Logo Niedersächsisches Landesjustizportal

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit

Suchergebnisse 81 bis 100 von 3556

11.05.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 10. Senat | L 10 VE 50/19 B | Auferlegung von Gutachtenskosten durch das Sozialgericht gegenüber der verfahrensbeteiligten Behörde nach im Verwaltungsverfahren unterlassenen notwendigen Ermittlungen
11.05.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 16. Senat | L 16 KR 163/21 B ER | Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Vorliegen einer besonderen Eilbedürftigkeit - Unzumutbarkeit des Abwartens der Hauptsacheentscheidung - gesetzliche Krankenversicherung - Erforderlichkeit einer Behandlung zur Abwendung einer lebensbedrohlichen Erkrankung - hier: keine vorläufige Versorgung mit Cannabisblüten bei nicht akutmedizinischem Schmerzgeschehen
03.05.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 SO 47/21 B ER | Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim - Verweis auf eine bedarfsgerechtere Pflege in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe - Obliegenheit zu Antragstellung und Heimwechsel
03.05.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat | L 11 AS 234/18 | Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung - Unzulässigkeit der Abtretung von Teilen des Regelbedarfs an den Vermieter - fehlendes wohlverstandenes Interesse des Leistungsberechtigten
29.04.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 AY 21/18 | Asylbewerberleistungen - Anspruchseinschränkung - Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges - prägendes Motiv für die Einreise im Einzelfall - Grundleistungen - Unterkunft - Ermessen hinsichtlich der Gewährung von Geld- oder Sachleistungen - Analogleistungen - wesentliche Unterbrechung des Aufenthalts im Bundesgebiet
14.04.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat | L 13 SB 46/20 | Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen B - Begleitperson - sozialgerichtliches Verfahren - keine inzidente Feststellung des Merkzeichens G ohne vorherige Verwaltungsentscheidung - Verdacht auf psychogene Sehstörung ohne eindeutigen Befund - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Störung der Orientierungsfähigkeit - Sehstörung mit GdB von 70 - bestandskräftiger GdB-Bescheid - keine Bindungswirkung der Feststellung einzelner Funktionsbeeinträchtigungen
09.04.2021 SG Osnabrück 44. Kammer | S 44 AY 77/19 | Asylbewerberleistungen - Anspruchseinschränkung - Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens - Verfassungsmäßigkeit dem Grunde nach - Verfassungsmäßigkeit der Höhe nach
07.04.2021 SG Braunschweig 54. Kammer | S 54 KR 673/20 WA | Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Anspruch des Krankenhauses auf unverzügliche Zahlung gemäß § 13 Abs 6 S 1 des Niedersächsischen Krankenhaus-Sicherstellungsvertrags - gegenläufiger Anspruch der Krankenkasse auf Aufrechnung nach Feststellung der Fehlerhaftigkeit der Abrechnung gemäß § 13 Abs 6 S 5 des Niedersächsischen Krankenhaus-Sicherstellungsvertrags
06.04.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat | L 13 AS 93/20 | Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Entscheidung - Bildung eines Durchschnittseinkommens - Zufluss der Arbeitsentgelte aus mehreren Beschäftigungsverhältnissen im selben Monat - Absetzung des Grundfreibetrags und der Erwerbstätigenfreibetrage - Einbeziehung eines Heizkostenguthabens
31.03.2021 SG Braunschweig 54. Kammer | S 54 KR 733/20 |
31.03.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat | L 11 AS 94/21 B ER | Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - Berechnung des Beschwerdewerts - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - FFP2-Masken - Marktpreis - Sachleistungsanspruch - hilfsweise geltend gemachter Geldleistungsanspruch - mutwillig überhöhte Wertangabe
25.03.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 AY 33/16 | Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung - Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges - prägendes Motiv für die Einreise - Beendigung einer extremen materiellen Notlage im bisherigen Aufenthaltsland - selbst zu verschuldende Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - Monokausalität des Fehlverhaltens des Leistungsberechtigten
25.03.2021 SG Lüneburg 9. Kammer | S 9 KR 721/18 | Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls - Auslegung des Strukturmerkmals der "halbstündigen Transportentfernung" - verfassungskonforme Auslegung des § 301 Abs 2 S 4 SGB 5
24.03.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat | L 13 AS 161/20 | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Nichtantritt einer Arbeitsstelle - Sozialwidrigkeit - zeitliche Begrenzung des Ersatzanspruchs
23.03.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat | L 13 AS 125/21 B ER | Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - medizinische Schutzmasken - Beschränkung der vorläufigen gerichtlichen Regelung auf den Zeitraum bis zum Außerkrafttreten der Regelung zur Maskenpflicht
18.03.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat | L 11 AS 33/21 B ER | Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - kommunale Eingliederungsleistungen - Anspruch eines Leistungserbringers auf Zugang zur entgeltlichen Schuldnerberatung
17.03.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 3. Senat | L 3 KA 63/20 B ER | Vertragszahnärztliche Versorgung - aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Honorarkürzung wegen unterbliebener Mitwirkung des Vertrags(zahn)arztes an der Online-Versichertenstammdaten-Prüfung (hier: verneint)
11.03.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 4. Senat | L 4 KR 68/21 B ER | Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Mammakarzinom - Tumornachsorge - Umfang der Regelversorgung - kein Anspruch auf regelmäßige MRT-Untersuchung unabhängig von der Indikationsstellung eines Arztes
10.03.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 9. Senat | L 9 AS 695/20 B | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - Zugehörigkeit des volljährigen Kindes zur Haushaltsgemeinschaft der Mutter, aber zu einer anderen Bedarfsgemeinschaft - Betreuung eines unter 6 Jahre alten eigenen Kindes durch das volljährige Kind - Zurechnung des Kindergeldes als Einkommen der kindergeldberechtigten Mutter auch bei Weiterleitung an das volljährige Kind
10.03.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 2. Senat | L 2 BA 29/20 | Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Vorgaben für das Vorliegen einer echten Sperrminorität - gesellschaftsvertragliche Vereinbarung

Ergebnisse: 1-20 21-40 41-60 61-80 81-100 101-120 121-140 141-160 161-180 181-200 ...

zum Seitenanfang