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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Verkehrsrecht"

Suchergebnisse 301 bis 320 von 1997

22.12.2017 OLG Celle 3. Senat für Bußgeldsachen | 3 Ss (OWi) 259/17 | Bußgeldverfahren: Ordnungswidrigkeit bei unzureichender hygienischer Aufbereitung von endoskopischem Zusatzinstrumentarium in einer Praxis für Proktologie; Fall der Urteilsverkündung in Abwesenheit des Betroffenen trotz Terminswahrnehmung durch den Verteidiger
20.12.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 2052/16 | Gebrauchtwagenkaufvertrag: Unterbrechung des Verfahrens gegen einen Autohändler und Fahrzeughersteller im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Händlers; Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Herstellers; Haftung des Herstellers aus Prospekt-, Vertrauens- und Garantiehaftung sowie aus unerlaubter Handlung
20.12.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 2436/16 | Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Diesel-Neufahrzeugs: Zulässigkeit einer Feststellungsantrags gegen den Kraftfahrzeughersteller neben einem Rückabwicklungsverlangen gegen den Kraftfahrzeughändler; Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung, Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Haftung des Kraftfahrzeugherstellers
20.12.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 1597/17 | Rückabwicklungsklage für ein vom Abgasskandal betroffenes Gebrauchtwagenfahrzeug: Zulässigkeit und Begründetheit eines Feststellungsantrags hinsichtlich der Schadensersatzpflicht des Herstellers; Rücktritt ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung
15.12.2017 OVG Lüneburg 7. Senat | 7 LC 93/15 | Erlöschen der Fahrschulerlaubnis
13.12.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 806/17 | Neuwagenkauf: Widerruf des Finanzierungsdarlehens und Rücktritt vom Autokaufvertrag im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal
06.12.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 589/17 (90) | Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Feststellungsinteresse einer auf Kaufpreisrückzahlung gerichteten Klage; Herstellerhaftung für ein mit einer „Manipulations-Software“ ausgestattetes Fahrzeug
06.12.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 397/17 (77) | Gebrauchtwagenkaufvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Motorenherstellers im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal
04.12.2017 OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Bußgeldsachen | 2 Ss (OWi) 152/17, 2 Ss OWi 152/17 | Gerichtliches Bußgeldverfahren: Unzulässigkeit eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde bei rechtsmissbräuchlichem Verteidigerverhalten
30.11.2017 OLG Celle 1. Strafsenat | 1 Ss 61/17 | Strafverfahren: Beweisverwertungsverbot bei freiwilliger Mitwirkung an neurologisch-physiologischen Tests im Rahmen einer Verkehrskontrolle zur Feststellung der Fahruntüchtigkeit infolge von Cannabiskonsum
29.11.2017 OLG Braunschweig 11. Zivilsenat | 11 U 49/17 | Amtshaftung: Bahnunfall bei Durchführung eines polizeilich begleiteten Schwertransports
29.11.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 299/17 | Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens: Minderung des Kaufpreises bei Direkterwerb vom Fahrzeughersteller; Herstellerhaftung für eine mit einer „Manipulationssoftware“ ausgestattetes Fahrzeug
29.11.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 331/17 | Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer sog. unzulässigen Abschalteinrichtung; Anfechtung des Kraftfahrzeugkaufvertrages mit dem Fahrzeughersteller wegen arglistiger Täuschung des Verkäufers; Fristsetzung zur Nacherfüllung; Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
29.11.2017 OVG Lüneburg 12. Senat | 12 ME 197/17 | Geltung des materiell-rechtlichen Tatbegriffs bei Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften  bei Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften im Sinne des FeV § 11 Abs 3 S 1 Nr 4
22.11.2017 OVG Lüneburg 7. Senat | 7 LC 34/17 | Wildunfall – Kostenerstattungsanspruch des Unfallverursachers gegen Straßenbaubehörde
22.11.2017 OVG Lüneburg 7. Senat | 7 LC 37/17 | Beseitigungskosten bei einem Wildunfall
22.11.2017 OVG Lüneburg 7. Senat | 7 LC 35/17 | Leistungsbescheid über Bergungs- und Beseitigungkosten bei Wildunfall
15.11.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 271/17 | Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Käuferanspruch auf Lieferung eines Fahrzeugs neuerer Modellreihe
15.11.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 429/17 | Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Käuferanspruch auf Lieferung eines Fahrzeugs neuerer Modellreihe
15.11.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 719/17 | Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Käuferanspruch auf Lieferung eines Fahrzeugs neuerer Modellreihe

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