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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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09.02.2010 AG Hameln | 32 C 221/09 | Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Leistungsanspruch bei nur teilweiser Arbeitsunfähigkeit: (hier Wiedereingliederungsmaßnahme nach dem sog Hamburger Modell)
07.08.2009 AG Hameln | 23 C 40/09 | Abstraktes Schuldanerkenntnis: Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung der Bereicherungseinrede; Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Einwendungsverzichts
17.12.2007 AG Hameln | 23 C 278/07 (3) | Fahrtkostenersatz bei Kreditvermittlern aufgrund eines Anerkenntnisses
07.06.2007 AG Hameln | 13 VRJs 959/04 | Jugendstrafrecht: Anwendung der allgemeinen Regeln über die Führungsaufsicht auf die Vollstreckung von Jugendstrafe
06.12.2005 AG Hameln | 31 F 227/05 UK, 31 F 227/05 | Unterhalt eines bei einem Elternteil lebenden volljährigen Studierenden: Anrechnung von Einkünften aus Aushilfstätigkeit und von Kindergeld; freiwillige Zuwendung Dritter
08.09.2005 AG Hameln | 31 F 357/04 S, 31 F 357/04 | Familiensache: Scheidung der Ehe mit einer verschollenen Person
25.04.2005 AG Hameln | 39 UR 1/05 | Unverletzlichkeit der Wohnung: Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung für das Betreten einer Wohnung
07.12.2004 AG Hameln | 38 UR II 3/04 | Antrag der Ausländerbehörde auf Wohnungsdurchsuchung bei einem ausreisepflichtigen Ausländer: Antragszurückweisung bei dessen Begründung mit dem unbelegten Verdacht vorgetäuschter Passlosigkeit
29.03.2004 AG Hameln | 12 II 12/04 WEG | Wohnungseigentum: Befugnis eines Wohnungseigentümers zum Abstellen eines Sportkinderwagens im Treppenhaus
11.03.2004 AG Hameln | 31 F 330/03 | Den Unterhaltsschuldner treffen bei Kindesunterhalt umfangreiche Pflichten zur Wahrung seiner Leistungsfähigkeit. Hierzu zählt unter Umständen die Pflicht Erwerbsunfähigkeitsrente oder Sozialhilfe zu beantragen.
27.02.2004 AG Hameln | 35 C 113/03 | Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen einen Sicherungseigentümer, der ohne rechtlichen Grund Räume zur Wareneinlagerung nutzt
20.11.2003 AG Hameln | 31 F 239/03 | Die Anwartschaften bei den Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes sind in der Anwartschaftsstufe volldynamisch, in der Leistungsstufe sind sie im Fall des Rentenbezugs volldynamisch.
20.11.2003 AG Hameln | 31 F 83/03 | Die in den Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes erworbenen Rentenanwartschaften sind in Anwartschafts- und Leistungsphase volldynamisch.
09.07.2003 AG Hameln | 32 C 93/03 (6a), 32 C 93/03 | Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Unzulässiges Restitutionsverlangen beim wirtschaftlichen Totalschaden
17.02.2003 AG Hameln | 31 F 391/02 | Ein heimlich durchgeführtes Abstammungsgutachten ist in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren nicht verwertbar.
07.02.2003 AG Hameln | 23 C 287/02 | Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers und Vermieters eines Parkhauses
15.11.2002 AG Hameln | 32 C 190/02 (6) | Höhe der Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung
07.10.2002 AG Hameln | 11 Gs 191/02 |
25.04.2002 AG Hameln | 33 C 343/01 | Leistungsfreiheit des Versicherers, der diese in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen an die "rechtzeitige" Zahlung der Erstprämie anknüpft

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