Logo Niedersächsisches Landesjustizportal

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit

Suchergebnisse 1 bis 20 von 89

11.09.2020 SG Hildesheim 26. Kammer | S 26 AS 816/18 | Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Nachbesserung oder neues Konzept - Frist zur Nachbesserung - Ausschluss von Substandardwohnungen - unterschiedliche Zusammensetzung der Bestandsmieten in den Vergleichsräumen
03.09.2020 SG Hildesheim 12. Kammer | S 12 AS 13/19 | Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsbescheid des Grundsicherungsträgers - Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung - Pflicht zum Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Widerspruchs in elektronischer Form ab 1.1.2018 - Geltung einer Widerspruchsfrist von 1 Jahr bei unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung
10.07.2020 SG Hildesheim 42. Kammer | S 42 AY 112/19 | Asylbewerberleistung - Grundleistung - Geldbeträge für den notwendigen Bedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf - keine Neufestsetzung trotz Vorliegens der Ergebnisse einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe - Befugnis des Leistungsträgers bzw der Sozialgerichtsbarkeit zur Fortschreibung - Verfassungsmäßigkeit
22.05.2020 SG Hildesheim 44. Kammer | S 44 SO 150/19 | Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Bescheidung eines Widerspruchs - Erledigung eines Widerspruchs auf andere Weise gesetzlich nicht vorgesehen - Bescheidungspflicht
05.03.2020 SG Hildesheim 40. Kammer | S 40 KR 67/17 | Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Prüfverfahren durch MDK - Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 - keine Rechnungsminderung nach rechtskräftigem Abschluss eines Klageverfahrens - Anerkenntnis - Fälligkeit
14.09.2017 SG Hildesheim 46. Kammer | S 46 AS 74/14 | Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Heizkosten - Maßgeblichkeit des zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung veröffentlichten Heizkostenspiegels - zentrale Warmwasserversorgung - kein Rückgriff auf die Werte nach § 21 Abs 7 S 2 SGB 2 - Heranziehung des Betriebskostenspiegels
13.02.2017 SG Hildesheim 55. Kammer | S 55 AS 4029/17 ER | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche oder bei Ableitung eines Aufenthaltsrechts aus Art 10 EUV 492/2011 - Sozialhilfe - Anspruch auf Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs 3 S 3 SGB 12 - Ausreisewille - Leistungserbringung über einen längeren Zeitraum zur Überwindung einer besonderen Härte - Schulbesuch der Kinder
20.10.2016 SG Hildesheim 44. Kammer | S 44 SO 4021/16 ER | Sozialgerichtliches Verfahren - doppelte Rechtshängigkeit - Unzulässigkeit eines Verfahrens - umgekehrte Konstellation von Prozessbeteiligten (hier: Tausch von Beklagtem und Beigeladenem) - überflüssige Entscheidung in jüngerem Verfahren
19.10.2016 SG Hildesheim 44. Kammer | S 44 SO 70/13 | Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - örtliche Zuständigkeit - Beurlaubung aus dem Maßregelvollzug
15.09.2016 SG Hildesheim 44. Kammer | S 44 SO 4014/16 ER | Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Rechtsschutzbedürfnis - erstmalige Antragstellung im gerichtlichen Verfahren - Übernahme von Schulgeld - Unmöglichkeit der Beschulung an einer Regelschule - Erforderlichkeit verschiedener Untersuchungen
04.04.2014 SG Hildesheim 15. Kammer | S 15 AS 531/12 | Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Bestimmung der tatsächlichen Aufwendungen für die Warmwassererzeugung - zentrale Warmwassererzeugung - Fehlen technischer Vorrichtungen zur Verbrauchserfassung - keine Notwendigkeit zur Bestimmung einer Angemessenheitsgrenze - Unzulässigkeit der Heranziehung der Werte des § 21 Abs 7 S 2 SGB 2 - Zuordnung zu den Heizkosten
19.02.2013 SG Hildesheim 11. Kammer | S 11 U 99/10 | Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe des Verletztengeldes - Ermittlung des Regelentgelts - Nichtberücksichtigung - weitergereichtes Pflegegeld - nicht erwerbsmäßige Pflege unter Angehörigen
27.12.2012 SG Hildesheim 42. Kammer | S 42 AY 9/12 ER | Asylbewerberleistung - Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG - restriktive Auslegung und Anwendung - Unzulässigkeit einer Kürzung des vollen Barbetrags zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie einer dauerhaften Leistungseinschränkung - zeitlicher Anwendungsbereich des § 1 Abs 1 Nr 7 AsylbLG - Bestandskraft der Entscheidung über den Folge- bzw Zweitantrag
19.12.2012 SG Hildesheim 26. Kammer | S 26 AS 1917/12 ER | Sozialgerichtliches Verfahren - Pfändungsschutzkonto - Erteilung einer Bescheinigung über Höhe des Pfändungsfreibetrages - Klageart - Leistungsklage - Kontoinhaber - Dritter - Grundsicherungsträger - Vollstreckungsgericht
12.12.2012 SG Hildesheim 42. Kammer | S 42 AY 100/11 | Asylbewerberleistung - sonstige Leistungen - Leistungen für Bildung und Teilhabe - Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beförderung eines Schülers von der Schule zum Schulhort
12.12.2012 SG Hildesheim 42. Kammer | S 42 AY 126/11 | Asylbewerberleistung - Nachgewährung von Grundleistungen - Gegenwärtigkeitsprinzip - rückwirkende Leistungsgewährung nur im Ausnahmefall - selbstbeschaffte Leistungen - Abweichen vom Vorrang der Sachleistungsgewährung - Gewährung als Geldleistung
06.12.2012 SG Hildesheim 42. Kammer | S 42 AY 152/12 ER | Asylbewerberleistung - Unzulässigkeit der Versagung von Leistungen nach den §§ 60, 66 SGB 1 - fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung - keine Anwendbarkeit nach § 7 Abs 4 AsylbLG - nicht Voraussetzung für die Leistungsgewährung - Anspruchsbeschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - kein Verschulden des Leistungsberechtigten bei fehlendem Vollstreckungswillen der Ausländerbehörde
23.11.2012 SG Hildesheim 42. Kammer | S 42 AY 113/12 ER | Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer - lebenslanger Leistungsausschluss - keine Zäsur durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG 2004 - Korrektur im Einzelfall bei Unverhältnismäßigkeit
23.10.2012 SG Hildesheim 42. Kammer | S 42 AY 127/08 | Asylbewerberleistung - Erstattungsanspruch eines Krankenhauses gegen den Leistungsträger wegen erbrachter Geburtshilfeleistungen - analoge Anwendung des § 25 SGB 12 - örtliche Zuständigkeit - gewöhnlicher Aufenthalt der Mutter - Nichtberücksichtigung von Zeiträumen eines Verstoßes gegen räumliche Beschränkungen - Verzinsung - fehlende Rechtsgrundlage
05.09.2012 SG Hildesheim 11. Kammer | S 11 U 27/08 | Gesetzliche Unfallversicherung - Herabsetzung der MdE gem § 62 Abs 2 SGB 7 - Ablauf der Dreijahresfrist

Ergebnisse: 1-20 21-40 41-60 61-80 81-89 

zum Seitenanfang