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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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02.12.2020 SG Oldenburg (Oldenburg) 26. Kammer | S 26 AY 44/20 ER | Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung- Anordnungsanspruch - Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung - Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens - Verfassungsmäßigkeit - Folgenabwägung
20.11.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 1. Senat | L 1 R 521/17 | Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn - vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers - Maßgeblichkeit der bei der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vorliegenden Tatsachen - Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des einzigen Mitarbeiters - rechtlicher Fortbestand eines Unternehmens
17.11.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 16. Senat | L 16 KR 143/18 | Krankenversicherung - Krankenbehandlung (hier: Begehren einer beidseitigen operativen Haustraffung der Oberarme nach vorangegangener bariatrischer Operation) - Begriff der behandlungsbedürftigen Krankheit - objektiv als entstellende Normabweichung zu qualifizierende körperliche Anomalie (hier: durch alltägliche Bekleidung nicht zu kaschierendes stark asymmetrisches Erscheinungsbild der Arme) - Begriff der Entstellung - Bemerkbarkeit bei flüchtiger Begegnung in alltäglichen Situationen mit regelmäßiger Fixierung des Interesses anderer auf den Betroffenen - strenger Maßstab
16.11.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 16. Senat | L 16 KR 143/20 | Krankenversicherung - Kostenerstattung - Grafting-Operation zur Behandlung einer Penisverkrümmung
12.11.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 6. Senat | L 6 U 98/17 | Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Parkinson - Landwirt - Exposition gegenüber Pestiziden - neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - Beratungen des ÄSVB beim BMAS - Sperrwirkung: Entscheidung durch Berufsgenossenschaften und Gerichte
10.11.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 SO 84/20 ER | Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Ablehnung eines Antrags auf Eingliederungshilfe durch den Sozialhilfeträger - Erledigung des Verwaltungsakts auf andere Weise - Übergang der Eingliederungshilfe ins SGB 9 und Wegfall der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers - Fortwirkung einer nach § 14 SGB 9 begründeten Zuständigkeit - Fortbestehen der Eigenschaft als Rehabilitationsträger beim bisher zuständigen Rechtsträger - Beteiligtenstellung - Trägeridentität - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Hausgebärdensprachkurs - Teilhabe an Bildung bzw soziale Teilhabe - Ermessen des Eingliederungshilfeträgers bei der Auswahl eines Leistungserbringers - Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten - Mehrkostenvorbehalt
05.11.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 10. Senat | L 10 VE 46/17 | Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Hepatitis-A-Impfung - Havrix-Impfstoff - Multiple Sklerose - ursächlicher Zusammenhang - aktueller Stand der medizinischen Wissenschaft - Kannversorgung
04.11.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 2. Senat | L 2 R 48/18 | Rentenversicherung - Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 1 SGB 6 - Differenzierung zwischen beratenden und lehrenden Tätigkeiten
03.11.2020 SG Lüneburg 44. Kammer | S 44 AS 323/16 | Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ermittlung der tatsächlichen Heizkosten bei einer Nachtspeicherheizung
03.11.2020 SG Lüneburg 44. Kammer | S 44 AS 323/17 | Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Direktüberweisung an den Vermieter - Leistungen für den Regelbedarf - Übertragung von Geldleistungsansprüchen - Ermessensentscheidung
03.11.2020 SG Lüneburg 44. Kammer | S 44 AS 627/16 | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbständige Arbeit - Gewinnermittlung - Abzug nachträglich anfallender notwendiger Betriebsausgaben - Beiträge zur Berufsgenossenschaft für das Personal
03.11.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 9. Senat | L 9 R 520/17 | Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit von der abhängigen Beschäftigung bei einem für einen Sportverein als sog. Honorararzt tätigen Mediziner
30.10.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat | L 7 SF 7/20 E (R) | Sozialgerichtliches Verfahren - Pauschgebühr - Gebührenermäßigung - verfahrensbeendende Beschlüsse (hier: im einstweiligen Rechtsschutzverfahren) - keine erweiternde Auslegung von § 186 SGG
29.10.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 SO 146/20 B | Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Barbetrag - abtrennbarer Streitgegenstand - Ausschluss bei Bezug von Blindenhilfe oder gleichartigen Leistungen - Landesblindengeld - Verfassungsmäßigkeit
28.10.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 3. Senat | L 3 KA 31/20 | Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder Assistenten während der Erziehung von Kindern unter 18 Jahren
28.10.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 3. Senat | L 3 KA 25/20 | Vertragsärztliche Versorgung - Entziehung einer belegärztlichen Sonderbedarfszulassung aufgrund geringfügiger belegärztlicher Tätigkeit
27.10.2020 SG Aurich 55. Kammer | S 55 AS 452/19 | Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis Leer in Niedersachsen - Angemessenheitsprüfung - Vorliegen eines nachgebesserten schlüssigen Konzepts
22.10.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 AY 21/17 | Asylbewerberleistung - Analogleistung - Übernahme von Fahrt- und Übernachtungskosten für die Wahrnehmung eines Anhörungstermins im Asylverfahren - sonstige Leistung nach § 6 AsylbLG - Sozialhilfe - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - atypische Bedarfslage - Erbringung von Geldleistungen als Beihilfe - Ermessensreduzierung auf Null
08.10.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 10. Senat | L 10 SF 8/19 EK AS | Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Aktivlegitimation von Grundsicherungsempfängern - kein Übergang des Entschädigungsanspruchs auf den Grundsicherungsträger nach § 33 SGB 2 - keine zweckidentische Leistung nach § 11a Abs 3 S 1 SGB 2 - menschen- und völkerrechtsfreundliche Auslegung - Vielkläger - existenzsichernde Leistungen von erkennbar erheblicher Bedeutung - keine aussichtslose Klage - Anspruch auf Geldentschädigung - zusätzliche Bearbeitungs- und Bedenkzeit des Gerichts bei umfangreichen Schriftsätzen - keine dem Kläger besonders anzulastende Verzögerung - sozialgerichtliches Verfahren
08.10.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat | L 7 AS 11/20 B | Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter Rechtsanwalt - Gewährung eines Vorschusses nach § 47 RVG aF - ungeschriebene Voraussetzung - wiederholte Verwirklichung eines Gebührentatbestandes (hier: nach Wiederaufnahme eines ruhenden Verfahrens) - Verjährung einer Gebühr - erneute Forderung bei neuen anwaltlichen Tätigkeiten - Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung des Vorschussantrags

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