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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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10.03.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 2. Senat | L 2 R 193/20 | Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem in das Vermittlungsgeschäft eingebundenen volljuristischen Angestellten eines Versicherungsmaklers
10.03.2021 SG Osnabrück 50. Kammer | S 50 AS 39/21 ER | Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - FFP2-Masken während der Corona-Pandemie
10.03.2021 SG Osnabrück 50. Kammer | S 50 AS 51/21 ER | Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - FFP2-Masken während der Corona-Pandemie
08.03.2021 SG Oldenburg (Oldenburg) 37. Kammer | S 37 AS 48/21 ER | Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - FFP2-Masken - Tragepflicht - Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Leistungsberechtigten - Anordnungsgrund - Anspruch gegen die Krankenkasse
08.03.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat | L 7 KO 7/18 (KR) | Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten über Kodierung und Abrechnung von Krankenhausleistungen - Rechtsgutachten - keine Vergütungsfähigkeit - Pflichten des Sachverständigen - Hinweispflicht bei Erkennen einer unzulässigen Beauftragung
03.03.2021 SG Lüneburg 50. Kammer | S 50 AS 10/21 ER | Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - FFP2-Masken während der Corona-Pandemie - fehlende Unabweisbarkeit
01.03.2021 SG Osnabrück 24. Kammer | S 24 AS 167/20 |
26.02.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 9. Senat | L 9 AS 662/20 B ER | Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - keine Anwendung der Übergangsregelungen zur COVID-19-Pandemie auf eine pandemieunabhängige Neuanmietung einer Unterkunft
25.02.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 AY 19/18 | Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Erstattung der notwendigen Aufwendungen der Behörde durch den Widerspruchsführer bei erfolglosem Widerspruch - Asylbewerberleistung - Anwendbarkeit des § 64 SGB 10 - Landesrecht Niedersachsen - Absehen von der Kostenerhebung aus Billigkeitsgründen - Ermessensreduzierung auf Null - allgemeiner Gleichheitssatz - Rechtswahrnehmungsgleichheit
24.02.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 3. Senat | L 3 KA 16/19 | Vertragsärztliche Versorgung - hälftig zugelassener Vertragsarzt - keine erneute Vorlage des Lebenslaufs bzw Führungszeugnisses bei den Zulassungsgremien - Medizinisches Versorgungszentrum - Bewerbung mit einem angestellten Arzt in einem Praxisnachfolge- oder Zulassungsverfahren - Eintragung dieses Arztes in die Warteliste
24.02.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 3. Senat | L 3 KA 89/17 | Vertragsärztliche Versorgung - Ausbildungsstätte für Psychotherapie - rückwirkende Erhöhung der Honorare für antragspflichtige psychotherapeutische Leistungen mit Wirkung vom 2012 - Verwirkung von Nachzahlungsansprüchen
24.02.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat | L 13 SB 83/18 | Bewertung einer Colitis ulcerosa im Schwerbehindertenrecht  -  Darmerkrankung
23.02.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 10. Senat | L 10 SB 75/19 | Sozialgerichtliches Verfahren - schriftlicher Hinweis auf Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung vor der mündlichen Verhandlung - Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch das beklagte Land - Auferlegung von Missbrauchskosten - Amtsermittlungspflicht und Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - Pflicht zur Berücksichtigung von günstigen Umständen - sorgfältige Prüfung der Inanspruchnahme gerichtlicher Arbeitskapazitäten - Pflicht des Landes zur ausreichenden personellen und sachlichen Ausstattung der Verwaltungsbehörden - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung - Gehfähigkeit im außerhäuslichen Bereich
23.02.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 10. Senat | L 10 VE 1/17 | Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - ASIA-Syndrom - ursächlicher Zusammenhang - keine haftungsrechtliche Beweislastumkehr - Aluminiumhydroxid - Kannversorgung
10.02.2021 SG Lüneburg 23. Kammer | S 23 AS 13/21 ER | Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Corona-Pandemie - Kosten für OP-Masken - keine Eilbedürftigkeit der Versorgung mit medizinischen Masken durch den Grundsicherungsträger - Ansparung aus dem Regelbedarf
10.02.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 5. Senat | L 5 SB 138/17 | Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - gnostische Störung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - organbezogene Zuordnung - sozialgerichtliches Verfahren - Zuerkennung des Merkzeichens in erster Instanz - Versterben des Klägers im Berufungsverfahren - verbleibende Beschwer des Beklagten als Berufungskläger - Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung des Merkzeichens mit dem Tod - keine Vererbung - faktische Möglichkeit der Geltendmachung des Anspruchs durch Rechtsnachfolger ausreichend - Vermeidung eines Verwaltungsverfahrens um einen abzulehnenden Ausführungsbescheid
09.02.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 9. Senat | L 9 AS 27/21 B ER | Sozialgeld - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - digitale Endgeräte für Schüler
02.02.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 5. Senat | L 5 SV 1/21 B ER | Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf vorrangige Impfung gegen das Coronavirus - Anspruchsgegner: Land - Impfstoffknappheit - Impfpriorisierung - Abweichen von der Reihenfolge der Priorisierung - Vorliegen eines atypischen Einzelfalls
01.02.2021 SG Osnabrück 22. Kammer | S 22 AS 16/21 ER | Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsgewährung an einen Unternehmer bei vorübergehender Betriebsschließung aufgrund behördlicher Anordnung zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie; Anrechnung von Einkommen auf den Hilfebedarf; Unvollständigkeit eines Antragsformulars als Pflichtverletzung
29.01.2021 SG Oldenburg (Oldenburg) 6. Kammer | S 6 KR 165/16 | Krankenversicherung - Apotheke - Abgabe eines Importarzneimittels - Verstoß gegen das Substitutionsverbot - kein Vergütungsanspruch - Verfassungsmäßigkeit des § 129 Abs 1 S 7 SGB 5

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