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LG Braunschweig 12. Zivilkammer, Beschluss vom 29.12.2015, 12 T 544/15, ECLI:DE:LGBRAUN:2015:1229.12T544.15.0A

§ 166 Abs 2 ZPO, § 882c ZPO, § 5 Abs 2 S 2 GvKostG, § 9 GvKostG

Verfahrensgang

vorgehend AG Seesen, 31. August 2015, Az: 5 M 172/15, Urteil


Tenor

1. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Amtsgerichts ... vom 31.08.2015 aufgehoben.

Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, seine Kostenrechnung vom 02.05.2015 (Geschäfts-Nr.: DR II - 0374/15) unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer neu zu erstellen.

2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Auslagen werden nicht erstattet.

3. Die weitere Beschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

1

Die Gläubigerin beantragte im April 2015 die Abnahme der Vermögensauskunft bei der Schuldnerin. Nachdem der Gerichtsvollzieher ihr eine Abschrift der von der Schuldnerin bereits am 04.12.2013 abgegebenen Vermögensauskunft übermittelt hatte, ordnete er die Eintragung der Schuldnerin in das Schuldnerverzeichnis an. Die Gebühr für die der Schuldnerin von ihm persönlich zugestellte Eintragungsanordnung zuzüglich Wegegeld und anteiliger Auslagenpauschale berechnete der Gerichtsvollzieher in seinem Kostenansatz vom 02.05.2015 und gab auch die hierfür entstandenen Kosten der Gläubigerin auf.

2

Der - nur insoweit - mit der Erinnerung der Gläubigerin vom 04.07.2015 angefochtene Kostenansatz hatte vor dem Amtsgericht keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass § 882c Absatz 2 Satz 2 ZPO nicht die Zustellung von Amts wegen bestimme und die Zustellungskosten daher von demjenigen, der die Vollstreckung in Auftrag gebe, zu tragen seien.

3

Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts richtet sich die - vom Amtsgericht zugelassene - Beschwerde des Bezirksrevisors vom 08.09.2015, der die Auffassung der Gläubigerin in ihrem Erinnerungsschriftsatz vom 04.07.2015 verteidigt.

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Das Amtsgericht hat der Beschwerde durch Beschluss vom 16.09.2015 nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht vorgelegt.

II.

5

Die vom Amtsgericht zugelassene und deswegen gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 GvKostG in Verbindung mit § 66 Absatz 2 Satz 2 GKG statthafte - auf die im Kostenansatz vom 02.05.2015 berechneten (gesamten) Gebühren und Kosten der Zustellung der Eintragungsanordnung beschränkte - Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts ... ist zulässig (zur Beschwerdeberechtigung und Beschwer der Staatskasse vgl. BeckOK KostR/Laube (Stand: 15.11.2015), § 66 GKG Rn. 5 und 217).

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Die Beschwerde ist begründet.

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Für die Zustellung der Eintragungsanordnung eines Schuldners in das Schuldnerverzeichnis (§ 882c ZPO) kann der Gerichtsvollzieher eine Zustellungsgebühr nach Nr. 100 der Anlage zu § 9 GvKostG (im Folgenden: KV-GvKostG) zuzüglich (anteiliger) Auslagenpauschale nach Nr. 716 KV-GvKostG und Wegegeld nach Nr. 711 KV-GvKostG nicht beanspruchen.

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Ob die in § 882c Absatz 2 Satz 2 ZPO vorgeschriebene Zustellung der Eintragungsanordnung auf Betreiben der Parteien oder von Amts wegen erfolgt, wird in Rechtsprechung und Schrifttum nicht einheitlich beurteilt (für Zustellung im Parteibetrieb etwa: LG Verden, Beschluss vom 11.12.2014, Geschäfts-Nr.: 6 T 124/14, zit. n. juris, Tz. 9; LG Stuttgart, Beschluss vom 26.03.2015, Geschäfts-Nr.: 2 T 109/15, zit. n. juris; AG Darmstadt, Beschluss vom 24.01.2014, Geschäfts-Nr.: 63 M 33244/13, zit. n. juris, Tz. 7; Winter in: Schröder-Kay, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, 13. Auflage, Rn. 31 zu Nrn. 100, 101, 102 [mit Verweis auf Zöller/Stöber, ZPO, 30. Auflage, § 882c Rn. 6]; Zuhn/Richter in: Winterstein, Gerichtsvollzieherkostenrecht, 24. Ergänzungslieferung (Stand: 01.09.2014), Teil 2 KV 100 - 102; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 36. Auflage, § 882c Rn. 5; für Zustellung vom Amts wegen etwa: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2015, Geschäfts-Nr.: 11 W 3/15, zit. n. juris, Tz. 15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.02.2015, Geschäfts-Nr.: 10 W 16/15, zit. n. juris, Tz. 2; LG Lüneburg, Beschluss vom 14.04.2015, Geschäfts-Nr.: 5 T 15/15, zit. n. juris, Tz. 8; LG Meiningen, Beschluss vom 07.10.2015, Geschäfts-Nr.: 5 T 116/15, zit. n. juris, Tz. 3; Amtsgericht Mannheim, Beschluss vom 18.05.2015, Geschäfts-Nr.: 7 M 33/15, zit. n. juris, Tz. 10; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Auflage, § 882c Rn. 7; Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage, § 882c Rn. 6; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 73. Auflage, § 882c Rn. 14; Wieczorek/Schütze/Schreiber, ZPO, 4. Auflage, § 882c Rn. 17; offen gelassen von: OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.02.2015, Geschäfts-Nr.: 8 W 480/14, zit. n. juris, Tz. 9; OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.02.2015, Geschäfts-Nr.: 8 Wx 2651/15, zit. n. juris, Tz. 12).

