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Landesarbeitsgericht Niedersachsen 8. Kammer, Beschluss vom 24.09.2018, 8 TaBV 19/18, ECLI:DE:LAGNI:2018:0924.8TaBV19.18.00

TVöD-B, § 99 Abs 3 S 1 BetrVG, Entgeltgr S2 TVöD-B, Entgeltgr S3 TVöD-B, Entgeltgr S4 Nr 3 TVöD-B, Entgeltgr S8a TVöD-B, ProtErkl 1 TVöD-B, ProtErkl 3 TVöD-B, ProtErkl 5 TVöD-B

Verfahrensgang

vorgehend ArbG Oldenburg (Oldenburg), 7. Februar 2018, Az: 3 BV 2/17, Beschluss
nachgehend BAG, 15. Januar 2019, Az: 4 ABN 65/18, Beschluss: Verwerfung (nicht dokumentiert)

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 7. Februar 2018 - 3 BV 2/17 - abgeändert:

Der Antrag des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung einer vom Beteiligten zu 2) (im Folgenden: A.) verweigerten Zustimmung zur Eingruppierung.

2

Die Beteiligte zu 1) (im Folgenden: Arbeitgeberin) betreibt Wohnstätten in unterschiedlichen Formen für behinderte Menschen. Darüber hinaus erbringt sie ambulante Dienstleistungen für behinderte Menschen in deren eigener häuslicher Umgebung. In diesem Bereich setzt sie aufgrund entsprechender Vereinbarungen mit den Leistungsträgern auch geeignete Kräfte ohne fachspezifische Ausbildung ein, unter anderem die Arbeitnehmerin, deren Eingruppierung vorliegend im Streit steht. Ihr sind folgende Aufgaben übertragen:

3

o Mitwirkung bei der Planung und fachgerechte Durchführung aller pädagogischen und pflegerischen Maßnahmen nach den Vorgaben des Fachpersonals, der individuellen Hilfepläne und den vorhandenen spezifischen Regelungen für einzelne Bewohner,

4

o Medikamentenausgabe aus vorsortierten Dosetten nach ärztlicher Anordnung,

5

o Begleitung, Pflege, Unterstützung der Nutzer nach Vorgaben der Fachkräfte,

6

o Zuarbeit zu Erstellung von individuellen Hilfeplänen und Entwicklungsberichten (z. B. Mitteilung von Beobachtungen) sowie bei deren Umsetzung,

7

o Teilnahme an Besprechungen,

8

o Kontakte zu Eltern und Sorgeberechtigten,

9

o Pflege des Einrichtungsinventars,

10

o Mitwirkung bei der Sicherstellung des laufenden Betriebs (Ordnung, Sicherheit, Instandhaltung und Hygiene),

11

o Durchführung von Pflegemaßnahmen entsprechend den Absprachen und dessen Vorgaben mit dem Fachpersonal,

12

o regelmäßige Dokumentation von Vorkommnissen und Besonderheiten während des Dienstes,

13

o Eintragungen im Dienstbuch,

14

o selbstständige und verantwortliche Wahrnehmung der gesetzlichen Aufsichtspflicht,

15

o Mitarbeit bei der Durchführung der anfallenden Verwaltungserfordernisse (insbesondere Dokumentation von allen durchgeführten Maßnahmen),

16

o vorbeugende und akute Schadensbegrenzung und Gefahrenabwehr in Notsituationen und umgehende Informationsweitergabe an das Fachpersonal,

17

o Kontrolle der Sicherheitsbestimmungen wie z. B. Einhaltung des Rauchverbotes in den Zimmern sowie unverzügliche Informationsweitergabe bei Verstößen,

18

o Teilnahme an Sicherheits- und Brandschutzübungen, an relevanten und gesetzlich vorgeschriebenen Fortbildungen insbesondere zur gesetzlich zugelassenen Medikamentenvergabe, intrasubcutanen Injektion, Infektionsschutzgesetz, Erster Hilfe u. ä.,

19

o Kenntnisse und Einhaltung der Standards und Abläufe,

20

o außerdienstplanmäßige Vertretungstätigkeiten auf Anforderung der Gruppenleitung/Einrichtungsleitung,

21

o laufende, unaufgeforderte Informationen an die Gruppenleitung/Einrichtungsleitung über alle wichtigen Angelegenheiten.

