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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Verkehrsrecht"

Suchergebnisse 81 bis 100 von 2002

23.09.2020 OVG Lüneburg 12. Senat | 12 ME 130/20 | Fahrtenbuchanordnung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
21.09.2020 OVG Lüneburg 12. Senat | 12 LA 171/18 | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen; Aussetzung des Verfahrens zur Nachholung der Mitwirkung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
10.09.2020 OLG Braunschweig Senat für Bußgeldsachen | 1 Ss (OWi) 116/20 | Zum Eintritt der Tilgungsreife während des Rechtsbeschwerdeverfahrens
01.09.2020 VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer | 7 B 2242/20 | Entziehung der Fahrerlaubnis; – Hartdrogen/Kokain –; Sicherer Nachweis von Benzoylecgonin; durch das Landeskriminalamt Niedersachsen
01.09.2020 VG Hannover 7. Kammer | 7 A 5261/18 | Zulässigkeit des Umsetzens von Fahrzeugen durch private Unternehmen von einem privaten Grundstück in den öffentlichen Straßenraum zur Beendigung einer Besitzstörung
19.08.2020 OVG Lüneburg 12. Senat | 12 ME 114/20 | Anordnung einer Fahrtenbuchführung; Ausschöpfung der Ermittlungsmöglichkeiten
19.08.2020 OVG Lüneburg 7. Senat | 7 LB 59/18 | Eigensicherungspflichten von Luftfahrtunternehmen; Ermessensausübung bei nachträglichen Auflagen zum Luftsicherheitsprogramm
14.08.2020 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 6111/18 (1481) | (Abgasskandal: Berechnung des Nutzungsvorteils im Falle eines 1,6 l Motors vom Typ EA189) 
10.08.2020 OVG Lüneburg 12. Senat | 12 LB 64/20 | Ermittlung des Punktestandes; Fahrerlaubnisentziehung; Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist des Bußgeldverfahrens
05.08.2020 OLG Celle 14. Zivilsenat | 14 U 37/20 | Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Fahrzeugs mit einem infolge eines vorangegangenen Unfalls (Erstunfall) liegengebliebenen Fahrzeug (Zweitunfall); Schadensbemessung
22.07.2020 OLG Celle 3. Zivilsenat | 3 U 3/20 | Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes: Örtliche Zuständigkeit für die negative Feststellungsklage über das Bestehen eines Darlehensvertrages und die Leistungsklage über die Rückabwicklung eines hiermit verbundenen Kaufvertrages; gemeinsamer Erfüllungsort am Wohnsitz des Käufers
22.07.2020 VG Göttingen 1. Kammer | 1 A 458/18 | Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Bestimmtheit der Anordnung nach § 6 Abs 2 WaffG (juris: WaffG 2002)
10.07.2020 OLG Oldenburg (Oldenburg) 1. Strafsenat | 1 Ss 100/20 | Verurteilung eines Unionsbürgers wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Erforderliche Feststellungen bei Vorliegen einer erteilten Fahrerlaubnis seines Heimatlandes nach Ablauf einer im Inland verhängten Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
08.07.2020 OLG Celle 14. Zivilsenat | 14 U 27/20 | Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Grundurteil bei Streit über Höhe des Verdienstausfallschadens; Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Bemessung des Schmerzensgeldes; Nachweis eines Haushaltsführungsschadens; zeitliche Begrenzung für den Ersatz des Haushaltsführungsschadens
08.07.2020 OLG Celle 14. Zivilsenat | 14 U 25/18 | Unfallversicherung: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Sozialversicherungsträgers gegen eine haftungsprivilegierte Person wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls; Verstoß gegen die Anschnallpflicht
08.07.2020 OVG Lüneburg 7. Senat | 7 LA 31/19 |  Sachverständigengutachten in einem Verfahren auf Wiedererlangung der Flugtauglichkeit
03.07.2020 LG Verden 1. Zivilkammer | 1 O 31/17 | Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Kollision mit einem Fußgänger als unabwendbares Ereignis; Mitverschuldensanteil bei einer Kollision mit einem die Straße überquerenden Kind; Höhe des Schmerzensgeldes für Gesundheitsschäden durch einen Verkehrsunfall
02.07.2020 LG Braunschweig 5. Zivilkammer | 5 O 1407/19 (534) | Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs: Hinweis in den Darlehensbedingungen auf Pflicht zum Ersatz entstandener Wertminderung; Verweis auf ausgehändigtes Merkblatt „Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite“ im Rahmen der Pflichtangaben
01.07.2020 OLG Celle 14. Zivilsenat | 14 U 8/20 | Gesetzliche Unfallversicherung: Annahme eines grob fahrlässigen Verhaltens aufgrund Verursachung eines Verkehrsunfalls durch Sekundenschlaf
29.06.2020 LG Aurich 5. Zivilkammer | 5 O 1183/19 | Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Dieselfahrzeuges

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