichtladung eines dem Gericht bekannten den Betroffenen im Verfahren bereits vertretenden Anwalts. Denn in diesem Fall kann der Betroffene selbstverständlich davon ausgehen, dass das Gericht diesen ordnungsgemäß laden würde. Er wird somit von der Anhörung ohne Rechtsbeistand überrascht, was sein rechtliches Gehör deutlich einschränkt. Dies ist vorliegend gerade nicht geschehen. Der Betroffene konnte nicht von der Gegenwart eines ihm bekannten Rechtsanwalts ausgehen, da er wusste das dessen Vorhandensein dem Amtsgericht unbekannt war.

20

Richtigerweise wird man den Wunsch des Betroffenen von Rechtsanwalt ... vertreten zu werden als konkludente Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags auslegen müssen, welchen das Amtsgericht hätte bescheiden müssen (vgl. BGH, Beschl. v. 20.5.2016 - V ZB 140/15). Denn es ist nicht davon auszugehen, dass der Betroffene den Rechtsanwalt selbst hätte bezahlen wollen oder dieser zu einer kostenlosen Vertretung bereit gewesen wäre. Das dies zutreffend ist zeigt sich hier schon daran, dass der vom Betroffenen genannte Rechtsanwalt sodann einen Verfahrenskostenhilfeantrag ausdrücklich stellte. Dieser Antrag hätte vor Erlass der Haftentscheidung beschieden werden müssen, was jedoch nichts an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Amtsgerichts ändert, die Verfahrenskostenhilfe zu versagen gewesen wäre. Denn die Bewilligungsvoraussetzungen lagen nicht vor. Es fehlte gemäß § 76 Abs. 1 FamFg i.V.m. § 114 Abs.1 ZPO an der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung. Diese ist auch in Haftsachen notwendig (BGH, Beschl. v. 20.5.2016 - V ZB 140/15). Aus den oben dargelegten Gründen war die Entscheidung des Amtsgerichts richtig. Der Betroffene hat weder zum Zeitpunkt der Entscheidung noch später Ausführungen getätigt, welche dies ernsthaft in Frage stellen konnten, sodass nie eine überwiegende Aussicht bestand er könne im Prozess obsiegen. Überdies hat er die gemäß § 117 Abs. 2 ZPO notwendigen Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen weder dargebracht noch entsprechende Belege eingereicht. Vor diesem Hintergrund hätte das Amtsgericht ihm keine Verfahrenskostenhilfe zusprechen können. Entsprechend wäre er auch im Anhörungstermin ohnehin nicht anwaltlich vertreten worden, weshalb der entsprechende Mangel der Anhörung nicht von entscheidendem Gewicht ist. Überdies haben seine Rechtsanwälte auch im Nachgang keine Wiederholung der Anhörung durch das Amtsgericht beantragt. Entsprechend waren auch diese ersichtlich der Auffassung, dass der Betroffene im Rahmen der Anhörung ausreichend Gehör gefunden hat und es ausreichend wäre weiteren Vortrag schriftlich zu halten.

21

Daher war die Beschwerde des Betroffenen zurückzuweisen.

22

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe war aus den dargestellten Gründen mangels Erfolgsaussicht im Beschwerdeverfahren nicht zu bewilligen. Abgesehen hiervon liegt auch keine Erklärung des Betroffenen über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vor, sodass die Kammer seine Bedürftigkeit nicht prüfen konnte.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 80, 81 Abs. 1 FamFG.

24

Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG.

 


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