22

Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge des TVöD-B (VKA) Anwendung. Die Eingruppierung richtet sich nach dessen Anlage C; diese sieht, soweit vorliegend von Belang, für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst folgende Entgeltgruppen vor:

23

Entgeltgruppe S 2

24

Beschäftigte in der Tätigkeit von Kinderpflegerinnen/Kinderpflegern mit staatlicher Anerkennung.

25

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

26

Entgeltgruppe S 3

27

Kinderpflegerinnen/Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung oder mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

28

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

29

Entgeltgruppe S 4

30

1. …

31

2. …

32

3. Beschäftigte in der Tätigkeit von Erzieherinnen/Erziehern, Heilerziehungspflegerinnen/Heilerziehungspflegern oder Heilerzieherinnen/Heilerziehern mit staatlicher Anerkennung.

33

(Hierzu Protollerklärungen Nrn. 1 und 3)

34

Entgeltgruppe S 8a

35

Erzieherinnen/Erzieher, Heilerziehungspflegerinnen/Heilerziehungspfleger und Heilerzieherinnen/Heilerzieher mit staatlicher Anerkennung und jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

36

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 3 und 5)

37

Mit Schreiben vom 1. November 2017 (Bl. 118 d. A.) beantragte die Arbeitgeberin die Zustimmung zur Einstellung der Arbeitnehmerin im Bereich des ambulanten Wohnens und zu deren Eingruppierung in Entgeltgruppe S 2 der Anlage C TVöD-B VKA (im Folgenden: EG S 2 TVöD-B). Die Arbeitnehmerin hat keine Ausbildung mit staatlicher Anerkennung zur Kinderpflegerin, Heilerziehungspflegerin oder Erzieherin, sondern eine kaufmännische Lehre abgeschlossen. Mit Beschluss vom 2. November 2017 (Bl. 118 d. A.) stimmte der A. der Einstellung zu. Der beabsichtigten Eingruppierung widersprach er mit dem Schreiben vom 2. November 2017, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 119 d. A).

38

Die Arbeitgeberin hat mit ihrem am 7. November 2017 beim Arbeitsgericht eingereichten Schriftsatz begehrt, die Zustimmung des Betriebsrates zur Eingruppierung in EG S 2 TVöD-B gerichtlich zu ersetzen. Sie hat die Auffassung vertreten, die Eingruppierung bestimme sich nach den Aufgaben der vorgelegten Stellenbeschreibung. Prägend sei danach, dass die Arbeitnehmerin nur unterstützend und zuarbeitend für die pädagogischen Fachkräfte eingesetzt werde. Selbstverständlich müssten die übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich ausgeführt werden. Das komme jedoch nicht der den Fachkräften übertragenen pädagogischen Verantwortlichkeit gleich; im ambulanten Bereich sei im Bedarfs- oder Notfall immer eine Fachkraft im "Stützpunkt" ansprechbar. Hinzu komme, dass auf Dienstbesprechungen und im sonstigen Austausch Hilfe und Rat von den Fachkräften eingeholt werden könne. In Vertretungssituationen übernähmen die Arbeitnehmer die Betreuung, nicht jedoch die Fachtätigkeit. Entsprechend benötigten sie auch keine pädagogische Ausbildung; die persönliche Eignung genüge. Zwar habe die Arbeitnehmerin mit behinderten erwachsenen Menschen zu tun. Das Berufsbild der Kinderpflegerin sei jedoch durch das Berufsbild der Sozialassistentin abgelöst. Zu diesem Berufsbild gehöre nach den einschlägigen Publikationen der Bundesagentur für Arbeit die hier beschriebene Tätigkeit. Im Wege der Lückenfüllung sei die Eingruppierung nach der Entgeltgruppe S 2 möglich.

39

Die Arbeitgeberin hat beantragt,

40

die vom A. mit Schreiben vom 2. November 2017 verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin W. in die Entgeltgruppe S 2 der Anlage C (VKA) des TVöD-B zu ersetzen.

