Logo Niedersächsisches Landesjustizportal

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit

Suchergebnisse 201 bis 220 von 3556

10.06.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat | L 13 SB 120/18 | Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Schwerbehinderteneigenschaft - Krebserkrankung - Zeitraum vor der Diagnose - kein GdB ohne Teilhabeeinschränkung - Unkenntnis einer lebensgefährlichen Erkrankung
29.05.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat | L 7 AS 31/19 B | Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter Rechtsanwalt - verschiedene Angelegenheiten - Vorliegen bei mehreren Rechtsstreitigkeiten - Auslegung anhand der Entstehungsgeschichte von § 17 Nr 1 RVG - Verfahrensgebühr - Gebührenbestimmung - Objektivierung des Zeitaufwands - Einigungsgebühr - Einbeziehung mehrerer Verfahren in einen gerichtlichen Vergleich - keine Berücksichtigung von Synergieeffekten
27.05.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat | L 13 SF 5/19 EK AS | Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - am Ausgangsverfahren beteiligte minderjährige Kinder - fehlende Kenntnis vom Ausgangsverfahren bzw fehlendes Interesse der Kinder - Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils - keine mehrfache Berücksichtigung des seelischen Unbills beim gesetzlichen Vertreter - Grundsicherungsleistungen - Zusicherung und Darlehen des Jobcenters für Umzug - Wegfall des Bedarfs nach erfolgtem Wohnungswechsel - erkennbare Aussichtslosigkeit der Ausgangsklage - Beeinträchtigung des Existenzminimums im Bewilligungszeitraum - kein kausaler Nachteil durch Verfahrensverzögerung bei nicht beantragtem Eilrechtsschutz - Wiedergutmachung auf andere Weise - dem Kläger zurechenbare Verzögerung - Nichtbeantwortung von gerichtlichen Anfragen - eine Erinnerung seitens des Gerichts ausreichend
26.05.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat | L 11 AS 793/18 | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schulbedarfspauschale - Kosten für schulnotwendige spezielle Berufskleidung - Mehrbedarf bei einem unabweisbaren laufenden besonderen Bedarf - analoge Anwendung - Abzug des Regelbedarfsanteils - verfassungskonforme Auslegung
26.05.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat | L 11 AS 239/18 | Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme bzw Aufhebung eines Verwaltungsakts - Überprüfung der Bestimmtheit des Verwaltungsakts - Berücksichtigung des Teilabhilfe- bzw Widerspruchsbescheides neben dem Ursprungsbescheid - Einhaltung der Jahresfrist nur durch ursprünglichen unbestimmten Aufhebungs- bzw Rücknahmebescheid
25.05.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat | L 11 AS 228/20 B ER | Einstweiliger Rechtsschutz - nur teilweise Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Scheinmietvertrag unter Familienangehörigen - vorläufige befristete Übernahme nur der nachgewiesenen Verbrauchskosten - Verlängerung des Bewilligungszeitraums gemäß § 67 Abs 5 SGB 2
22.05.2020 SG Hildesheim 44. Kammer | S 44 SO 150/19 | Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Bescheidung eines Widerspruchs - Erledigung eines Widerspruchs auf andere Weise gesetzlich nicht vorgesehen - Bescheidungspflicht
19.05.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 16. Senat | L 16/4 KR 586/18 | Krankenversicherung - Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 - Beendigung des Bezugs von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB 12 - Ausschluss der Auffangversicherung, wenn die Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge unmittelbar wieder einen Grundsicherungsanspruch zur Folge hätte
18.05.2020 SG Braunschweig 44. Kammer | S 44 AS 1780/19 | Voraussetzungen einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch das Sozialgericht und der Zurückverweisung der Streitsache zur erneuten Entscheidung durch die Behörde
11.05.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 16. Senat | L 16 KR 364/19 | Voraussetzungen der Kostenübernahme für eine Mammareduktionsplastik - Brustverkleinerung - durch die Krankenkasse
30.04.2020 SG Braunschweig 43. Kammer | S 43 AS 117/20 ER | Grundsicherung für Arbeitsuchende: Versetzungsgefährdung als Voraussetzung der Gewährung von Leistungen zur Lernförderung; Zulässigkeit der mehrfachen Gewährung von Lernförderungsleistungen
27.04.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 AY 20/19 B ER | Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer - Inanspruchnahme von Kirchenasyl bis zum Ablauf der Überstellungsfrist nach Art 29 EGV 604/2013 - Sozialwidrigkeit - Vorsatz - Bewusstsein eines Verstoßes gegen die Rechtsordnung
15.04.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat | L 11 AS 922/18 NZB | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - persönlicher Schulbedarf - Kleidung für die Kochklasse eines Schülers - kein Erwerb spezieller Bekleidung - Alltagsbekleidung als Bestandteil des Regelbedarfs
09.04.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 SO 270/19 B ER | Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommens- und Vermögenseinsatz - eheähnliche Gemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - schwere Demenz
01.04.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 4. Senat | L 4 KR 187/18 | Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Anspruch auf Versorgung mit einer Spracherkennungssoftware zur Teilnahme am Schulunterricht
25.03.2020 SG Braunschweig 28. Kammer | S 28 AS 72/20 ER | Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewährung von Leistungen zur Lernförderung in Form einer Nachhilfeeinzelförderung; Verhältnis von Förderunterricht zur Nachhilfeeinzelförderung
19.03.2020 SG Osnabrück 44. Kammer | S 44 AY 20/20 ER | Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung - Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit einer Ausreise nach Italien
19.03.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 14. Senat | L 14 U 98/19 | Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7 - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Studierender - Teilnahme am Hochschulsport - Öffnung auch für die Allgemeinbevölkerung - kein Ausschlussgrund
17.03.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 16. Senat | L 16 KR 462/19 | Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer Elektroepilation nach geschlechtsangleichender Behandlung bei Transsexualität durch Nichtarzt
17.03.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat | L 7 AL 81/19 | Kostenübernahme - Autismustherapie in einem Autismustherapiezentrum - Zuständigkeitsklärung - mehrere Leistungsanträge bei unterschiedlichen Rehabilitationsträgern - erster Antrag maßgebend - Prüfung des Leistungszwecks - keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - keine positive Entwicklung der Erwerbsfähigkeit - kein erforderlicher Bezug zur absolvierten Berufsausbildung im Berufsbildungswerk - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - keine Hilfe für jungen Volljährigen

Ergebnisse: ... 121-140 141-160 161-180 181-200 201-220 221-240 241-260 261-280 281-300 301-320 ...

zum Seitenanfang