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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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16.12.2005 AG Hannover | 44 XIV 301/05 | Ausländerrecht: Unverhältnismäßige Verhängung von Vorbereitungshaft bei Schließung einer Scheinehe
13.12.2005 AG Winsen | 22 C 1564/05 | Wohnraummiete: Ungerechtfertigte Bereicherung des Vermieters durch eine zur Mietminderung berechtigenden Abweichung von der vertragliche vereinbarten Größe
06.12.2005 AG Wolfsburg | 11a M 7942/05 | Rechtsanwaltsvergütung: Erhöhungsgebühr, wenn die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigerinnen wirtschaftlich auf das Engste verbundene Unternehmen sind
06.12.2005 AG Hameln | 31 F 227/05 UK, 31 F 227/05 | Unterhalt eines bei einem Elternteil lebenden volljährigen Studierenden: Anrechnung von Einkünften aus Aushilfstätigkeit und von Kindergeld; freiwillige Zuwendung Dritter
06.12.2005 AG Göttingen | 74 IK 1/04 | Verbraucherinsolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Nichtangabe eines gebrauchten Motorrollers
13.10.2005 AG Zeven | 3 C 341/05 | Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit der Kosten für Akupunkturbehandlung
07.10.2005 AG Hannover | 710 M 105901/05 | Zwangsvollstreckungsvoraussetzung: Zustellungsnachweis bei Erteilung der Vollstreckungsklausel für das Unterhaltsvorschussleistungen erbringende Bundesland
07.10.2005 AG Seesen | 1b C 404/04 | Haftung eines Hufschmieds: Keine mangelhafte Hufschmiedleistung bei Anbringung eines ordnungsgemäßen Normalbeschlags
23.09.2005 AG Osnabrück | 40 II 87/03 | Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses über nachträgliche Einführung einer Umzugskostenpauschale
08.09.2005 AG Hameln | 31 F 357/04 S, 31 F 357/04 | Familiensache: Scheidung der Ehe mit einer verschollenen Person
29.08.2005 AG Neustadt (Rübenberge) | 66 Gs 1058/05 | Standortermittlung einer Mobilfunkeinrichtung
17.08.2005 AG Göttingen | 74 IN 419/02 | Insolvenzverfahren: Kein Akteneinsichtsrecht von Gläubigern nach Erledigung des Insolvenzverfahrens
13.08.2005 AG Göttingen | 74 IN 41/04 | Insolvenzrecht: Antrag eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung
05.08.2005 AG Göttingen | 74 IN 162/04 | Restschuldbefreiungsverfahren: Richtervorbehalt bei erstmaligem Versagungsantrag nach Erteilung der Restschuldbefreiung; Anforderungen an die Feststellung vorsätzlicher/grob fahrlässiger Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Schuldner bei Nichtangabe eines Gläubigers; Behandlung von Sonderzahlungen aus dem unpfändbaren Vermögen
12.07.2005 AG Rotenburg (Wümme) | 7 Cs 523 Js 23546/04 (9/05) | Versammlungsrecht: Verstoß gegen das Vermummungsverbot
12.07.2005 AG Einbeck | 2 C 137/05 | Rechtsanwaltsgebühr: Gebühr für Erstberatung in erbrechtlichen Angelegenheiten
11.07.2005 AG Hannover | 811 II 551/05 | Beratungshilfe für die anwaltliche Vertretung gegenüber Behörden
04.07.2005 AG Osnabrück | 14 C 385/04 | Wohnraummiete: Feuchtigkeits- und Schimmelbildung aufgrund mangelhafter Wärmedämmung als Mietmangel; keine Pflicht des Mieters zum Einhalten eines Wandabstands von Möbeln zur Schimmelvermeidung
29.06.2005 AG Göttingen | 74 IK 162/05 | Verbraucherinsolvenzverfahren: Beginn der Sechsmonatsfrist mit Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs
06.06.2005 AG Göttingen | 74 IN 215/03 | Insolvenzverfahren: Erteilung eines vollstreckbaren Tabellenauszuges in der Wohlverhaltensperiode

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