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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Zivil- und Zivilprozessrecht"

Suchergebnisse 141 bis 160 von 6645

09.12.2020 OLG Celle 14. Zivilsenat | 14 U 92/20 | Unwirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung wegen Unterschreitung der Mindestsätze
08.12.2020 OLG Celle 1. Kartellsenat | 13 U 65/19 (Kart) | Schadensersatz wegen der Nichtabnahme von Hintersitzlehnen innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages zwischen einem Automobilhersteller und einem Automobilzulieferer
08.12.2020 LG Aurich 5. Zivilkammer | 5 O 651/20 | Streitverkündung: Rechtliches Interesse des Streitverkündungsempfängers am Beitritt auf Seiten des Gegners
08.12.2020 LG Verden 5. Zivilkammer | 5 O 232/19 | Auskunftsanspruch des Übertragungsnetzbetreibers gegen den Eigentümer einer Solarstromanlage über die an Letztverbraucher gelieferte Energiemenge: Fall der Vermietung eines ideellen Anteils der Anlage an einen Dritten zur Mitnutzung
08.12.2020 Niedersächsischer Staatsgerichtshof | 1/20 | StGH Bückeburg: Auflösung einer Landtagsfraktion während der Legislaturperiode führt zum Wegfall der Parteifähigkeit im Organstreitverfahren
07.12.2020 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 W 80/20 | Zulässigkeit einer Auskunft des Diensteanbieters über personenbezogene Nutzerdaten
02.12.2020 LG Aurich 3. Zivilkammer | 3 O 487/20 | Privatversicherungsrecht: Leistungsumfang einer Betriebsschließungsversicherung; Deckungsschutz bei Schließung einer Gaststätte aufgrund behördlicher Allgemeinverfügung im Rahmen der SARS-CoV2-Pandemie (Corona-Pandemie)
25.11.2020 OLG Celle 14. Zivilsenat | 14 U 93/20 | Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für ein Luxusfahrzeug
19.11.2020 OLG Celle Vergabesenat | 13 Verg 2/20 | Kostenentscheidung bei Antragsrücknahme vor der Vergabekammer
18.11.2020 OLG Braunschweig 11. Zivilsenat | 11 U 315/20 | Anforderungen an die Prüfung einer qualifizierten elektronischen Signatur
18.11.2020 OLG Celle 14. Zivilsenat | 14 U 84/20 | Regress in einem Groteskfall aufgrund eines Teilungsabkommens zwischen einer Berufsgenossenschaft und einer Kfz-Haftpflichtversicherung: Ursächlicher Zusammenhang zwischen einem Kfz-Unfall und der Verletzung eines Monteurs im Rahmen von Bergungsarbeiten für einen unfallbeschädigten Laternenmast
17.11.2020 OLG Celle 3. Zivilsenat | 3 U 122/20 | Haftung des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierter Zahlung aufgrund eines gefälschten Überweisungsträgers: Anspruch des Zahlers auf Auszahlung des Zahlungsbetrages; Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses; entgegenstehender Schadensersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters aus positiver Vertragsverletzung
16.11.2020 OLG Oldenburg (Oldenburg) 4. Senat für Familiensachen | 13 UF 33/20 | Familiengerichtliche Maßnahme bei Kindeswohlgefährdung: Entziehung der elterlichen Sorge für in Familienpflege befindliche Kinder bei reiner Passivität des alleinsorgeberechtigten Elternteils
11.11.2020 OLG Celle 14. Zivilsenat | 14 U 71/20 | Kfz-Unfall im Begegnungsverkehr: Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw's mit einem überbreiten landwirtschaftlichen Fahrzeug
11.11.2020 OLG Celle 14. Zivilsenat | 14 U 119/19 | Verkehrsunfallhaftung: Erlass eines Urteils gegen einen einfachen Streitgenossen ohne vorherige Klageschriftzustellung; verdecktes Teilurteil gegen einen Streitgenossen; Indizien bei Annahme eines manipulierten Verkehrsunfalls
09.11.2020 LG Verden 4. Zivilkammer | 4 O 285/20 |
09.11.2020 OLG Braunschweig 9. Zivilsenat | 9 W 34/20 | Gerichtsstandsbestimmung: Vorliegen divergierender ausschließlicher Gerichtsstände bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen verschiedene Emittenten wegen fehlgeschlagener Kapitalanlage
05.11.2020 OLG Celle Vergabesenat | 13 Verg 7/20 | Kostenerstattung im Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für den öffentlichen Auftraggeber
04.11.2020 OLG Celle 14. Zivilsenat | 14 U 81/20 | Schmerzensgeldbemessung bei einem Verkehrsunfall mit Todesfolge
29.10.2020 OLG Celle 6. Zivilsenat | 6 U 34/20 | Auskunftspflicht eines Erben: Anforderungen an Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch Notar

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