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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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19.08.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 4. Senat | L 4 KR 470/19 | Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für Behandlung in Naturheilzentrum - Arztvorbehalt - Ausschluss von Heilpraktikern - Verfassungsmäßigkeit
19.08.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 4. Senat | L 4 KR 482/19 | Krankenversicherung - Kostenerstattung bzw -übernahme - Feldenkrais-Methode
12.08.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat | L 13 SB 71/20 B | Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörung eines bestimmten Arztes - Übernahme der Kosten durch die Staatskasse - Ermessensentscheidung - vollständige Überprüfung im Rechtsmittelverfahren - Voraussetzungen für Kostenübernahme - Mitursächlichkeit des Gutachtens für ein Angebot der Gegenseite - Einschränkungen bei einem Teilerfolg von untergeordneter Bedeutung
28.07.2020 SG Osnabrück 16. Kammer | S 16 AS 508/17 | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Miterbe in Erbengemeinschaft - Miteigentum an einem Haus mit lebenslangem Wohnrecht des Elternteils - Verwertbarkeit des Auseinandersetzungsanspruchs - Abschlag vom Verkehrswert - Verwertbarkeit in absehbarer Zeit bei fehlenden Verwertungsbemühungen
22.07.2020 SG Lüneburg 32. Kammer | S 32 SO 57/18 | Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Ausbildungsgeld nach § 122 Abs 1 Nr 1 SGB 3
15.07.2020 SG Osnabrück 30. Kammer | S 30 SB 90/19 | Voraussetzungen einer Zuerkennung der Merkzeichen G, B und H im Schwerbehindertenrecht
14.07.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat | L 7 AL 121/18 | Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Arbeitsentgelt - Unterhaltsbeihilfe eines Rechtsreferendars - öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis - Arbeitsentgelt - Weitergewährung für den laufenden Monat der Zweiten Juristischen Staatsprüfung - Beendigung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses mit Bestehen der zweiten Staatsprüfung
10.07.2020 SG Hildesheim 42. Kammer | S 42 AY 112/19 | Asylbewerberleistung - Grundleistung - Geldbeträge für den notwendigen Bedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf - keine Neufestsetzung trotz Vorliegens der Ergebnisse einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe - Befugnis des Leistungsträgers bzw der Sozialgerichtsbarkeit zur Fortschreibung - Verfassungsmäßigkeit
09.07.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 AY 52/20 B ER | Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerde - Wert des Beschwerdegegenstandes - Asylbewerberleistung - Leistungsberechtigter - Duldung für Personen mit ungeklärter Identität - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer - unterschiedliche Angaben zur Identität - tatbestandliche Voraussetzungen der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft - Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 - Nachweis gemeinschaftlicher Haushaltsführung - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit - keine verfassungskonforme Auslegung in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Pandemiezuschlag
08.07.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat | L 13 AS 18/20 | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen - Leistungsbezug ohne Anrechnung von Arbeitslosengeld - Verschulden des gesetzlichen Betreuers - Verpflichtung zur Sichtung der Kontoauszüge des Betreuten und zur Mitteilung des Arbeitslosengeldbezuges - Kausalzusammenhang - Adäquanztheorie - wesentliche Mitverursachung
03.07.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 SO 73/20 B ER | Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Rechtskraftwirkung - Folgenabwägung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - Rückausnahme bei fünfjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet - Nichterforderlichkeit durchgängig vorliegender Meldebescheinigungen - Einzelfallprüfung
02.07.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 AY 37/20 B ER | Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Zuweisung einer anderen Unterkunft - Anordnungsanspruch - Asylbewerberleistung - Grund- bzw Analogleistung - Unterkunft und Heizung - gesonderte Erbringung als Geld- oder Sachleistung - Auswahlermessen der Behörde - Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Unterbringung in adäquatem Wohnraum - Verpflichtung zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
02.07.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 6. Senat | L 6 U 30/18 | Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - Teilnahme an einem traditionellen Promotionsumzug eines Doktoranden der Universität Göttingen zum Gänseliesel-Brunnen
25.06.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat | L 7 AS 7/20 B | Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter Rechtsanwalt - Rückforderung überzahlter Prozesskostenhilfevergütung - Beitreibung nach JBeitrO - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
22.06.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 16. Senat | L 16 KR 223/20 B ER | Krankenversicherung - Versorgung mit dem Arzneimittel Zolgensma® im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - medizinische Erforderlichkeit
11.06.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 15. Senat | L 15 AS 255/18 | Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Dauer des Bewilligungszeitraums bei vorläufiger Entscheidung - Verkürzung auf 3 Monate ohne ausreichende Begründung der Ermessensentscheidung
11.06.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 15. Senat | L 15 AS 281/18 | Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Verwirkung eines Antrags auf Verfahrensfortführung - Voraussetzungen - Antragstellung mehr als ein Jahr nach gerichtlicher Mitteilung zur Verfahrensbeendigung - Eintritt der Verwirkung
11.06.2020 SG Hannover 43. Kammer | S 43 AS 3130/19 | Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Feststellung nach vorläufiger Bewilligung - Verteilung der Rückzahlung wegen Betriebskostenabrechnung auf die Monate des Bewilligungszeitraums - keine Bereinigung um Absetzbeträge - sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen vorläufige Bewilligungsbescheide - keine Einbeziehung eines Erstattungsverwaltungsakts bei abschließender Feststellung des Leistungsanspruchs
10.06.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 3. Senat | L 3 KA 27/18 | Vertragsärztliche Versorgung - Verordnung von Gerinnungsfaktoren - Wahl des kostengünstigeren Bezugswegs über pharmazeutische Unternehmen bzw Großhändler (anstelle von Apotheken) - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Bemessung des Regresses
10.06.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat | L 7 AS 1/18 B | Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter Rechtsanwalt - Änderung einer Vergütungsfestsetzung nach § 55 Abs 1 RVG - Voraussetzung - verschiedene Angelegenheiten - Vorliegen bei mehreren Rechtsstreitigkeiten - Auslegung anhand der Entstehungsgeschichte von § 17 Nr 1 RVG - Verfahrensgebühr - Bestimmung der Gebührenhöhe - Berücksichtigung von Synergieeffekten

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