41

Der A. beantragt,

42

den Antrag zurückzuweisen.

43

Er hat gemeint, der Einsatz der im Bereich "Wohnen ambulant" eingesetzten Arbeitnehmerin erfülle das Tätigkeitsmerkmal der EG S 4 Ziffer 3 TVöD-B. Sie habe die Eigenständigkeit der zu betreuenden behinderten Menschen zu stärken, sie bei der Verrichtung alltäglicher Tätigkeiten wie Einkauf, Nahrungszubereitung, Freizeitbeschäftigung und Körperpflege zu unterstützen sowie deren Sozialverhalten zu fördern, was eine erzieherische und pflegerische Einwirkung erfordere, wie sie dem Berufsbild der Heilerziehungspfleger entspreche. Die Beschäftigten im Bereich des ambulanten Wohnens seien häufig Konfliktsituationen ausgesetzt. Diesen müssten sie eigenständig begegnen und sie allein bewältigen. Die von der Arbeitgeberin behauptete Unterstützung "vom Stützpunkt her" stehe oftmals nicht zur Verfügung. Die Situation erfordere meist ein sofortiges Handeln. Eine zeitversetzte Unterstützung helfe hier nicht weiter.

44

Mit Beschluss vom 7. Februar 2018 hat das Arbeitsgericht die von dem Beteiligten zu 2) mit Schreiben vom 2. November 2017 verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin in der EG S 2 TVöD-B ersetzt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die innerhalb der Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schriftlich mitgeteilten Gründe rechtfertigten die Verweigerung der Zustimmung zur beabsichtigten Eingruppierung der Arbeitnehmerin nicht. Die für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zur Verfügung stehenden Entgeltgruppen bestimmten als wesentliches Merkmal die geforderte Berufsausbildung. Das Tatbestandsmerkmal "in der Tätigkeit von …" verwendeten die Tarifvertragsparteien für Angestellte, die nicht über die entsprechende Ausbildung verfügten. Seine Anwendung setze voraus, dass die übertragene Tätigkeit so beschaffen sei, dass sie dem Ausbildungsinhalt des Bezugsberufes entspreche. Die Ausübung von Hilfsarbeiten oder zuarbeitenden Funktionen genüge nicht. Grundsätzlich erfordere die Tätigkeit eine Vorbildung; der Angestellte brauche sie zwar nicht in der ganzen Bandbreite der Aufgaben anzuwenden wie ein voll Ausgebildeter; die Betrauung mit irgendwelchen zum Berufsbild gehörenden Aufgaben rechtfertige die Bewertung der Tätigkeit als die eines "Angestellten in der Tätigkeit von …" jedoch nicht. Danach erfülle die Arbeitnehmerin das subjektive Tätigkeitsmerkmal der EG S 4 Nr. 3 TVöD-B nicht. Zwar entsprächen die im Tätigkeitsbereich "ambulantes Wohnen" anfallenden Aufgaben am ehesten dem Berufsbild der Heilerziehungspfleger. Die Arbeitnehmerin verfüge allerdings nicht über eine Vorbildung, die sie befähige, wesentliche Aufgaben aus dem Berufsbild auszuüben. Als subjektives Erfordernis genüge nach Vorgaben der Arbeitgeberin eine persönliche Eignung. Unterhalb der Ebene der Fachkräfte sei das Berufsbild der Heilerziehungspflegehelfer etabliert, welches die Entgeltgruppen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst allerdings nicht erfassten. Deshalb liege es nahe, für eine Eingruppierung in der Entgeltgruppe S 4 Ziffer 3 TVöD-B zumindest die in der Ausbildung vermittelten Fachkenntnisse zu fordern. Qualitativ müsse die genannte berufliche Fortbildung mindestens das Niveau einer Ausbildung zum Heilerziehungspflegehelfer erreichen. Dafür gebe es vorliegend keine Anhaltspunkte. Die von der Arbeitgeberin herangezogene EG S 2 TVöD-B sei zwar dem Wortlaut nach nicht einschlägig; es müssten jedoch die Änderungen der Berufsbilder, wie sie in den Beschreibungen der Bundesagentur für Arbeit zum Ausdruck komme, berücksichtigt werden, nach der sogenannte "sozialpädagogische Assistenten" mit Kinderpflegern gleichzusetzen seien.

