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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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11.11.2014 AG Wolfenbüttel | 17 C 230/14 | Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer sog. Einseitigkeitsklausel bei formularmäßiger Vereinbarung einer Indexmiete
11.11.2014 AG Winsen | 16 C 835/14 | Telekommunikationsvertrag: Erforderlichkeit von Preisangaben in einem Vertrag mit einem Verbraucher
29.10.2014 AG Brake | 3 C 210/14 | Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung in Wohnungseigentumssachen: Haftung des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers für rückständige Wohngeldvorschüsse
29.10.2014 AG Brake | 3 C 212/14 | Wohnungseigentum: Pflicht zur Zahlung rückständigen Wohngeldvorschusses aufgrund des Wirtschaftsplans nach erfolgter Jahresabrechnung
22.07.2014 AG Cuxhaven | 5 C 58/14 | Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vorleistungspflicht des Bestellers bei einem "Präsentationsservice-Systemvertrag"
03.07.2014 AG Delmenhorst | 41 C 1446/13, 41 C 1446/13 (IV) | Tierhalterhaftung: Haftungsverteilung bei einer Auseinandersetzung zwischen Hunden; Verhältnismäßigkeit von Tierbehandlungskosten
20.06.2014 AG Bremervörde | 5 C 90/14 | Schadensersatz wegen Zahlungsverzug: Erstattung der vorgerichtlichen anwaltlichen Geschäftsgebühr bei bedingtem Klageauftrag
15.05.2014 AG Vechta | 14 XVII S 988 | Festsetzung der Vergütung eines Betreuungsvereins aus dem Vermögen des Betroffenen
27.12.2013 AG Osnabrück | 61 M 380/13 | Nachbesserung der Vermögensauskunft: Verdacht auf verschleiertes Arbeitseinkommen; Anspruch eines Drittgläubigers
10.09.2013 AG Salzgitter | 25 C 59/13 | Zahlungsdienstleistungsvertrag: Beweislast für Rückbuchungen
29.05.2013 AG Nienburg | 6 C 149/12 | Eintritt eines Fahrzeugschadens bei Benutzung einer Autowaschanlage: Hinweispflichtverletzung des Betreibers der Waschanlage
01.03.2013 AG Stadthagen | 41 C 317/11 (VII) | Obligatorisches Schlichtungsverfahren: Zulässigkeit zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit einer Klage
20.02.2013 AG Osnabrück | 60 M 49/13 | Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der Einholung von Drittauskünften nach neuem Recht bei Vorliegen einer nach altem Recht abgegebenen eidesstattlichen Versicherung
15.02.2013 AG Osnabrück | 27 M 59/13 | Vermögensauskunft nach neuem Recht: Dauer der Sperrfrist einer nach altem Recht abgegebenen Eidesstattlichen Versicherung
12.02.2013 AG Göttingen | 21 C 121/12 | Feststellung der Deliktseigenschaft einer Insolvenzforderung: Zuständigkeit der Zivilgerichte; Feststellung nach Erteilung der Restschuldbefreiung
25.01.2013 AG Göttingen | 74 IN 148/09 | Versagung der Restschuldbefreiung: Darlegung eines Obliegenheitsverstoßes des Schuldners; Verstoß des selbstständig tätigen Schuldners die gegen Abführungspflicht für erzielte Einkünfte
07.01.2013 AG Brake | 6 M 1418/12 | Pfändung aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei Unterhaltsleistung des Schuldners
06.12.2012 AG Nordenham | 3 C 291/12 | Vorläufiger Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung: Vertragspartner bei Anmeldung durch Fahrzeughalter
28.11.2012 AG Nienburg | 6 C 678/12 | Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Umfang der Erstattung unfallbedingt entstandener Abschleppkosten
18.10.2012 AG Nienburg | 15a M 1395/12 | Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit der Zahlung von Kindergeld aus einem Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

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