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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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28.04.2021 LG Hildesheim 5. Zivilkammer | 5 O 257/20 | Urkundenprozess: Zulässigkeit eines Nachverfahrens bei Verzicht auf dasselbe
12.03.2018 LG Hildesheim 11. Große Strafkammer | 22 KLs 5524 Js 44712/12 | Berücksichtigung von Zahlungen Dritter bei der Wertersatzeinziehung
09.01.2015 LG Hildesheim 4. Zivilkammer | 4 O 170/13 | Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus dem Behandlungsvertrag in Bezug auf die Aufwachphase der Patienten nach einer Magenspiegelung
13.02.2014 LG Hildesheim 10a. Kleine Strafkammer | 21a Ns 25 Js 34542/12 | Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Bankrotts durch Unterlassen: Tauglichkeit zur Kreditsicherung abgetretener Forderungen als Tatobjekt; Verantwortlichkeit eines selbstständigen Handwerksmeisters für von Familienangehörigen veranlasste Kundenzahlungen auf Privatkonten in der Unternehmenskrise; Ausspruch einer Verwarnung mit Strafvorbehalt
23.09.2013 LG Hildesheim 11. Große Strafkammer | 22 Qs 7/13 | Kostenfestsetzung im Strafverfahren: Nichtabhilfebeschluss des Rechtspflegers bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen; Kostentragungspflicht bei Vergleich im Adhäsionsverfahren; gesonderte Auslagenpauschale des Verteidigers für das Ermittlungsverfahren und das nachfolgende erstinstanzliche Strafverfahren nach Gesetzesänderung
09.11.2011 LG Hildesheim 5. Zivilkammer | 5 T 304/11 | Zur Rechtmäßigkeit eines Sicherungshaftbefehls bei fehlender Belehrung über die Möglichkeit der Benachrichtigung einer Auslandsvertretung von der Festnahme
27.07.2011 LG Hildesheim Strafvollstreckungskammer | 23 StVK 502/11 | Strafvollzug: Differenzierung der täglichen Aufschlusszeiten von arbeitenden und nicht arbeitenden Gefangenen
08.11.2010 LG Hildesheim 1. Große Strafkammer | 12 Ks 17 Js 22753/10 | Zufahren auf Polizeibeamte bei einer Verkehrskontrolle als versuchter Mord
09.10.2010 LG Hildesheim 6. Große Wirtschaftsstrafkammer | 25 KLs 5443 Js 40026/04 | Insolvenzrecht: Verpflichtungen eines nur formellen Geschäftsführers einer GmbH
31.08.2010 LG Hildesheim 6. Zivilkammer | 6 O 65/10 | Insolvenz eines Kreditschuldners: Absonderungsrecht der kreditgebenden Bank aufgrund eines Globalzessionsvertrages an Zahlungen von Drittschuldnern
16.08.2010 LG Hildesheim 1. Große Strafkammer | 12 Ks 17 Js 15864/10 | Unterbringung: Zulässigkeit einer Unterbringung in einem forensisch-psychiatrischen Krankenhaus bei Begehung der Anlasstat im Rahmen einer zivilrechtlichen Unterbringung nach Betreuungsrecht
11.05.2010 LG Hildesheim 5. Strafkammer | 16 KLs 4252 Js 103632/04 | Korruptionsdelikte im Zusammenhang mit dem Abschluss von entgeltlichen Verträgen über Fotoaktionen an Schulen
05.05.2010 LG Hildesheim 2. Kammer für Handelssachen | 11 O 42/09 | Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Aufwendungsersatzanspruch wegen unzumutbarer Belästigung des Verbrauchers
21.04.2010 LG Hildesheim 16. Große Strafkammer | 26 Qs 58 /10 | Keine eigene Prüfungs- und Verwerfungskompetenz von ermittlungsrichterlichen Beschlüssen durch Telekommunikationsunternehmen
01.04.2010 LG Hildesheim 7. Zivilkammer | 7 S 254/09 | Schadensersatzanspruch beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit fiktiver Verbringungskosten
18.02.2010 LG Hildesheim 6. Große Wirtschaftsstrafkammer | 25 KLs 5101 Js 76196/06 | Verteidigung: Steuerberater als Strafverteidiger in Steuerstrafsachen
14.01.2010 LG Hildesheim 1. Zivilkammer | 1 S 58/09 | Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Zahlung einer Geldstrafe aus der Insolvenzmasse
11.12.2009 LG Hildesheim Schwurgericht | 26 Ks 17 Js 37992/07 | Verurteilung eines Polizeibeamten wegen gefährlicher Körperverletzung sowie Körperverletzung mit Todesfolge an der Tochter seiner Lebensgefährtin
20.11.2009 LG Hildesheim 7. Zivilkammer | 7 S 102/09 | Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung: Risikozuschlag bei Herabsetzung des Selbstbehalts
13.11.2009 LG Hildesheim 1. Große Strafkammer | 12 KLs 21 Js 7588/01 | Betäubungsmittelabhängiger Straftäter: Widerruf einer Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen erneuter Straffälligkeit

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