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Die Kammer hält die Auffassung, dass die Zustellung der Eintragungsanordnung von Amts wegen erfolgt, für zutreffend. Eine Gebühr nach Nr. 100 KV-GvKostG fällt deswegen nicht an.

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a) Gemäß § 882c Absatz 2 Satz 2 ZPO ist die Eintragungsanordnung einem Schuldner zuzustellen, soweit sie ihm nicht auf andere Weise bekannt gegeben wird. Ist eine Zustellung - wie hier - gesetzlich vorgeschrieben, so ist gemäß § 166 Absatz 2 ZPO grundsätzlich von Amts wegen zuzustellen. Daraus, dass die Eintragungsanordnung auch in das Vollstreckungsprotokoll (§ 763 ZPO) aufgenommen werden kann - das nach § 763 Absatz 2 Satz 1 ZPO durch den Gerichtsvollzieher in Abschrift zuzustellen oder durch die Post zu übersenden ist - ist nicht die Zustellung auf Betreiben der Parteien (§ 191 ZPO) abzuleiten. Denn die Möglichkeit, die Eintragungsanordnung in das Vollstreckungsprotokoll aufzunehmen, stellt lediglich eine - im Einzelfall - zweckmäßigere Variante der Bekanntgabe dar, durch die sich die Kosten der andernfalls notwendigen Zustellung (von Amts wegen) vermeiden lassen.

11

b) Dass die Eintragungsanordnung vom Gerichtsvollzieher mündlich bekannt gegeben und in das Vollstreckungsprotokoll aufgenommen werden kann, der damit auch ihre Zustellung bewirkt, bedeutet zudem nicht, dass die Anordnung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis (§ 882c Absatz 1 ZPO) und ihre Bekanntgabe (§ 882c Absatz 2 ZPO) der Zwangsvollstreckung des Gläubigers dienen. Auch wenn beides aufgrund des Vollstreckungsantrags des Gläubigers veranlasst ist (§ 753 Absatz 1 ZPO), liegt die - von dem Willen des Vollstreckungsgläubigers insoweit unabhängige und von Amts wegen angeordnete - Eintragung in das Schuldnerverzeichnis im allgemeinen Interesse. Sie bezweckt den Schutz des (übrigen) Rechtsverkehrs, der vor einem Schuldner gewarnt werden soll, der einen titulierten Anspruch nicht erfüllen kann. Das kommt auch in der Gesetzesbegründung zu § 882c ZPO zum Ausdruck, in der es heißt, die Eintragung erfolgt, um "den Wirtschaftsverkehr vor einem illiquiden Schuldner zu warnen" (BT-Drs. 16/10069, Seite 38).

12

Dient die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis der Warnung des übrigen Wirtschaftsverkehrs über insolvente Schuldner - und damit einem öffentlichen Zweck -, ist es nicht gerechtfertigt, die mit ihr verbundenen Kosten der Zustellung - die sich schließlich auch nicht als "sachnotwendige" (Folge-)Kosten einer im Einzelinteresse durchgeführten Vollstreckungsmaßnahme darstellen (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.02.2015, Geschäfts-Nr.: 8 W 480/14, zit. n. juris, Tz. 12) - dem Vollstreckungsgläubiger aufzuerlegen. An dieser Interessenlage ändert auch nichts, dass der Vollstreckungsgläubiger - nach der gegenteiligen Ansicht - diese Kosten (theoretisch) als Kosten der Zwangsvollstreckung (§ 788 Absatz 1 Satz 1 ZPO) beim Schuldner beitreiben lassen könnte (ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2015, Geschäfts-Nr.: 11 W 3/15, zit. n. juris, Tz. 17).

13

c) Die - ebenfalls umstrittene - Frage, ob der Gerichtsvollzieher einem Vollstreckungsgläubiger die Kosten für eine nicht persönlich vorgenommene, sondern über ein Postunternehmen bewirkte Zustellung der Eintragungsanordnung als Auslagen gemäß Nr. 701 KV-GvKostG berechnen kann (bejahend: OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.02.2015, Geschäfts-Nr.: 8 W 480/14, zit. n. juris, Tz. 9 und 14; OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.02.2015, Geschäfts-Nr.: 8 Wx 2651/15, zit. n. juris, Tz. 9), weil Nr. 701 KV-GvKostG - anders als Nr. 100 KV-GvKostG - eine Beschränkung auf Parteizustellungen nicht vorsieht, ist hier nicht entscheidungserheblich.

III.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 5 Absatz 2 Satz 2 GvKostG in Verbindung mit § 66 Absatz 8 GKG.

15

Die weitere Beschwerde wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen (§ 5 Absatz 2 Satz 2 GvKostG in Verbindung mit § 66 Absatz 4 GKG).

 


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