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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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28.01.2021 SG Lüneburg 9. Kammer | S 9 KR 76/18 | Krankenversicherung - vorstationäre Krankenhausbehandlung - Notarztprotokoll keine ärztliche Verordnung
28.01.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 10. Senat | L 10 VE 11/16 | Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Schutzimpfung "Stamaril" gegen Gelbfieber - neurologische Erkrankung - Rhombenzephalitis - wissenschaftlich nicht bekannte Krankheitsursache - Krankheitsanlage - Auftreten erster Krankheitssymptome bereits vor der Impfung - ursächlicher Zusammenhang - bloße Möglichkeit des Kausalzusammenhangs nicht ausreichend - Kann-Versorgung
27.01.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat | L 13 AS 173/19 | Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Bildung eines Durchschnittseinkommens - Zufluss einmaliger Einnahmen - Aufteilung auf Verteilzeitraum ab Folgemonat - keine Unterbrechung des Leistungsbezugs - Berücksichtigung des monatlichen Teilbetrags beim Durchschnittseinkommen
26.01.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 SO 286/17 | Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Teilaufhebung der Leistungsbewilligung - Ablehnung des Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung für die Zukunft - Einbeziehung von Bewilligungsbescheiden über Folgezeiträume
26.01.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 AY 21/19 | Vorlage an das BVerfG - Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Verfassungsmäßigkeit der für das Jahr 2018 für die Bedarfsstufen 1 und 5 festgesetzten Geldbeträge zur Deckung des notwendigen Bedarfs und des notwendigen persönlichen Bedarfs nach § 3 AsylbLG - Kürzung der Geldleistungen wegen anderweitiger Bedarfsdeckung durch Sachleistungen
25.01.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat | L 11 AL 15/19 | Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Beschäftigungslosigkeit - Aufnahme eines unbezahlten Probearbeitsverhältnisses - Mitteilungspflicht - Hinweis im Merkblatt 1 - Kenntnisnahme im Online-Antragsverfahren - grobe Fahrlässigkeit
21.01.2021 SG Oldenburg (Oldenburg) 10. Kammer | S 10 SV 1/21 ER | Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - vorzeitige Impfung gegen das Coronavirus - keine Eröffnung des Sozialrechtswegs - kein Anspruch auf Abweichung von den Priorisierungsregeln
21.01.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat | L 7 AS 5/21 B ER | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - vereinfachtes Verfahren aus Anlass der Corona-Pandemie - Nichtberücksichtigung von Vermögen für die Dauer von sechs Monaten - Ablehnung eines Leistungsantrags in der Vergangenheit wegen vorhandenen Vermögens - Vorhandensein erheblichen Vermögens - Festlegung einer Freibetragsgrenze in Höhe von 60.000 Euro - Orientierung an der Vermögenssteuer
20.01.2021 SG Hannover 86. Kammer | S 86 KR 1317/18 | Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 Abs 6 SGB 5 bei Vorliegen eines Gilles-de-la-Tourette-Syndroms - keine überspannten Anforderungen an die begründete Einschätzung - Erforderlichkeit einer vertragsärztlichen Verordnung (hier verneint)
18.01.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 2. Senat | L 2 EG 3/20 | Elterngeld - Bemessungszeitraum - Ausklammerungstatbestände nach § 2b BEEG - keine Ausklammerung bei Bezug von Elterngeld Plus für ein älteres Kind ab dem 14. Lebensmonat - familiäre Kinderbetreuung - Verfassungsrecht - keine geschlechtsspezifische Benachteiligung von Frauen - Ausklammerung bei Bezug von Mutterschaftsleistungen für ein anderes Kind
18.01.2021 SG Braunschweig 52. Kammer | S 52 AS 1405/19 | Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Arbeit - Bildung eines Durchschnittseinkommens im Bewilligungszeitraum
11.01.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat | L 7 AS 19/20 B | Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - PKH-Vergütungsfestsetzung - Verbindung ursprünglich rechtlich selbständiger Verfahren
17.12.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 10. Senat | L 10 VE 79/17 | Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Schockschaden - Erhalt einer Todesnachricht durch Telefonanruf - posttraumatische Belastungsstörung - Entbehrlichkeit der Feststellung eines Gesundheitserstschadens
17.12.2020 SG Lüneburg 44. Kammer | S 44 AS 518/17 | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Einkommensberücksichtigung - Zahlungen aus einem Darlehen von Verwandten - aufgeschobene Rückzahlungspflicht bis zur Leistungsgewährung des Grundsicherungsträgers
16.12.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat | L 13 AS 261/19 | Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten - Tilgungsleistungen
15.12.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 16. Senat | L 16 KR 333/17 | Kranken- und Pflegeversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung der im Rahmen eines Promotionsstipendiums gezahlten Forschungskostenpauschale
09.12.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 3. Senat | L 3 U 96/20 | Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme gem § 102 Abs 2 SGG - Nichtbetreiben eines Verfahrens - Mitwirkungshandlung des Klägers - Nichtvorlage der Prozessvollmacht - vor dem Zeitpunkt der Akteneinsicht
09.12.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 3. Senat | L 3 U 42/19 | Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - traumatischer Leistenbruch - haftungsbegründende Kausalität - Wahrscheinlichkeit - wesentliche Ursache - Anlageleiden - Waldarbeiter
07.12.2020 SG Osnabrück 30. Kammer | S 30 SB 245/18 | Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - Fähigkeit zur Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen - Förderung aktiver Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben - Ausschluss nur in äußersten Randsituationen - Zugehörigkeit zur COVID-19-Risikogruppe
03.12.2020 SG Osnabrück 19. Kammer | S 19 U 191/19 | Gesetzliche Unfallversicherung: Leistungen bei einem Arbeitsunfall; Voraussetzungen der Gewährung einer Betriebshilfe

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