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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht"

Suchergebnisse 161 bis 180 von 1075

15.11.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 719/17 | Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Käuferanspruch auf Lieferung eines Fahrzeugs neuerer Modellreihe
02.11.2017 OVG Lüneburg 13. Senat | 13 LB 31/14 | Abgrenzung eines Lebensmittels / Nahrungsergänzungsmittels von Funktionsarzneimittel - hier: Ginkgo biloba-Trockenextrakt in einer Dosierung von 100mg/Tag
30.10.2017 OLG Braunschweig 1. Zivilsenat | 1 W 31/17 | Fehlgeschlagene Kapitalanlage: Vorliegen divergierender ausschließlicher Gerichtsstände bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Investitionen in Wertpapiere verschiedener Emittenten gegen mehrere Beklagte
30.10.2017 OLG Braunschweig 1. Zivilsenat | 1 W 32/17 | Gerichtsstandsbestimmung: Ausschließliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Investitionen in Wertpapiere eines Emittenten gegen mehrere Beklagte
27.10.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 136/17 | Neukauf eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Motorhersteller
27.10.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 296/17 | Neukauf eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Motorhersteller
20.10.2017 OVG Lüneburg 10. Senat | 10 ME 204/17 | Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache bei einem Anspruch auf Herausgabe einer Urteilsabschrift - statthafte Klageart und richtiger Beklagter
16.10.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3809/16 | Neuwagenkaufvertrag: Erfordernis der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Minderung des Kaufpreises eines vom "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeugs
16.10.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 4080/16 | Kaufvertrag über ein vom "Abgasskandal" betroffenes, gebrauchtes Dieselkraftfahrzeug: Schadensersatzansprüche des Käufers gegen den Hersteller des Motors
04.10.2017 OLG Celle 3. Senat für Bußgeldsachen | 3 Ss (OWi) 163/17 | Fahrlässige unbefugte Erhebung und Verarbeitung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten: Bußgeldbewehrte Datenerhebung über Verkehrsverstöße mittels einer sog. Dash-Cam bzw. Onboard-Kamera und deren Übermittlung zur Ahndung an die Bußgeldbehörde
29.09.2017 LG Braunschweig 9. Zivilkammer | 9 O 1362/17 | Verletzung des Patents über einen Nassrasierer mit austauschbaren Klingeneinheiten, Rechtsbeständigkeit des Patents
29.09.2017 OVG Lüneburg 13. Senat | 13 LA 4/16 | Untersagungsanordnung nach dem Medizinproduktegesetz wegen Verwendung eines ungeeigneten Reinigungs- und Desinfektionsgeräts
27.09.2017 OVG Lüneburg 13. Senat | 13 LC 218/16 | Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der Lebensmittelüberwachung
26.09.2017 LG Hannover 7. Kammer für Handelssachen | 32 O 16/17 | Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten eines Verbandes; Gegenstandswert ersatzfähiger Kosten
25.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 16/17 | Neuwagenkauf: Anspruch eines vom Abgasskandal betroffenen Käufers auf Nachlieferung eines mangelfreien fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeuges
25.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3635/16 | Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs auf Nachlieferung eines typengleichen Ersatzfahrzeugs
21.09.2017 LG Göttingen 12. Zivilkammer | 12 O 58/16 | Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke bei ambulanter Krankenhausbehandlung: Anspruch einer Krankenversicherung auf Rückzahlung in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
21.09.2017 VG Oldenburg (Oldenburg) 12. Kammer | 12 A 3046/15 | Landwirtschaftliche Betriebsprämie 2014 für verunkrautete, von Wildpferden einer Naturschutzorganisation beweideten Flächen
18.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 4077/16 (106) | Gebrauchtwagenkauf eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Motorhersteller
14.09.2017 Niedersächsisches Finanzgericht 6. Senat | 6 K 438/16 | Zurückweisung als Bevollmächtigte

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