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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht"

Suchergebnisse 241 bis 260 von 1087

18.08.2016 LG Aurich 2. Zivilkammer | 2 O 282/16 | Vergabeverfahren: Angebotsausschluss aufgrund eines Sperrvermerks des Bieters auf der eingereichten Urkalkulation
05.08.2016 LG Braunschweig 9. Zivilkammer | 9 O 2539/15, 9 OH 109/15 | Bestehen eines Besichtigungsanspruchs wegen hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Patentverletzung
08.07.2016 OLG Celle Vergabesenat | 13 Verg 2/16 | Vergabeverfahren: Zulässigkeit von Bietergemeinschaften zwischen auf demselben Markt tätigen Unternehmen
30.06.2016 OVG Lüneburg 10. Senat | 10 ME 35/16 | Teileinziehung von Zahlungsansprüchen nach der EUV 1307/2013
16.06.2016 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 U 26/16 | Wettbewerbsverstoß: Pflicht des Internethändlers zur Übernahme der Versandkosten bei Rücksendung von Altöl per Post
23.05.2016 LG Aurich 2. Zivilkammer | 2 O 838/15 | Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Veröffentlichung des Zitats eines Dritten mit diffamierendem Inhalt
13.05.2016 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 W 36/16 | Urheberrechtliche Unterlassungsklage: Streitwertbemessung bei unberechtigter Verwendung von Lichtbildern zu gewerblichen Zwecken
12.05.2016 OLG Celle Vergabesenat | 13 Verg 10/15 | Vergabe von Planungsleistungen für eine Trinkwasseraufbereitungsanlage mit mehreren Filterbecken: Vergaberechtsverstoß durch Verletzung der Dokumentationspflichten und den Wunsch nach einem Wiederholungsfaktor; Unterschreitung der Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
27.04.2016 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 W 27/16 | Angemessene Vergütung des Urhebers: Nachhonorierungsanspruch eines Journalisten für Text- und Bildbeiträge in einem freien, werbefinanzierten Onlinemagazin
27.04.2016 VG Göttingen 1. Kammer | 1 A 221/14 | Widersprüchliche Nebenbestimmungen in einem Zuwendungsbescheid; Anzeigepflicht für Mehreinbaugewicht
14.04.2016 OLG Celle Vergabesenat | 13 Verg 11/15 | Vergabeverfahren: Beginn des Verfahrens; Ausschluss eines vor Verfahrenseinleitung beratend oder unterstützend tätig gewordenen Unternehmens als Bieter
07.04.2016 OLG Celle 1. Kartellsenat | 13 U 124/15 (Kart) | Wettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung eines Diätsprodukte-Herstellers an Apotheken
07.04.2016 OLG Celle 2. Strafsenat | 2 Ws 14/16 | Beschwerde gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens: Voraussetzungen eines Subventionsbetruges bei einer Subvention der Europäischen Union
31.03.2016 OVG Lüneburg 10. Senat | 10 LB 68/14 | Kürzung der Betriebsprämie 2011 wegen wiederholten CC-Verstoßes
24.03.2016 LG Braunschweig 1. Kammer für Handelssachen | 21 O 2104/15 | Wettbewerbsverstoß bei Werbung für Einbauküchen: Irreführung durch Unterlassen der Angabe der Typenbezeichnungen der integrierten Elektrogeräte
10.03.2016 OLG Celle Vergabesenat | 13 Verg 5/15 | Vergabe öffentlicher Aufträge: Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Überschreitung der von der Vergabestelle ermittelten Kosten
23.02.2016 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 U 148/15 | Vergabe von Dienstleistungskonzessionen: Beachtung des europarechtlichen Transparenzgebots
18.02.2016 VG Hannover 7. Kammer | 7 A 13293/14 | Beanstandung einer Produktplatzierung (Schokoriegel) in einer Fernsehsendung ("Dschungelcamp") durch die Rundfunkaufsicht
08.02.2016 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 W 6/16 | Unlauterer Wettbewerb: Streitwerte bei Unterlassungsanträgen im einstweiligen Verfügungsverfahren in Bezug auf gesetzliche Informationspflichten bei Verbraucherverträgen, Fernabsatzverträgen und Verträgen im elektronischen Rechtsverkehr sowie auf die Verwendung unzulässiger AGB-Klauseln
29.01.2016 SG Hannover 86. Kammer | S 86 KR 383/11 | Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers - Retaxierung im Zusammenhang mit der Abgabe des Arzneimittels Revlimid auf T-Rezepten - keine Bestätigung der Aushändigung von Informationsmaterialien

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