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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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17.08.2012 Niedersächsischer Staatsgerichtshof | 1/12, StGH 1/12 |
16.12.2011 Niedersächsischer Staatsgerichtshof | 1/10 |
30.09.2011 Niedersächsischer Staatsgerichtshof | 1/10 | Zur Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen der Haushaltsgesetze 2009 und 2010
01.07.2011 Niedersächsischer Staatsgerichtshof | 2/10, StGH 2/10 |
02.05.2011 Niedersächsischer Staatsgerichtshof | 1/11, StGH 1/11 |
04.06.2010 Niedersächsischer Staatsgerichtshof | StGH 1/08, 1/08 | Zur Verfassungsmäßigkeit von Art. 1 Abs. 3 NFAG-ÄndG vom 12.7.2007
15.04.2010 Niedersächsischer Staatsgerichtshof | 1/08, StGH 1/08 |
16.09.2009 Niedersächsischer Staatsgerichtshof | 4/09, StGH 4/09 |
16.09.2009 Niedersächsischer Staatsgerichtshof | StGH 1/09, 1/09 | Zur Verletzung des Wahlrechts bei Unzustellbarkeit von Briefwahlunterlagen
05.12.2008 Niedersächsischer Staatsgerichtshof | 2/07, StGH 2/07 | StGH Bückeburg: Teil-Privatisierung des Maßregelvollzugs und der Unterbringung psychisch Kranker durch Übertragung der Aufgabe auf beliehene Privatpersonen wegen fehlender Legitimation mit Demokratieprinzip nicht vereinbar - Beseitigung des Regelungsdefizits bis zum 31.12.2010
07.03.2008 Niedersächsischer Staatsgerichtshof | 2/05 | StGH Bückeburg: Kommunalverfassungsbeschwerde: Absenkung der Verbundquote von 16,09 vH auf 15,04 vH durch HBegleitG ND 2005 Art 1 Abs 1 mit kommunalem Selbstverwaltungsrecht vereinbar - Anspruch der Kommunen auf eigene finanzielle Mittel steht unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes - Grundsatz der Verteilungssymmetrie und der Aufgabenparität - verfassungsmäßige Unterschreitung der finanziellen Mindestausstattung aufgrund der Haushaltsnotlage 2005/2006
27.02.2008 Niedersächsischer Staatsgerichtshof | 2/07, StGH 2/07 | Zu den Anforderungen einer Mitwirkung bei der Vorbereitung eines Gesetzesentwurfs als Verhinderungsgrund
17.01.2008 Niedersächsischer Staatsgerichtshof | 1/07, StGH 1/07 | StGH Bückeburg: Keine Verletzung des parlamentarischen Auskunftsrechts der Abgeordneten iSv Verf ND Art 24 Abs 1 bei Nicht-Beantwortung von Fragen ohne Sachzusammenhang zum Thema einer Kleinen Anfrage - Pflicht zur Beantwortung sachbezogener Fragen, von denen ernsthaft eine Antwort vom Fragesteller erwartet wird - Abgrenzung zur rhetorischen Frage
07.01.2008 Niedersächsischer Staatsgerichtshof | 3/07, StGH 3/07 |
11.06.2007 Niedersächsischer Staatsgerichtshof | 1/05, StGH 1/05 | Zur Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Nds. Spielbankgesetzes vom 16.12.2004
23.01.2007 Niedersächsischer Staatsgerichtshof | 1/06, StGH 1/06 | Zu den Anforderungen an Äußerungen eines Richters in der Vorbereitung und während des Gesetzgebungsverfahrens als Verhinderungsgrund
11.10.2006 Niedersächsischer Staatsgerichtshof | 2/06, StGH 2/06 | Zu den Anforderungen an die Darlegung schwerwiegender Nachteile, die über das normale Vollzugsrisiko einer Regelung hinausgehen, bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
16.06.2006 Niedersächsischer Staatsgerichtshof | 1/05, StGH 1/05 | Wissenschaftliche Äußerungen eines Richters zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage als Befangenheitsgrund
27.01.2006 Niedersächsischer Staatsgerichtshof | 3/05, StGH 3/05 | Zur Antragsbefugnis im Organstreitverfahren
06.09.2005 Niedersächsischer Staatsgerichtshof | 4/04 | StGH Hannover: Normenkontrollverfahren: Weitgehender Ausschluss mittelbarer Beteiligung von politischen Parteien bei Veranstaltung privater Rundfunkprogramme durch § 6 Abs 3 S 2 bis S 4 MedienG ND verletzt die Rundfunkfreiheit - Grenzen verfassungskonformer Auslegung

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