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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht"

Suchergebnisse 181 bis 200 von 1087

16.10.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 4080/16 | Kaufvertrag über ein vom "Abgasskandal" betroffenes, gebrauchtes Dieselkraftfahrzeug: Schadensersatzansprüche des Käufers gegen den Hersteller des Motors
04.10.2017 OLG Celle 3. Senat für Bußgeldsachen | 3 Ss (OWi) 163/17 | Fahrlässige unbefugte Erhebung und Verarbeitung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten: Bußgeldbewehrte Datenerhebung über Verkehrsverstöße mittels einer sog. Dash-Cam bzw. Onboard-Kamera und deren Übermittlung zur Ahndung an die Bußgeldbehörde
29.09.2017 LG Braunschweig 9. Zivilkammer | 9 O 1362/17 | Verletzung des Patents über einen Nassrasierer mit austauschbaren Klingeneinheiten, Rechtsbeständigkeit des Patents
29.09.2017 OVG Lüneburg 13. Senat | 13 LA 4/16 | Untersagungsanordnung nach dem Medizinproduktegesetz wegen Verwendung eines ungeeigneten Reinigungs- und Desinfektionsgeräts
27.09.2017 OVG Lüneburg 13. Senat | 13 LC 218/16 | Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der Lebensmittelüberwachung
26.09.2017 LG Hannover 7. Kammer für Handelssachen | 32 O 16/17 | Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten eines Verbandes; Gegenstandswert ersatzfähiger Kosten
25.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 16/17 | Neuwagenkauf: Anspruch eines vom Abgasskandal betroffenen Käufers auf Nachlieferung eines mangelfreien fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeuges
25.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3635/16 | Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs auf Nachlieferung eines typengleichen Ersatzfahrzeugs
21.09.2017 LG Göttingen 12. Zivilkammer | 12 O 58/16 | Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke bei ambulanter Krankenhausbehandlung: Anspruch einer Krankenversicherung auf Rückzahlung in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
21.09.2017 VG Oldenburg (Oldenburg) 12. Kammer | 12 A 3046/15 | Landwirtschaftliche Betriebsprämie 2014 für verunkrautete, von Wildpferden einer Naturschutzorganisation beweideten Flächen
18.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 4077/16 (106) | Gebrauchtwagenkauf eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Motorhersteller
14.09.2017 Niedersächsisches Finanzgericht 6. Senat | 6 K 438/16 | Zurückweisung als Bevollmächtigte
11.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3670/16 | Gebrauchtwagenkauf: Schadenersatzansprüche gegen den Hersteller eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
05.09.2017 VG Osnabrück 3. Kammer | 3 A 109/16 | Gabelbeinfleisch - Furculafleisch - ist Separatorenfleisch und als solches zu kennzeichnen
04.09.2017 OVG Lüneburg 11. Senat | 11 ME 206/17 | Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Verbundspielhalle; Abstandsgebot; Härtefallregelung
01.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 4157/16 (78) | Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Schadenersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller des Motors
01.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3828/16 ( 24) | Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Schadenersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller
21.08.2017 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 W 45/17 | Zwangsvollstreckung: Reichweite einer titulierten Unterlassungsverpflichtung betreffend eine Veröffentlichung im Internet
18.08.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3623/16 /74) | Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal
16.08.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 3469/16 | Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware eines Kraftfahrzeugs; Haftung eines Fahrzeugherstellers wegen fehlerhafter Angaben zum Fahrzeug; EG-Übereinstimmungsbescheinigung als Garantieerklärung; Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung als Betrug

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