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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht"

Suchergebnisse 321 bis 340 von 1087

03.04.2014 LG Braunschweig 2. Kammer für Handelssachen | 22 O 334/14 | Eintritt markenrechtlicher Erschöpfung durch Inverkehrbringen von mit der Marke versehenen Ware im europäischen Wirtschaftsraum
03.04.2014 LG Braunschweig 2. Kammer für Handelssachen | 22 O 904/13 | Wirksamkeit der Vertretung der Verfügungsbeklagten durch ihren Prozessbevollmächtigten, Unwirksamkeit der Zustellung des Verfügungsbeschlusses
02.04.2014 OLG Braunschweig 2. Zivilsenat | 2 U 44/12 | Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer Verkaufsplattform mit interner Suchmaschine wegen Beeinflussung einer Trefferliste einer externen Suchmaschine aufgrund einer automatisierten Speicherung von in die interne Suchmaschine eingegebenen Suchanfragen
02.04.2014 OLG Braunschweig 2. Zivilsenat | 2 U 8/12 | Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Preissuchmaschinenbetreibers wegen Beeinflussung einer Trefferliste von einer externen Suchmaschine aufgrund einer automatisierten Speicherung von in einer internen Suchmaschine eingegebenen Suchanfragen
02.04.2014 VG Göttingen 1. Kammer | 1 B 38/14 | Rückforderung einer Subvention bei Betriebsaufspaltung; Erstattungsschuldner bei fehlerhafter Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides
27.03.2014 OVG Lüneburg 10. Senat | 10 LB 94/12 | Niedersächsisches und Bremer Agrar-Umweltprogramm, Verpflichtung zur Führung einer sog. Schlagkartei
25.03.2014 OVG Lüneburg 13. Senat | 13 LC 110/13 | Bio-Wurst; lebensmittelrechtliche Untersagungsverfügung wegen Verwendung nicht zugelassener Zusatzstoffe
13.03.2014 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 U 106/13 | Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Werbung für die kostenlose Abgabe einer Marken-Zweitbrille beim Kauf einer Brille
05.03.2014 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 3. Senat | L 3 KA 85/11 | Vertragsärztliche Versorgung - Unzulässigkeit der Arzneimittelverordnung im Rahmen einer Studie - erweiterter Behandlungsanspruch im Arzneimittelbereich unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten
27.02.2014 OVG Lüneburg 11. Senat | 11 LA 180/13 | Einfuhr eines Staffordshire Bullterriers
25.02.2014 VG Braunschweig 5. Kammer | 5 A 45/12 | Lebensmittelrecht; vorläufige Untersagung des Inverkehrbringens; Produkt "Rotbäckchen Immunstark"
25.02.2014 VG Braunschweig 5. Kammer | 5 A 46/12 | Lebensmittelrecht; vorläufige Untersagung des Inverkehrbringens; Produkt "Rotbäckchen Knochenstark"
30.01.2014 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 U 183/12 | EU-Lebensmittelrecht: Inverkehrbringen und Werbung für ein das Kudzuwurzelextrakt enthaltendes neuartiges Nahrungsergänzungsmittel ohne Zulassung oder Notifizierung nach der Novel-Food-Verordnung; Bedeutung der Statuserteilung "FS" im Novel-Food-Katalog für den Umfang der Verwendung; Bindungswirkung für nationale Gerichte durch die Katalogaufnahme
23.01.2014 VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer | 7 B 6904/13 | Entziehung der Fahrerlaubnis bei Hartdrogenkonsum (hier: Kokain)
22.01.2014 VG Göttingen 2. Kammer | 2 A 476/12 | Versagung der Agrarförderung nach NAU/BAU 2010 wegen Verstoßes gegen das Umbruchverbot
14.01.2014 OLG Celle Vergabesenat | 13 Verg 11/13 | Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss bei fehlenden Angaben über die Eigenschaften des angebotenen Produkts; Ermessen des Auftraggebers bei der Nachforderung nicht vorgelegter Unterlagen; Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Ermessensausübung
13.01.2014 OVG Lüneburg 10. Senat | 10 LA 48/12 | Berechtigung zur Wiedereinfuhr von im Gebiet der europäischen Union umverpackten und umetikettierten Pflanzenschutzmitteln
13.01.2014 VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer | 7 B 6993/13 | Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Cannabis; fehlendes Trennungsvermögen; Beigebrauch von Alkohol; Konsum von Hartdrogen wie Amphetamin
20.12.2013 LG Braunschweig 2. Kammer für Handelssachen | 22 O 1917/13 | Markenverletzung: Markenmäßige Benutzung und Bekanntheitsgrad einer dreidimensionalen Marke für Standbeutel zur Abfüllung mit Fruchtsaftgetränken ("Capri-Sonne"); Verwechslungsgefahr bei Verwendung einer identischen Verpackung
19.12.2013 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 U 64/13 | Drohung eines Inkassounternehmens mit einer Datenübermittlung an die Schufa: Unterlassungsanspruch bei Bestreiten der Forderung durch den vermeintlichen Schuldner; Anforderungen an die Erstbegehungsgefahr

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