45

Gegen diesen ihm am 2. März 2018 zugestellten Beschluss hat der A. mit am 22. März 2018 eingegangenem Schriftsatz Beschwerde eingelegt, die er innerhalb der verlängerten Frist am 31. Mai 2018 begründet hat.

46

Der A. hält die Eingruppierung der Arbeitnehmerin in EG S 2 TVöD-B auch weiterhin nicht für zutreffend. Das Arbeitsgericht habe ein "subjektives Tatbestandsmerkmal" zugrunde gelegt, welches der Tarifvertrag nach Systematik und Wortlaut nicht enthalte. Aber auch unterstellt, die Entgeltgruppe verlange ein solches, erfülle die Arbeitnehmerin dessen Anforderungen; hierauf lasse auch der Inhalt der Stellenbeschreibung schließen. Soweit die Entscheidung auf der Annahme einer verdeckten Regelungslücke und einer teleologischen Reduktion fuße, sei das dem Tarifvertrag nicht immanent.

47

Der Beteiligte zu 2) beantragt,

48

den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 7. Februar 2018 - 3 BV 2/17 abzuändern und den Antrag abzuweisen.

49

Die Beteiligte zu 1) beantragt,

50

die Beschwerde zurückzuweisen.

51

Sie verteidigt den erstinstanzlichen Beschluss nach Maßgabe ihrer Beschwerdeerwiderung vom 4. Juli 2018, auf die Bezug genommen wird (Bl. 218 - 221 d. A.). Wegen der weiteren Ausführungen der Beteiligten zur Sach- und Rechtslage wird auf die von ihnen eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen, die Gegenstand der Anhörung waren.

II.

52

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 7. Februar 2018 - 3 BV 2/17 - hat Erfolg. Die mit Schreiben vom 2. Februar 2017 verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin in die EG S 2 TVöD-B war nicht zu ersetzen. Die der Arbeitnehmerin übertragenen Tätigkeiten entsprechen dieser Entgeltgruppe nicht.

1.

53

In Entgeltgruppe S 2 TVöD-B sind Beschäftigte in der Tätigkeit von Kinderpflegerinnen/Kinderpflegern mit staatlicher Anerkennung eingruppiert. Sie erhalten nach dem Inhalt der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 1 für die Dauer ihrer Tätigkeit in einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendwohnheim oder einer vergleichbaren Einrichtung (Heim) eine Zulage in Höhe von 61,36 Euro monatlich, wenn in dem Heim überwiegend behinderte Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege ständig untergebracht sind; sind nicht überwiegend solche Personen ständig untergebracht, beträgt die Zulage 30,68 Euro monatlich.

2.

54

Danach kommt diese Entgeltgruppe ersichtlich nicht in Betracht. Denn der Arbeitnehmerin sind keine Tätigkeiten von Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern mit staatlicher Anerkennung übertragen. Weder kümmert sie sich zusammen mit sozialpädagogischen Fachkräften oder Kinderkrankenpflegekräften vor allem um Säuglinge und Kleinkinder noch hilft sie bei der Körperpflege und bei der Versorgung kranker Kinder mit noch erledigt sie Hausarbeit, soweit diese mit der Kinderbetreuung in Zusammenhang steht, wie Essenzubereitung und Wäschepflege. Sie unterstützt auch nicht die pädagogische Arbeit mit Jugendlichen (vgl. zum Berufsbild der Kinderpfleger: BERUFENET - http://arbeitsagentur.de, Steckbrief Beruf "Sozialpädagogische/r Assistent/in" bzw. "Kinderpfleger/in").

55

Vielmehr ist die Arbeitnehmerin in die Betreuung behinderter erwachsener Menschen in deren eigener häuslicher Umgebung eingebunden. Ausweislich der von der Arbeitgeberin vorgelegten Stellenbeschreibung bestehen ihre Aufgaben in den oben unter I. der Gründe aufgeführten Tätigkeiten.

