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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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17.01.2018 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 3460/16 |
17.01.2018 LG Stade 2. Große Strafkammer | 201 KLs 161 Js 6995/17 (9/17), 201 KLs 9/17 | Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter mehrfacher Überschreitung der nicht geringen Menge: Annahme eines minder schweren Falls wegen vom Täter geleisteter Aufklärungshilfe
12.01.2018 LG Aurich 2. Zivilkammer | 2 O 1126/16 | Schadensersatzanspruch gegen einen Notar wegen Amtspflichtverletzungen bei der Beurkundung eines Grundstückkaufvertrags
10.01.2018 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 622/17 | Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Motorhersteller
29.12.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 598/17 | Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs: Deliktischer Schadensersatzanspruch des Autokäufers gegen den Motorhersteller
29.12.2017 LG Stade 7. Zivilkammer | 7 T 151/17 | Vorläufige Eigenverwaltung im Gesellschaftsinsolvenzverfahren: Verpflichtung zur Durchführung eines M&A-Prozesses; Versagung der Insolvenzplanbestätigung
21.12.2017 LG Braunschweig 16. Strafkammer | 16 KLs 411 Js 22675/10 (16/14) |
20.12.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 2052/16 | Gebrauchtwagenkaufvertrag: Unterbrechung des Verfahrens gegen einen Autohändler und Fahrzeughersteller im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Händlers; Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Herstellers; Haftung des Herstellers aus Prospekt-, Vertrauens- und Garantiehaftung sowie aus unerlaubter Handlung
20.12.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 2436/16 | Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Diesel-Neufahrzeugs: Zulässigkeit einer Feststellungsantrags gegen den Kraftfahrzeughersteller neben einem Rückabwicklungsverlangen gegen den Kraftfahrzeughändler; Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung, Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Haftung des Kraftfahrzeugherstellers
20.12.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 1597/17 | Rückabwicklungsklage für ein vom Abgasskandal betroffenes Gebrauchtwagenfahrzeug: Zulässigkeit und Begründetheit eines Feststellungsantrags hinsichtlich der Schadensersatzpflicht des Herstellers; Rücktritt ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung
13.12.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 806/17 | Neuwagenkauf: Widerruf des Finanzierungsdarlehens und Rücktritt vom Autokaufvertrag im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal
11.12.2017 LG Braunschweig 8. Große Strafkammer | 8 Qs 802 Js 7817/14 (197/17), 8 Qs 197/17 | Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Anhaltspunkten für Verhandlungsunfähigkeit des Verurteilten
08.12.2017 LG Aurich 3. Zivilkammer | 3 O 754/17 | Notarieller Grundstückskaufvertrag: Klage auf Eigentumsverschaffung nach Ausübung eines Vorkaufsrechts durch ein Siedlungsunternehmen
08.12.2017 LG Aurich 4. Zivilkammer | 4 S 159/17 | Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über eine Sondernutzungsrechtseinräumung betreffend die "Bewirtschaftung der Außenstellplätze für 12 Monate" und die Erstellung einer "Gebührenordnung"
06.12.2017 LG Göttingen 5. Zivilkammer | 5 O 83/17 | Vertrag über die Durchführung einer Hochzeitsfeier in einem Restaurant: Rücktrittsrecht bei ernsthafter Gefährdung der Durchführbarkeit der Feier; Störung der Geschäftsgrundlage
06.12.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 589/17 (90) | Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Feststellungsinteresse einer auf Kaufpreisrückzahlung gerichteten Klage; Herstellerhaftung für ein mit einer „Manipulations-Software“ ausgestattetes Fahrzeug
06.12.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 397/17 (77) | Gebrauchtwagenkaufvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Motorenherstellers im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal
29.11.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 299/17 | Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens: Minderung des Kaufpreises bei Direkterwerb vom Fahrzeughersteller; Herstellerhaftung für eine mit einer „Manipulationssoftware“ ausgestattetes Fahrzeug
29.11.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 331/17 | Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer sog. unzulässigen Abschalteinrichtung; Anfechtung des Kraftfahrzeugkaufvertrages mit dem Fahrzeughersteller wegen arglistiger Täuschung des Verkäufers; Fristsetzung zur Nacherfüllung; Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
15.11.2017 LG Braunschweig 9. Zivilkammer | 9 O 869/17 | Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen "OCHSENBROT" und "Oxbrot" Brotsorten

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