Logo Niedersächsisches Landesjustizportal

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht"

Suchergebnisse 341 bis 360 von 1088

19.12.2013 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 U 64/13 | Drohung eines Inkassounternehmens mit einer Datenübermittlung an die Schufa: Unterlassungsanspruch bei Bestreiten der Forderung durch den vermeintlichen Schuldner; Anforderungen an die Erstbegehungsgefahr
19.12.2013 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 U 119/13 | Irreführende Werbung für ein elektrophysikalisches Mauerwerkstrocknungssystem: Beweislastverteilung bei Wirksamkeitsbehauptungen
05.12.2013 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 U 154/13 | Wettbewerbsverstoß eines Anbieters in einem Internet-Portal für Kleinanzeigen: Erforderliche Verbrauchsangaben in Händlerwerbung für einen nahezu unbenutzten mehrere Jahre alten Pkw
05.12.2013 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 W 77/13 | Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Vertragsstrafenhöhe zum Entfallenlassen der Wiederholungsgefahr; irreführende Werbung für ein Kinesiologie-Tape mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkungsbehauptungen
28.11.2013 OLG Celle 11. Zivilsenat | 11 U 279/12 | Reisevertrag: Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen über eine Anzahlung von mehr als 1/3 des vereinbarten Gesamtreisepreises und über unterschiedliche Reisebedingungen für "gesondert gekennzeichnete Top-Angebote"
27.11.2013 VG Hannover 7. Kammer | 7 B 5663/13 | einstweiliger Rechtsschutz des im Verwaltungsverfahren unterlegenen Fensterprogrammanbieters - Sendezeit für unabhängige Dritte im Rahmen eines privaten Fernsehvollprogramms
21.11.2013 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 U 84/13 | Wettbewerbsverstoß beim Vertrieb von Kopfhörern: Dauerhafte Kennzeichnung zur Herstelleridentifizierung auf einem Klebefähnchen am Kabel der Kopfhörer
19.11.2013 OVG Lüneburg 10. Senat | 10 LB 57/12 | Landwirtschaftliche Betriebsprämie; Teilrücknahme und -rückforderungsbescheid; Kartoffelanbau; Stärkegewinnung
29.10.2013 OLG Braunschweig 1. Zivilsenat | 1 W 42/13 | Zuständigkeitsbestimmung: Negativer Kompetenzkonflikt und kartellrechtliche Zuständigkeit
29.10.2013 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 W 79/13 | Wettbewerbsverstoß durch irreführende Zeitungswerbung: Werbung für eine Kreuzfahrreise; Pflicht zu Unternehmensangaben
28.10.2013 OVG Lüneburg 13. Senat | 13 ME 132/13 | Lebensmittelrechtliche Verfügung wegen unzureichender Rückverfolgbarkeit im Rindfleischsektor
24.10.2013 Niedersächsisches Finanzgericht 6. Senat | 6 K 286/12 | Zurückweisung als Beistand - Keine grenzüberschreitende Dienstleistung im Sinne des § 3a StBerG und Art. 57 AEUV
24.10.2013 Niedersächsisches Finanzgericht 6. Senat | 6 K 88/13 | Zurückweisung als Beistand - Keine grenzüberschreitende Dienstleistung im Sinne des § 3a StBerG und Art. 57 AEUV
22.10.2013 Landesarbeitsgericht Niedersachsen 1. Kammer | 1 TaBV 53/13 | Besetzung einer Einigungsstelle
21.10.2013 VG Hannover 13. Kammer | 13 B 6448/13 | Beamtenrechtlicher Auskunftsanspruch; Verbleib archäologischer Fundstücke
11.09.2013 OVG Lüneburg 10. Senat | 10 ME 88/12 | Beanstandung der Konzessionsvergabe (Gas und Strom) durch die Kommunalaufsicht
10.09.2013 OVG Lüneburg 4. Senat | 4 ME 204/13 | Meldedatenabgleich nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
08.08.2013 OLG Celle Vergabesenat | 13 Verg 7/13 | Eröffnung des Rechtswegs zur Vergabekammer: Prüfung der Eigenschaft des Ausschreibenden als öffentlicher Auftraggeber
26.07.2013 OLG Celle 2. Senat für Bußgeldsachen | 322 SsBs 167/12 | Niedersächsisches Rundfunkrecht: Anforderungen an die Feststellung eines Verstoßes gegen das Gebot der Trennung zwischen Werbung und Rundfunkprogramm
11.07.2013 VG Hannover 6. Kammer | 6 A 3106/12 | Schulordnungsmaßnahme wegen unerlaubter Spiele-Downloads über das Schulnetzwerk

Ergebnisse: ... 261-280 281-300 301-320 321-340 341-360 361-380 381-400 401-420 421-440 441-460 ...

zum Seitenanfang