56

Ihr Arbeits- und Aufgabenbereich entspricht damit im Wesentlichen dem Berufsbild der Heilerziehungspfleger. Das zeigt der Vergleich der übertragenen Tätigkeiten mit dem von der Bundesagentur für Arbeit beschriebenen Berufsbild der Heilerziehungspfleger (vgl. BERUFENET - http://arbeitsagentur.de, Steckbrief Beruf "Heilerziehungspfleger und Heilerziehungspflegerin"). Nach diesem Berufsbild unterstützen Heilerziehungspfleger Menschen mit Behinderungen, um deren Eigenständigkeit zu stärken und sie zu einer möglichst selbstständigen Lebensführung im Alltag zu befähigen; sie leiten die zu Betreuenden zu sinnvollen Freizeitbeschäftigungen an und fördern deren soziales Verhalten sowie die persönliche Entwicklung; bei der schulischen oder beruflichen Eingliederung stehen sie den zu Betreuenden zur Seite und sie helfen bei der Körperpflege, bei der Nahrungsaufnahme sowie bei der Grundpflege; schließlich sind sie für die Versorgung der Patienten mit Medikamenten verantwortlich. Zu dem Berufsbild der Heilerziehungspfleger gehört auch die Mitwirkung bei der Erstellung von Förderplänen; das sind alles Aufgaben, die der Arbeitnehmerin übertragen worden sind.

57

Der im Berufsbild der Heilerziehungspfleger genannten Mitwirkung bei der Erstellung von Förderplänen entsprechen die in der Stellenbeschreibung genannte "Mitarbeit an der Erarbeitung und Umsetzung individueller Förderpläne" und die "Mitwirkung bei der Erstellung von Entwicklungsberichten auf Anforderung der Gruppenleitung". Der im Berufsbild der Heilerziehungspfleger genannten Planung und Gestaltung des Freizeitprogramms entspricht "die Mitwirkung an der Planung, Durchführung und Nachbereitung von Freizeiten". Den im Berufsbild der Heilerziehungspfleger genannten Hilfen bei der Körperpflege, der Nahrungsaufnahme und dem An- und Auskleiden (Grundpflege) entsprechen die der Arbeitnehmerin nach der Stellenbeschreibung übertragene "Mitwirkung bei der Planung und Durchführung der pädagogischen Betreuung und hierin eingebundener pflegerischer Maßnahmen sowie die Unterstützung bei der fachgerechten Durchführung aller notwendigen medizinisch pflegerischen Maßnahmen und Medikamentenausgabe nach ärztlicher Anordnung". Der Erledigung organisatorischer und verwaltungstechnischer Arbeiten können gleichgesetzt werden "Anforderungen, die die Erfüllung von Verwaltungserfordernissen und die zuverlässige Berücksichtigung organisatorischer Notwendigkeiten und Absprachen in einer Gruppe betreffen", sowie "Aufgaben der gewissenhaften Durchführung aller Verwaltungserfordernisse in der Gruppe entsprechend den Richtlinien und den Vorgaben der Gruppenleitung".

3.

58

Die Arbeitgeberin kann nicht mit Erfolg einwenden, das Tatbestandsmerkmal "in der Tätigkeit von …" verlange zusätzlich noch subjektive Tätigkeitsmerkmale.

a)

