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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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05.06.2007 AG Göttingen | 71 IN 2/06 | Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger schriftlicher Angaben des Schuldners
01.06.2007 AG Göttingen | 71 IN 47/06 | Insolvenzverfahren: Aufhebung einer Stundung wegen grob fahrlässiger Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten; Angaben im Vermögensverzeichnis zu einer verkauften Forderung
26.05.2007 AG Göttingen | 74 IN 180/07 | Eröffnungsverfahren: Abberufung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Recht auf Akteneinsicht des vorläufigen starken Insolvenzverwalters
23.05.2007 AG Göttingen | 74 IK 411/06 | Gläubigerantrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtangabe eines Gläubigers: Voraussetzungen für die Feststellung von Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit des Schuldners; Darlegungslast des Gläubiger für subjektive Tatbestandsvoraussetzungen
11.05.2007 AG Braunschweig | 274 IK 249/04 A, 274 IK 249/04 | Restschuldbefreiungsverfahren: Änderung des unpfändbaren Betrages des Arbeitseinkommens eines Schuldners auf Grund hoher Fahrtkosten
11.04.2007 AG Gifhorn | 36 IK 51/05 | Pflicht zur Offenlegung sämtlicher Verbindlichkeiten und Gläubiger im Restschuldbefreiungsverfahren
07.03.2007 AG Bad Iburg | 4 C 1098/06 | Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Tankvorgang: Losfahren des Tankenden ohne Zurückhängen des Zapfrüssels und dadurch entstandener Fahrzeugschaden
06.03.2007 AG Bad Iburg | 4 C 61/07 | Haustürgeschäft: Widerruf eines mit einem Fitnessstudio am "Tag der offenen Tür" geschlossenen Nutzungsvertrages
05.03.2007 AG Lingen | 12 C 1392/06 (X) | Umfang der Verkehrssicherungspflicht im Baumarkt, Fehlen einer Schutzleiste vor einem mit Bohlenbrettern gefüllten Regal
08.02.2007 AG Rotenburg (Wümme) | 16 F 9/07 UK | Kindesunterhalt: Anrechenbarkeit fiktiven Einkommens bei verschärfter Unterhaltspflicht
07.02.2007 AG Göttingen | 74 IN 182/01 | Verfahren der Restschuldbefreiung: Voraussetzung eines zulässigen Versagungsantrages; Anordnungsvoraussetzung für Auskunftserteilung und eidesstattliche Versicherung; Zurückweisung eines unzulässigen Versagungsantrages ohne Anhörung der Verfahrensbeteiligten; Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses über die Erteilung der Restschuldbefreiung
31.01.2007 AG Stadthagen | 41 C 519/04 (II) | Zahnarzthaftung: Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Behandlungsfehlers und fehlender Aufklärung und Einwilligung
30.01.2007 AG Stadthagen | 41 C 77/06 (II), 41 C 77/06 | Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Kosten für die Zuführung des Mietwagens
10.01.2007 AG Braunschweig | 272 IN 422/02a, 272 IN 422/02 | Restschuldbefreiungsverfahren: Änderung des unpfändbaren Betrages des Arbeitseinkommens eines Schuldners
18.12.2006 AG Göttingen | 74 IN 223/06 | Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Einbeziehung von Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung in die Berechnungsgrundlage
14.11.2006 AG Göttingen | 71 N 90/94 | Gläubigerausschuss im Insolvenzverfahren: Verwirkung der Berufung zum Ersatzmitglied; Feststellung der Mitgliedschaft eines Neumitglieds durch das Insolvenzgericht
01.11.2006 AG Göttingen | 74 IN 117/06 | Erledigung des Insolvenzantrags: Kostenentscheidung bei Erledigung des auf Grund Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes zulässigen Insolvenzantrags
02.10.2006 AG Göttingen | 74 IN 351/05 | Vollstreckungsverbot im Insolvenzverfahren: Zuständigkeit des Insolvenzgerichts im Verfahren der sofortigen Beschwerde trotz zwischenzeitlicher Aufhebung des Insolvenzverfahrens wegen Beginns der Wohlverhaltensphase; Unwirksamwerden einer vor Insolvenzverfahrenseröffnung ausgebrachten Pfändung zukünftiger Forderungen und fortbestehende Unwirksamkeit nach Ankündigung der Restschuldbefreiung
28.09.2006 AG Göttingen | 74 IN 43/06 | Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Einbeziehung Aus- und Absonderungsrechte in die Berechnungsgrundlage
11.08.2006 AG Osnabrück | 27 IK 11/03 |

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