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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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20.01.2021	SG Hannover 86. Kammer \| S 86 KR 1317/18 \| Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 Abs 6 SGB 5 bei Vorliegen eines Gilles-de-la-Tourette-Syndroms - keine überspannten Anforderungen an die begründete Einschätzung - Erforderlichkeit einer vertragsärztlichen Verordnung (hier verneint)
11.06.2020	SG Hannover 43. Kammer \| S 43 AS 3130/19 \| Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Feststellung nach vorläufiger Bewilligung - Verteilung der Rückzahlung wegen Betriebskostenabrechnung auf die Monate des Bewilligungszeitraums - keine Bereinigung um Absetzbeträge - sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen vorläufige Bewilligungsbescheide - keine Einbeziehung eines Erstattungsverwaltungsakts bei abschließender Feststellung des Leistungsanspruchs
30.01.2020	SG Hannover 19. Kammer \| S 19 KR 2103/16 \| Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - Kodierung - Nierenversagen nach medizinischen Maßnahmen - Verhältnis von N17.93 zu N99.0 ICD-10-GM 2015
19.12.2019	SG Hannover 19. Kammer \| S 19 KR 357/15 \| Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - Kodierung - Bestimmung der Hauptdiagnose bei "Aufnahme ins Krankenhaus" - Auftreten von Beschwerden oder Symptomen erst bei Pflegeanamnese auf Station und erster Patientenbeobachtung
30.09.2019	SG Hannover 43. Kammer \| S 43 AS 3574/17 \| Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommenserzielung - Belastung des Einkommens mit einer Rückzahlungsverpflichtung - maßgeblicher Zeitpunkt
18.09.2019	SG Hannover 86. Kammer \| S 86 KR 2589/18 \| Krankenversicherung - Anspruch auf eine Lipidapherese - eine vom Vorschlag der Apherese-Kommission abweichende Prüfungskompetenz der Krankenkassen nur in Ausnahmefällen - Antragstellung iS von § 13 Abs 3a SGB 5 erst mit Entscheidung der Apherese-Kommission
08.07.2019	SG Hannover 6. Kammer \| S 6 R 1001/16 \| Prüfung der Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen bei vorzeitig in Anspruch genommener Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung - keine Berücksichtigung von Urlaubsabgeltung und Mehrarbeitsvergütung im "Zuflussmonat" - Maßgeblichkeit des Zeitraumes, in dem die Vergütung "erwirtschaftet" wurde
12.04.2019	SG Hannover 89. Kammer \| S 89 KR 434/18 \| Krankenversicherung - Zahnimplantatversorgung - durch Parodontitis verursachte Zahnlosigkeit im Unterkiefer - Anforderungen an das Vorliegen einer Ausnahmeindikation iSd § 28 Abs 2 S 9 SGB 5 - Auslegung der Begriffe "Gesamtbehandlung" und "Seltenheit" - Unterscheidung zwischen kurativer Krankenbehandlung und Leistungen zur Teilhabe
13.12.2018	SG Hannover 44. Kammer \| S 44 R 1007/14 \| Erforderlichkeit medizinischer Ermittlungen für die Beurteilung eines Anspruchs auf eine Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 SGB 6 bei bereits einmal erfüllten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen - späterer Rentenantrag - Auferlegung der Kosten der medizinischen Ermittlungen auf einen Rentenversicherungsträger im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund von fehlenden medizinischen Ermittlungen im Verwaltungsverfahren
20.11.2018	SG Hannover 43. Kammer \| S 43 AS 2962/17 \| Grundsicherung für Arbeitsuchende - Darlehenstilgung durch Aufrechnung - Aufrechnungsreihenfolge gem § 42a Abs 6 SGB 2 keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Aufrechnung
15.11.2018	SG Hannover 44. Kammer \| S 44 R 234/16 \| Notwendigkeit der Prüfung der Geltung des deutschen Rechts vor einer Abgrenzung der Beschäftigung von der Selbstständigkeit bei Auslandsbezug der Tätigkeit eines Auftragnehmers
15.11.2018	SG Hannover 44. Kammer \| S 44 R 96/17 \| Mitteilung über die vorläufige Nichtauszahlung einer Rentennachzahlung - kein Verwaltungsakt - Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 103 SGB 10 über § 145 Abs 3 S 1 SGB 3 - Unerheblichkeit der fehlenden Deckung eines Erstattungsanspruchs aufgrund der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bei bereits ausgezahlter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
04.09.2018	SG Hannover 6. Kammer \| S 6 R 125/17 \| Unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei schwerer psychischer Erkrankung - keine rentenrechtlich relevante Steigerung des Leistungsvermögens durch Behandlungsmöglichkeiten
08.08.2018	SG Hannover 14. Kammer \| S 14 R 608/16 \| Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der Einheitsgesellschaft
25.07.2018	SG Hannover 35. Kammer \| S 35 KA 2/16 \| Vertragszahnärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - unwirtschaftliche Abrechnung der Nr IP-5 EBM-Z ("Versiegelung von kariesfreien Fissuren und Grübchen der bleibenden Molaren - Zähne 6 und 7 - mit aushärtenden Kunststoffen, je Zahn") - keine Praxisbesonderheit - offensichtliches Missverhältnis - Beurteilungsspielraum - Kausalität
02.07.2018	SG Hannover 43. Kammer \| S 43 AS 2003/18 ER \| Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Fortbestehen der Arbeitnehmereigenschaft bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Tätigkeit - ununterbrochene Tätigkeit von mehr als einem Jahr - Unschädlichkeit einer Unterbrechung von bis zu einem Monat
06.02.2018	SG Hannover 68. Kammer \| S 68 AS 344/18 ER \| Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf - Anschaffungskosten für ein für den Unterricht benötigtes Tablet - keine Bedarfsdeckung durch die Schulbedarfspauschale - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - analoge Anwendung des § 21 Abs 6 SGB 2
10.01.2018	SG Hannover 14. Kammer \| S 14 R 32/16 \| Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - selbstständig tätiger Honorararzt (hier: Anästhesistin) - Abgrenzung abhängige Beschäftigung / selbstständige Tätigkeit - Gesamtabwägung - Eingliederung in den Krankenhausbetrieb - Stundenvergütung - Heranziehung des Honorarvertrags
17.11.2017	SG Hannover 86. Kammer \| S 86 KR 305/17 \| Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale - Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit
09.08.2017	SG Hannover 35. Kammer \| S 35 KA 22/14 \| Vertragszahnärztliche Vergütung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische-Richtigstellung bei Unrichtigkeit - grds Beweispflicht der Kassenzahnärztlichen Vereinigung - bei generell ausgeschlossenen Leistungen hat Vertragszahnarzt Leistungsinhalt der abgerechneten Gebührennummer darzulegen und zu beweisen (hier: Zystektomie Nr 56aZy1 EBM-Z) - Dokumentationspflicht nach § 295 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 5 - Anscheinsbeweis: nicht dokumentierte Leistungen wurden nicht erbracht

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