59

Dass die Arbeitnehmerin nicht über eine einschlägige Ausbildung verfügt, ist unbeachtlich. Denn das Tätigkeitsmerkmal "in der Tätigkeit von …" knüpft allein an die Ausübung der Tätigkeiten an; sie verlangt darüber hinausgehend nicht das Vorliegen subjektiver Anforderungen (BAG vom 9. April 2008 - 4 AZR 117/07 - juris Rn. 27 zu einer wortgleichen Tarifnorm "in der Tätigkeit von Beschäftigungstherapeuten"). Arbeitnehmer, die in der Entgeltgruppe S 4 Ziffer 3 TVöD-B eingruppiert sind, müssen gerade keine Heilerziehungspfleger - mit welcher Ausbildung auch immer - sein; allein die von den Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeit ist maßgebend für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe (vgl. BAG vom 9. April 2008 - 4 AZR 117/07 - juris Rn. 27). Die Tarifnorm spricht in diesem Sinne nur von "Beschäftigten in dieser Tätigkeit". Heilerziehungspfleger mit staatlicher Anerkennung und jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, sind von Entgeltgruppe S 8a erfasst. Maßgebend für die Eingruppierung in Entgeltgruppe S 4 Ziffer 3 ist damit die ausgeübte Tätigkeit. Entsprechendes gilt für die Tätigkeiten von Kinderpflegerinnen. Auch hier unterscheidet der Tarifvertrag nur zwischen denjenigen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit und denjenigen in dieser Tätigkeit. Darauf, dass der Tätigkeitsbereich der Arbeitnehmerin nicht das gesamte qualitative Spektrum eines Heilerziehungspflegers abdeckt, kommt es nicht an. Das Tätigkeitsmerkmal der EG S 4 Ziffer 3 TVöD-B verlangt schon dem Wortlaut nach nur Arbeiten "in der Tätigkeit eines Heilerziehungspflegers”. Damit ist nicht gefordert, dass die Tätigkeit exakt dieselbe Qualität derjenigen eines staatlich anerkannten Heilerziehungspflegers aufweist. Dass die Tarifvertragsparteien ein subjektives Erfordernis an die Eingruppierung dieser Entgeltgruppen stellen, findet im Wortlaut der Vergütungsordnung zudem keinen Niederschlag.

60

Für dieses Verständnis sprechen auch systematische Erwägungen. Die Tarifvertragsparteien haben in der Entgeltgruppe S 8a TVöD-B in zwei Varianten die Entgeltgruppe beschrieben, der die Arbeitnehmer zugeordnet werden, die bei der Übertragung von Tätigkeiten als Heilerziehungspfleger über die entsprechende staatliche Anerkennung verfügen oder die ohne das subjektive Qualifikationserfordernis der staatlichen Anerkennung aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben. Daneben haben sie in der Entgeltgruppe S 4 Fallgruppe 3 diejenigen Beschäftigten eingruppiert, die in der Tätigkeit beschäftigt sind, ohne eine besondere subjektive Qualifikation wie "gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen" zu verlangen.

b)

61

Der Tarifvertrag unterscheidet auch nicht danach, ob ausschließlich Hilfstätigkeiten verrichtet werden. Er stellt darauf ab, ob die Tätigkeiten grundsätzlich dem Bereich der Heilerziehungspflege zuzuordnen sind. Das ist vorliegend der Fall, wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat. Sämtliche in der Stellenbeschreibung genannten Tätigkeiten dienen der Umsetzung des Ziels von Heilerziehungspflege. Insbesondere können sie nicht dem Berufsbild der Tätigkeit von Kinderpflegerinnen zugeordnet werden. Sollten, wie die Arbeitgeberin beispielhaft in der mündlichen Anhörung genannt hat, nur Tätigkeiten übertragen worden sein wie das Ausräumen und Säubern des Kühlschranks oder bloße Reinigungsarbeiten, wären diese Aufgaben nicht den S-Gruppen zuzuordnen, sondern eher den Eingruppierungsmerkmalen hauswirtschaftlicher Tätigkeit. Auch insoweit käme eine Eingruppierung in die EG S 2 TVöD-B nicht in Betracht.

4.

62

Aber auch davon ausgehend, die EG S 4 Ziffer 3 TVöD-B setze ein subjektives Tätigkeitsmerkmal voraus und erfasse keine schlichten Hilfstätigkeiten - unterstellt, die Arbeitnehmerin erbringe nur solche -, ergäbe sich nichts Anderes. Dann nämlich wäre die Arbeitnehmerin nach Vorbemerkung Nr. 2 zur Entgeltordnung TVöD-B (VKA) in der nächstniedrigeren Entgeltgruppe eingruppiert, vorliegend in EG S 3 TVöD-B.

a)

63

Die Vorbemerkung Nr. 2 zur Entgeltordnung TVöD-B (VKA) lautet:

