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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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03.06.2022	Niedersächsischer Staatsgerichtshof \| 2/21 \|
08.02.2022	Niedersächsischer Staatsgerichtshof \| 1/21 \| StGH Bückeburg: Kleine Anfrage zum Thema "Wölfe" - teilweise Verletzung der Auskunftspflicht gem Art 24 Abs 1 NV (juris: Verf ND) wegen Verweigerung auch von Teilantworten - iÜ gerechtfertigte Antwortverweigerung aufgrund drohender Gefährdung von Behördenmitarbeitern, Jägern und Tierhaltern
23.11.2021	Niedersächsischer Staatsgerichtshof \| 1/21 \| StGH Bückeburg: Beistandszulassung im Organstreitverfahren
27.09.2021	Niedersächsischer Staatsgerichtshof \| StGH 6/20 \| StGH Bückeburg: "Maskenpflicht" im Landtagsgebäude verfassungsgemäß - keine Verletzung des in Art 12 S 2 NV (juris: Verf ND) garantierten freien Mandats der Abgeordneten
09.03.2021	Niedersächsischer Staatsgerichtshof \| 3/20 \| StGH Bückeburg: Verletzung der Pflicht der Landesregierung gem Art 25 Abs 1 Verf ND zur frühzeitigen und vollständigen Unterrichtung des Landtags hinsichtlich mehrerer Rechtsverordnungen anlässlich der Corona-Pandemie - Antrag zweier Landtagsfraktionen im Organstreitverfahren erfolgreich
08.12.2020	Niedersächsischer Staatsgerichtshof \| 1/20 \| StGH Bückeburg: Auflösung einer Landtagsfraktion während der Legislaturperiode führt zum Wegfall der Parteifähigkeit im Organstreitverfahren
07.12.2020	Niedersächsischer Staatsgerichtshof \| 5/20 \| StGH Bückeburg: Einstellung eines Organstreitverfahrens bzgl der "Ordnung zu technischen Aufzeichnungen im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtages" (Fertigung eigener Ton- und Filmaufnahmen von Debattenbeiträgen) nach Antragsrücknahme - Kein verfassungsrechtliches Interesse an der Fortführung des Verfahrens
24.11.2020	Niedersächsischer Staatsgerichtshof \| 6/19 \| StGH Bückeburg: Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren betr Äußerungsbefugnis des Ministerpräsidenten - keine Verletzung der Chancengleichheit der betroffenen Partei aus Art 21 Abs 1 S 1 GG
09.09.2020	Niedersächsischer Staatsgerichtshof \| 1/20 # StGH 1/20 \| StGH Bückeburg: Parallelentscheidung
09.09.2020	Niedersächsischer Staatsgerichtshof \| 3/20 \| StGH Bückeburg: Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses vom Richteramt bzw zur Besorgnis der Befangenheit (§§ 12, 13 NStGHG <juris: StGHG ND 1996> iVm §§ 18, 19 BVerfGG) - hier: anwaltliche Vertretung der Antragsgegnerin des Organstreitverfahrens in anderen, fachgerichtlichen Verfahren durch mitwirkende Richterin - kein Ausschluss von der Ausübung des Richteramts mangels sachlichem Zusammenhang
19.06.2020	Niedersächsischer Staatsgerichtshof 1. Senat \| 2/20 \| Erfolgloser Eilantrag einer Landtagsfraktion im Organstreitverfahren zur Unterrichtungspflicht gem Art 25 Abs 1 NV (juris: Verf ND; hier: bzgl schriftlicher Begründungen für Rechtsverordnungen) - Unbegründetheit des eA-Antrags mangels hinreichender Begründung eines entsprechenden Antrags in der Hauptsache
24.03.2020	Niedersächsischer Staatsgerichtshof 1. Senat \| 7/19 \| StGH Bückeburg: Weigerung der Landesregierung zur Auskunftserteilung (Art 24 Abs 1 NV <juris: Verf ND>) auf eine Kleine Anfrage einer Landtagsabgeordneten mit Blick auf schutzwürdige Interessen Dritter gerechtfertigt - hier: Verweigerung der Auskunft zum Inhaber einer Ausnahmeerlaubnis für betäubungsloses Schlachten (Schächten) - Antrag im Organstreitverfahren erfolglos
26.04.2019	Niedersächsischer Staatsgerichtshof \| 3/19 \| StGH Bückeburg: Unzulässigkeit eine Wahlprüfungsbeschwerde mangels Begründung innerhalb der Monatsfrist des § 22 Abs 1 StGHG ND
15.01.2019	Niedersächsischer Staatsgerichtshof \| 1/18 \| VerfGH Bückeburg: Zur Reichweite des Rechts auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" (Art 19 Abs 2 S 1 Alt 2 NV <juris: Verf ND>) sowie des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit (Art 20 Abs 2 S 1 Verf ND) in Bezug auf die Besetzung außerparlamentarisch tätiger Gremien (hier: Zusammensetzung des Stiftungsrates der "Stiftung niedersächsische Gedenkstätte" gem § 6 GedenkStStiftG ND idF vom 28.02.2018) - Organklage einer Landtagsfraktion zwar statthaft, jedoch wegen teilweise fehlender Antragsbefugnis nur partiell zulässig und iÜ unbegründet
08.08.2017	Niedersächsischer Staatsgerichtshof \| 2/16 \| StGH Bückeburg: Organstreitverfahren der Fraktion der FDP im Niedersächsischen Landtag und eines Landtagsabgeordneten gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen Auskunftserteilung gemäß Art. 24 Abs. 1 NV (juris: Verf ND) - hier: zur Zulässigkeit einer im Rahmen einer Dringlichen Anfrage gestellten Zusatzfrage, die nicht als Folge einer unzureichenden oder als unzureichend empfundenen Antwort auf die vorausgegangene Anfrage, sondern als thematische Ausdehnung auf andere Gegenstände zu werten ist
10.02.2017	Niedersächsischer Staatsgerichtshof \| 1/16, StGH 1/16 \| Organstreitverfahren wegen Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ("Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen")
20.09.2016	Niedersächsischer Staatsgerichtshof \| 5/15 \| StGH Bückeburg: Einstellung eines Organstreitverfahrens nach Erledigung durch Vergleich - Hier: betr Kleine Anfrage zur Rolle des Ministerpräsidenten in der "VW-Affäre"
11.03.2016	Niedersächsischer Staatsgerichtshof \| 2/14, StGH 2/14 \|
29.01.2016	Niedersächsischer Staatsgerichtshof \| 1/15, 2/15, 3/15, StGH 1/15, StGH 2/15, ... \|
05.02.2015	Niedersächsischer Staatsgerichtshof \| 1/14, StGH 1/14 \|

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