Logo Niedersächsisches Landesjustizportal

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht"

Suchergebnisse 161 bis 180 von 1087

17.01.2018 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 1138/16 | Neuwagenkaufvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal
17.01.2018 LG Stade 2. Große Strafkammer | 201 KLs 161 Js 6995/17 (9/17), 201 KLs 9/17 | Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter mehrfacher Überschreitung der nicht geringen Menge: Annahme eines minder schweren Falls wegen vom Täter geleisteter Aufklärungshilfe
04.01.2018 VG Stade 1. Kammer | 1 B 3431/17 | Ausschluss aus der Fraktion
20.12.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 2436/16 | Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Diesel-Neufahrzeugs: Zulässigkeit einer Feststellungsantrags gegen den Kraftfahrzeughersteller neben einem Rückabwicklungsverlangen gegen den Kraftfahrzeughändler; Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung, Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Haftung des Kraftfahrzeugherstellers
20.12.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 1597/17 | Rückabwicklungsklage für ein vom Abgasskandal betroffenes Gebrauchtwagenfahrzeug: Zulässigkeit und Begründetheit eines Feststellungsantrags hinsichtlich der Schadensersatzpflicht des Herstellers; Rücktritt ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung
06.12.2017 Anwaltsgerichtshof Celle 2. Senat | AGH 33/16, AGH 33/16 (II 23/25) | Anwaltliches Berufsrecht: Führung des Zusatzes "& Partner" durch eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung; Einordnung als Wettbewerbsverstoß
05.12.2017 VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer | 7 A 4064/16 | Kennzeichnungspflicht einer Flüssigwürzung bei Fleischerzeugnissen
05.12.2017 VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer | 7 A 1821/17 | Vergabe eines neuen Eier-Erzeugercodes im Fall eines Tierseuchengeschehens
29.11.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 331/17 | Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer sog. unzulässigen Abschalteinrichtung; Anfechtung des Kraftfahrzeugkaufvertrages mit dem Fahrzeughersteller wegen arglistiger Täuschung des Verkäufers; Fristsetzung zur Nacherfüllung; Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
15.11.2017 LG Braunschweig 9. Zivilkammer | 9 O 869/17 | Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen "OCHSENBROT" und "Oxbrot" Brotsorten
15.11.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 271/17 | Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Käuferanspruch auf Lieferung eines Fahrzeugs neuerer Modellreihe
15.11.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 429/17 | Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Käuferanspruch auf Lieferung eines Fahrzeugs neuerer Modellreihe
15.11.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 719/17 | Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Käuferanspruch auf Lieferung eines Fahrzeugs neuerer Modellreihe
02.11.2017 OVG Lüneburg 13. Senat | 13 LB 31/14 | Abgrenzung eines Lebensmittels / Nahrungsergänzungsmittels von Funktionsarzneimittel - hier: Ginkgo biloba-Trockenextrakt in einer Dosierung von 100mg/Tag
30.10.2017 OLG Braunschweig 1. Zivilsenat | 1 W 31/17 | Fehlgeschlagene Kapitalanlage: Vorliegen divergierender ausschließlicher Gerichtsstände bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Investitionen in Wertpapiere verschiedener Emittenten gegen mehrere Beklagte
30.10.2017 OLG Braunschweig 1. Zivilsenat | 1 W 32/17 | Gerichtsstandsbestimmung: Ausschließliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Investitionen in Wertpapiere eines Emittenten gegen mehrere Beklagte
27.10.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 136/17 | Neukauf eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Motorhersteller
27.10.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 296/17 | Neukauf eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Motorhersteller
20.10.2017 OVG Lüneburg 10. Senat | 10 ME 204/17 | Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache bei einem Anspruch auf Herausgabe einer Urteilsabschrift - statthafte Klageart und richtiger Beklagter
16.10.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3809/16 | Neuwagenkaufvertrag: Erfordernis der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Minderung des Kaufpreises eines vom "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeugs

Ergebnisse: 1-20 21-40 41-60 61-80 81-100 101-120 121-140 141-160 161-180 181-200 ...

zum Seitenanfang