64

"Ist in einem Tätigkeitsmerkmal eine Vorbildung oder Ausbildung als Anforderung bestimmt, sind Beschäftigte die diese geforderte Vorbildung oder Ausbildung nicht besitzen,

65

- wenn nicht auch "sonstige Beschäftigte" von diesem Tätigkeitsmerkmal erfasst werden oder

66

- wenn auch "sonstige Beschäftigte" von diesem Tätigkeitsmerkmal erfasst werden, diese Beschäftigten jedoch nicht die Voraussetzungen des "sonstigen Beschäftigten" erfüllen,

67

bei Erfüllung der sonstigen Anforderungen dieses Tätigkeitsmerkmals in der nächst niedrigeren Entgeltgruppe eingruppiert. …."

b)

68

Die Arbeitnehmerin, die nicht die Voraussetzungen des "sonstigen Beschäftigten" erfüllt und nur Hilfstätigkeiten einer Heilerziehungspflegerin leistete, wäre nach EG S 3 TVöD-B zu vergüten.

c)

69

Für das gefundene Ergebnis spricht noch ein anderer Gesichtspunkt: Nr. 2 Satz 1 der Vorbemerkung gilt nicht, wenn die Entgeltordnung für diesen Fall ein Tätigkeitsmerkmal wie "in der Tätigkeit von …" enthält. Das beruht auf der Überlegung, dass in diesem Fall der Beschäftigte folgerichtig nach dem Tätigkeitsmerkmal der "Beschäftigten in der Tätigkeit von" eingruppiert ist (h.M. vgl. Dreyer/Dassau/Faber ua., TVöD-Entgeltordnung VKA - Eingruppierung in der Praxis D 1.1. grundsätzliche Eingruppierungsregelungen Rn. 3s).

5.

70

Soweit die Arbeitgeberin unter Bezug auf die Kommentierung von Schlegel (in Sponer/Steinherr, TVöD Gesamtausgabe, 189. EL 9/2018, 7. Beschäftigte "in der Tätigkeit von Sozialarbeitern/Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagogen/Sozialpädagoginnen mit staatlicher Anmerkung Rn. 22) meint, dem Tatbestandsmerkmal "in der Tätigkeit von …" müsse ein subjektives Tätigkeitsmerkmal beigemessen werden, ist die zitierte Kommentierung nicht einschlägig. Sie verhält sich lediglich zu der Frage, wie Arbeitnehmer mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit von sonstigen Beschäftigten, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, zu unterschieden sind, und welche Anforderungen dem Merkmal "gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen" beizumessen sind; es geht nicht um die Abgrenzung der Entgeltgruppen S 8a und S 4 TVöD-B oder um die Abgrenzung von Tätigkeiten im Berufsbild des Heilerziehungspflegers gegenüber solchen von Hilfskräften: Der Kernsatz der zitierten Entscheidungen lautet: "Angestellte "in der Tätigkeit von" erfüllen auch nach langjähriger Ausbildung nicht generell die an einen "sonstigen Angestellten" gestellten Anforderungen" (vgl. etwa BAG vom 1. August 2008 - 4 AZR 298/00 - juris Rn. 61 ff.; vom 8. September 1999 - 4 AZR 688/98 - juris Rn. 46; LAG München vom 21. März 1978 - 4 Sa 88/78 n.v.; Böhm/Spiertz BAT-Komm Anlage 1a zum BAT (B/L) Teil II G Sozial- und Erziehungsdienst Rn. 24). Weder die zitierten Entscheidungen noch die Kommentarliteratur können daher zur Begründung der beantragten Eingruppierung der Arbeitnehmerin in die Entgeltgruppe S 2 TVöD-B herangezogen werden.

III.

71

Die Voraussetzungen der Zulassung zur Rechtsbeschwerde nach §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG sind nicht erfüllt. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung. Die dem Beschluss zugrundeliegende Stellenbeschreibung wird von der Arbeitgeberin zurzeit überarbeitet; sie soll zukünftig in dieser Form nicht mehr angewendet werden; zudem unterscheiden sich die übertragenen Aufgaben je nach Anweisung der Arbeitgeberin und sind im Einzelfall zu bewerten.

 


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