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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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16.12.2005	AG Hannover \| 44 XIV 301/05 \| Ausländerrecht: Unverhältnismäßige Verhängung von Vorbereitungshaft bei Schließung einer Scheinehe
13.12.2005	AG Winsen \| 22 C 1564/05 \| Wohnraummiete: Ungerechtfertigte Bereicherung des Vermieters durch eine zur Mietminderung berechtigenden Abweichung von der vertragliche vereinbarten Größe
06.12.2005	AG Wolfsburg \| 11a M 7942/05 \| Rechtsanwaltsvergütung: Erhöhungsgebühr, wenn die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigerinnen wirtschaftlich auf das Engste verbundene Unternehmen sind
06.12.2005	AG Hameln \| 31 F 227/05 UK, 31 F 227/05 \| Unterhalt eines bei einem Elternteil lebenden volljährigen Studierenden: Anrechnung von Einkünften aus Aushilfstätigkeit und von Kindergeld; freiwillige Zuwendung Dritter
06.12.2005	AG Göttingen \| 74 IK 1/04 \| Verbraucherinsolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Nichtangabe eines gebrauchten Motorrollers
13.10.2005	AG Zeven \| 3 C 341/05 \| Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit der Kosten für Akupunkturbehandlung
07.10.2005	AG Hannover \| 710 M 105901/05 \| Zwangsvollstreckungsvoraussetzung: Zustellungsnachweis bei Erteilung der Vollstreckungsklausel für das Unterhaltsvorschussleistungen erbringende Bundesland
07.10.2005	AG Seesen \| 1b C 404/04 \| Haftung eines Hufschmieds: Keine mangelhafte Hufschmiedleistung bei Anbringung eines ordnungsgemäßen Normalbeschlags
23.09.2005	AG Osnabrück \| 40 II 87/03 \| Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses über nachträgliche Einführung einer Umzugskostenpauschale
08.09.2005	AG Hameln \| 31 F 357/04 S, 31 F 357/04 \| Familiensache: Scheidung der Ehe mit einer verschollenen Person
29.08.2005	AG Neustadt (Rübenberge) \| 66 Gs 1058/05 \| Standortermittlung einer Mobilfunkeinrichtung
17.08.2005	AG Göttingen \| 74 IN 419/02 \| Insolvenzverfahren: Kein Akteneinsichtsrecht von Gläubigern nach Erledigung des Insolvenzverfahrens
13.08.2005	AG Göttingen \| 74 IN 41/04 \| Insolvenzrecht: Antrag eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung
05.08.2005	AG Göttingen \| 74 IN 162/04 \| Restschuldbefreiungsverfahren: Richtervorbehalt bei erstmaligem Versagungsantrag nach Erteilung der Restschuldbefreiung; Anforderungen an die Feststellung vorsätzlicher/grob fahrlässiger Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Schuldner bei Nichtangabe eines Gläubigers; Behandlung von Sonderzahlungen aus dem unpfändbaren Vermögen
12.07.2005	AG Rotenburg (Wümme) \| 7 Cs 523 Js 23546/04 (9/05) \| Versammlungsrecht: Verstoß gegen das Vermummungsverbot
12.07.2005	AG Einbeck \| 2 C 137/05 \| Rechtsanwaltsgebühr: Gebühr für Erstberatung in erbrechtlichen Angelegenheiten
11.07.2005	AG Hannover \| 811 II 551/05 \| Beratungshilfe für die anwaltliche Vertretung gegenüber Behörden
04.07.2005	AG Osnabrück \| 14 C 385/04 \| Wohnraummiete: Feuchtigkeits- und Schimmelbildung aufgrund mangelhafter Wärmedämmung als Mietmangel; keine Pflicht des Mieters zum Einhalten eines Wandabstands von Möbeln zur Schimmelvermeidung
29.06.2005	AG Göttingen \| 74 IK 162/05 \| Verbraucherinsolvenzverfahren: Beginn der Sechsmonatsfrist mit Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs
06.06.2005	AG Göttingen \| 74 IN 215/03 \| Insolvenzverfahren: Erteilung eines vollstreckbaren Tabellenauszuges in der Wohlverhaltensperiode

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