Logo Niedersächsisches Landesjustizportal

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Zivil- und Zivilprozessrecht"

Suchergebnisse 201 bis 220 von 6645

22.07.2020 OLG Celle 3. Zivilsenat | 3 U 3/20 | Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes: Örtliche Zuständigkeit für die negative Feststellungsklage über das Bestehen eines Darlehensvertrages und die Leistungsklage über die Rückabwicklung eines hiermit verbundenen Kaufvertrages; gemeinsamer Erfüllungsort am Wohnsitz des Käufers
17.07.2020 LG Verden 2. Zivilkammer | 2 O 259/19 |
16.07.2020 OLG Braunschweig 8. Zivilsenat | 8 U 114/18 | Notrufdienstleistungsvertrag zwischen Bank und Bewachungsunternehmen: Nachweis der Kausalität zwischen unterlassener Alarmierung der Polizei und eingetretenem Schaden
16.07.2020 OLG Celle Senat für Familiensachen | 15 WF 72/20 | Umfang der Verfahrenskostenhilfebewilligung im vereinfachten Unterhaltsverfahren mit anschließendem streitigen Verfahren
14.07.2020 LG Lüneburg 9. Zivilkammer | 9 O 145/19 | Widerruf der Datenübermittlung an die Schufa bei nur geringfügiger Überziehung des Dispositionskredits; Schmerzensgeld wegen Datenschutzverletzung
13.07.2020 OLG Celle 3. Strafsenat | 3 Ws 164/20 | Anrechenbarkeit der Rechtsanwaltsvergütung im Adhäsionsverfahren auf sonstige Gebühren
09.07.2020 OLG Braunschweig 3. Zivilsenat | 3 W 19/20 | Erbscheinsverfahren: Beschwerdebefugnis des für unbekannte Erben des Erblassers bestellten Nachlasspflegers; Rechtsfähigkeit einer Stiftung in Gründung; Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses gegenüber einem wegen Vermögensdelikten zum Nachteil des Nachlasses strafrechtlich verurteilten Testamentsvollstreckers
08.07.2020 OLG Braunschweig 11. Zivilsenat | 11 U 101/19 | Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei Ausübung des verbrieften Rückgaberechts
08.07.2020 OLG Celle 14. Zivilsenat | 14 U 27/20 | Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Grundurteil bei Streit über Höhe des Verdienstausfallschadens; Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Bemessung des Schmerzensgeldes; Nachweis eines Haushaltsführungsschadens; zeitliche Begrenzung für den Ersatz des Haushaltsführungsschadens
08.07.2020 OLG Celle 14. Zivilsenat | 14 U 25/18 | Unfallversicherung: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Sozialversicherungsträgers gegen eine haftungsprivilegierte Person wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls; Verstoß gegen die Anschnallpflicht
03.07.2020 LG Verden 1. Zivilkammer | 1 O 31/17 | Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Kollision mit einem Fußgänger als unabwendbares Ereignis; Mitverschuldensanteil bei einer Kollision mit einem die Straße überquerenden Kind; Höhe des Schmerzensgeldes für Gesundheitsschäden durch einen Verkehrsunfall
02.07.2020 LG Braunschweig 5. Zivilkammer | 5 O 1407/19 (534) | Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs: Hinweis in den Darlehensbedingungen auf Pflicht zum Ersatz entstandener Wertminderung; Verweis auf ausgehändigtes Merkblatt „Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite“ im Rahmen der Pflichtangaben
01.07.2020 OLG Celle 4. Strafsenat | 4 StE 1/17, 4 StE 1/17 - 2 StE 13/17 - 3 | Entschädigung eines Zeugen für Zeitversäumnis; Erstattung der Übernachtungskosten und Taxikosten
01.07.2020 OLG Celle 14. Zivilsenat | 14 U 8/20 | Gesetzliche Unfallversicherung: Annahme eines grob fahrlässigen Verhaltens aufgrund Verursachung eines Verkehrsunfalls durch Sekundenschlaf
30.06.2020 OLG Oldenburg (Oldenburg) 12. Zivilsenat | 12 W 23/20 | Zulässigkeit eines grenzüberschreitenden Formwechsels einer ausländischen Gesellschaft in eine deutsche Personengesellschaft
30.06.2020 OLG Braunschweig 11. Zivilsenat | 11 U 64/20 | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist trotz zu Gunsten des Berufungsklägers streitenden Empfangsbekenntnisses; anwaltliche Pflicht zur Überprüfung der Berufungsbegründungsfrist
30.06.2020 OLG Braunschweig 8. Zivilsenat | 8 U 116/19 | Heilung von Mängeln bei der Zustellung elektronischer Dokumente
29.06.2020 LG Aurich 5. Zivilkammer | 5 O 1183/19 |
17.06.2020 OLG Oldenburg (Oldenburg) 5. Zivilsenat | 5 U 35/20 | Arzthaftungsprozess: Behauptete Aufklärungsmängel vor einer Knieoperation und Verstoß gegen das Neutralitätsgebot durch richterlichen Hinweis an die Patientenseite
15.06.2020 OLG Celle Senat für Landwirtschaftssachen | 7 W 37/19 (L) | Zulässigkeit der Beschwerde gegen erbscheinrechtliche Feststellungsbeschlüsse des Landwirtschaftsgerichts; Anforderungen an die Feststellung der Testierunfähigkeit

Ergebnisse: ... 121-140 141-160 161-180 181-200 201-220 221-240 241-260 261-280 281-300 301-320 ...

zum Seitenanfang