Logo Niedersächsisches Landesjustizportal

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit

Suchergebnisse 1 bis 20 von 187

17.03.2022 SG Osnabrück 43. Kammer | S 43 AL 100/20 | Gründungszuschuss - Anspruchsvoraussetzung - 150 Tage Restanspruch auf Arbeitslosengeld - konkreter Zahlungsanspruch - keine Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld in der Corona-Pandemie nach § 421d SGB 3 - teleologische Extension - Analogie - keine planwidrige Regelungslücke - keine vergleichbare Interessenlage - Zweck des Gründungszuschusses - Ausnahmecharakter des § 421d SGB 3
07.09.2021 SG Osnabrück 14. Kammer | S 14 P 16/19 | Soziale Pflegeversicherung - Pflegegeld - Ruhen des Anspruchs bei stationärem Krankenhausaufenthalt - Kind mit Pflegegrad 4 - Notwendigkeit der ständigen Präsenz der Eltern angesichts der Schwere der Erkrankung und einer erwarteten Spenderherzoperation - keine Ausnahme nach § 34 Abs 2 S 2 SGB 11
23.06.2021 SG Osnabrück 19. Kammer | S 19 U 62/16 | Gesetzliche Unfallversicherung: Anerkennung einer Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit; Anforderungen an die berufsbedingte UV-Belastung zur Annahme eines Ursachenzusammenhangs zwischen Tätigkeit und Krankheitsentstehung
02.06.2021 SG Osnabrück 4. Kammer | S 4 SO 38/21 ER |
09.04.2021 SG Osnabrück 44. Kammer | S 44 AY 77/19 | Asylbewerberleistungen - Anspruchseinschränkung - Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens - Verfassungsmäßigkeit dem Grunde nach - Verfassungsmäßigkeit der Höhe nach
10.03.2021 SG Osnabrück 50. Kammer | S 50 AS 39/21 ER | Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - FFP2-Masken während der Corona-Pandemie
10.03.2021 SG Osnabrück 50. Kammer | S 50 AS 51/21 ER | Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - FFP2-Masken während der Corona-Pandemie
01.03.2021 SG Osnabrück 24. Kammer | S 24 AS 167/20 |
01.02.2021 SG Osnabrück 22. Kammer | S 22 AS 16/21 ER | Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsgewährung an einen Unternehmer bei vorübergehender Betriebsschließung aufgrund behördlicher Anordnung zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie; Anrechnung von Einkommen auf den Hilfebedarf; Unvollständigkeit eines Antragsformulars als Pflichtverletzung
07.12.2020 SG Osnabrück 30. Kammer | S 30 SB 245/18 | Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - Fähigkeit zur Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen - Förderung aktiver Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben - Ausschluss nur in äußersten Randsituationen - Zugehörigkeit zur COVID-19-Risikogruppe
03.12.2020 SG Osnabrück 19. Kammer | S 19 U 191/19 | Gesetzliche Unfallversicherung: Leistungen bei einem Arbeitsunfall; Voraussetzungen der Gewährung einer Betriebshilfe
24.09.2020 SG Osnabrück 17. Kammer | S 17 U 193/18 | Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Jagdaufseher - Wie-Beschäftigung gem § 2 Abs 2 S 1 SGB 7 - Weisungsgebundenheit - keine vorherige Anweisung bzw Erlaubnis - vergleichbare Tätigkeit eines Hausmeisters - Reparatur eines Hochsitzes
28.07.2020 SG Osnabrück 16. Kammer | S 16 AS 508/17 | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Miterbe in Erbengemeinschaft - Miteigentum an einem Haus mit lebenslangem Wohnrecht des Elternteils - Verwertbarkeit des Auseinandersetzungsanspruchs - Abschlag vom Verkehrswert - Verwertbarkeit in absehbarer Zeit bei fehlenden Verwertungsbemühungen
15.07.2020 SG Osnabrück 30. Kammer | S 30 SB 90/19 | Voraussetzungen einer Zuerkennung der Merkzeichen G, B und H im Schwerbehindertenrecht
19.03.2020 SG Osnabrück 44. Kammer | S 44 AY 20/20 ER | Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung - Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit einer Ausreise nach Italien
20.02.2020 SG Osnabrück 19. Kammer | S 19 U 90/18 | Bestehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses als Voraussetzung der Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall  -  unternehmerähnliche Tätigkeit
19.02.2020 SG Osnabrück 23. Kammer | S 23 AS 69/18 | Fiktion vorläufig bewilligter Grundsicherungsleistungen als endgültig durch Zeitablauf
10.02.2020 SG Osnabrück 46. Kammer | S 46 KR 638/17 | Renten, die aus einer vom Arbeitgeber für dessen Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung gezahlt werden, bleiben bei der Beitragsbemessung in der Krankenversicherung außer Betracht, wenn die Beiträge nach Beendigung der Erwerbstätigkeit vom Versicherten selbst gezahlt werden.
27.01.2020 SG Osnabrück 44. Kammer | S 44 AY 76/19 ER | Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Ablehnung des Asylantrags durch eine Entscheidung des BAMF nach § 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992 - Verfassungsmäßigkeit
13.01.2020 SG Osnabrück 46. Kammer | S 46 KR 367/17 | Vergütung der intensivmedizinischen Behandlung einer Herzerkrankung durch das Krankenhaus entsprechend der zutreffenden Kodierung

Ergebnisse: 1-20 21-40 41-60 61-80 81-100 101-120 121-140 141-160 161-180 181-187 

zum Seitenanfang