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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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11.01.2022 SG Braunschweig 36. Kammer | S 36 R 298/21 | Ablehnung der inhaltlichen Prüfung eines Antrages auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei wiederholter Antragstellung - Voraussetzungen für die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens - Praxis der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern
07.04.2021 SG Braunschweig 54. Kammer | S 54 KR 673/20 WA | Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Anspruch des Krankenhauses auf unverzügliche Zahlung gemäß § 13 Abs 6 S 1 des Niedersächsischen Krankenhaus-Sicherstellungsvertrags - gegenläufiger Anspruch der Krankenkasse auf Aufrechnung nach Feststellung der Fehlerhaftigkeit der Abrechnung gemäß § 13 Abs 6 S 5 des Niedersächsischen Krankenhaus-Sicherstellungsvertrags
31.03.2021 SG Braunschweig 54. Kammer | S 54 KR 733/20 |
18.01.2021 SG Braunschweig 52. Kammer | S 52 AS 1405/19 | Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Arbeit - Bildung eines Durchschnittseinkommens im Bewilligungszeitraum
18.05.2020 SG Braunschweig 44. Kammer | S 44 AS 1780/19 | Voraussetzungen einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch das Sozialgericht und der Zurückverweisung der Streitsache zur erneuten Entscheidung durch die Behörde
30.04.2020 SG Braunschweig 43. Kammer | S 43 AS 117/20 ER | Grundsicherung für Arbeitsuchende: Versetzungsgefährdung als Voraussetzung der Gewährung von Leistungen zur Lernförderung; Zulässigkeit der mehrfachen Gewährung von Lernförderungsleistungen
25.03.2020 SG Braunschweig 28. Kammer | S 28 AS 72/20 ER | Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewährung von Leistungen zur Lernförderung in Form einer Nachhilfeeinzelförderung; Verhältnis von Förderunterricht zur Nachhilfeeinzelförderung
21.01.2020 SG Braunschweig 54. Kammer | S 54 KR 399/19 | Krankenversicherung - Krankenhaus - Mindestmengenregelung (juris: MmR) - Regelvermutung - Erreichung der erforderlichen Mindestmenge - keine Vorrangigkeit der MmR gegenüber SGB 5 - Amtsermittlungsgrundsatz - Fairness im Umgang
18.09.2019 SG Braunschweig 36. Kammer | S 36 R 220/18 | Hinweispflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 115 Abs 6 S 1 SGB 6 hinsichtlich der Möglichkeit auf Nachentrichtung von Beiträgen für nicht als Anrechnungszeiten berücksichtigungsfähige schulische Ausbildungszeiten nach § 207 SGB 6
09.01.2019 SG Braunschweig 52. Kammer | S 52 AS 1361/17 | Kostenerstattungsanspruch des für das Frauenhaus zuständigen Grundsicherungsträgers gegen den bisher örtlich zuständigen Träger bei Unterbringung der hilfebedürftigen Person
27.03.2018 SG Braunschweig 44. Kammer | S 44 AS 798/17 | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zulässigkeit der Aufrechnung während Privatinsolvenzverfahren
06.03.2018 SG Braunschweig 52. Kammer | S 52 AS 361/17 | Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Leistungsablehnung nach vorläufiger Bewilligung wegen Verletzung von Nachweis- und Auskunftspflichten - Erstattungspflicht - Rechtswidrigkeit - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung
21.02.2018 SG Braunschweig 63. Kammer | S 63 R 5/16 | Rentenversicherung - Betriebsprüfung - Arbeitgeber - Beschäftigte in privaten Haushalten
24.01.2018 SG Braunschweig 40. Kammer | S 40 KR 591/13 | Gesetzliche Krankenversicherung: Vergütung von Krankenhausbehandlungen; Voraussetzung der Abrechnung einer intensivmedizinische Komplexbehandlung; Anforderungen an die Anwesenheit eines Arztes auf der Intensivstation als Abrechnungsvoraussetzung
23.01.2018 SG Braunschweig 54. Kammer | S 54 KR 370/14 | Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsstreitigkeit - Beginn der Verzinsung - Durchführung - Dialyse - teilstationäres Setting
24.01.2017 SG Braunschweig 16. Kammer | S 16 U 150/13 | Gesetzliche Unfallversicherung - Neufeststellung einer Verletztenrente - Änderung der Verhältnisse - erstmalige Rente vor Inkrafttreten des SGB 7 - Anwendbarkeit des § 74 Abs 2 SGB 7 - maßgeblicher Zeitpunkt für Neufeststellung: ab dem "Tag", der auf den Tag des Wegfalls des Verletztengeldes folgt
23.11.2016 SG Braunschweig 52. Kammer | S 52 AS 456/16 | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten - Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit - Arbeitsplatzverlust eines Kraftfahrers nach Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt
13.01.2016 SG Braunschweig 17. Kammer | S 17 AS 3211/12 | Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kostenübernahme für das Ausstellen einer ärztlichen Bescheinigung bei der Prüfung eines Anspruchs auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung
17.12.2015 SG Braunschweig 10. Kammer | S 10 AS 120/14 | Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewöhnlicher Aufenthaltsort bei einem Ausländer; Wirksamkeit eines Anspruchsausschlusses bei Beschränkungen des Aufenthalts in einem Aufenthaltstitel
08.10.2015 SG Braunschweig 32. Kammer | S 32 SO 146/11 | Gesetzliche Krankenversicherung: Übernahme von Übernachtungskosten als Therapie-Begleitkosten bei Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation

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