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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Strafrecht"

Suchergebnisse 201 bis 220 von 2050

20.08.2019 OLG Celle 3. Senat für Bußgeldsachen | 3 Ss (OWi) 178/19 | Nichteinhaltung der Wartezeit zwischen Trinkende und erster Messung bei Verwendung von Dräger Alcotest 7110
19.08.2019 OLG Celle 14. Zivilsenat | 14 U 141/19 | Verkehrsunfallhaftung: Kollision von Fahrradfahrer und spielendem Kind auf einem für Radfahrer freigegebenen Gehweg
16.08.2019 OLG Celle 2. Strafsenat | 2 Ss 55/19 | Volksverhetzung: Abgrenzung der Tathandlungen des Verharmlosens und des Leugnens bei Herrunterrechnen der Opferzahlen des Holocaust; Störung des öffentlichen Friedens durch Verlinkung eines Beitrags im Internet über die Widerlegung des Völkermords an der jüdischen Bevölkerung
07.08.2019 OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Bußgeldsachen | 2 Ss (OWi) 200/19 | Verfassungmäßigkeit der Vorschrift über Lagerung von Arzneimitteln durch Tierärzte
05.08.2019 OLG Celle 1. Senat für Bußgeldsachen | 1 Ss (OWi) 11/19 | Geltung einer Geschwindigkeitsbeschränkung bei einem Fahrstreifenbenutzungsverbot auf einer Autobahn
25.07.2019 AG Wolfenbüttel | 501 Ds 208 Js 8842/19 | Tätlicher Angriff auf Mitarbeiter der Feuerwehr bei erzwungener Weiterfahrt während Löschensatz
23.07.2019 VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer | 7 B 2033/19 | Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis-Konsum - Mehrfachverstoß gegen das Trennungsgebot
03.07.2019 OLG Braunschweig Senat für Bußgeldsachen | 1 Ss (OWi) 87/19 | Voraussetzungen für ein der Information dienendes oder zu dienen bestimmtes elektronisches Gerät i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO
01.07.2019 OLG Celle 7. Zivilsenat | 7 U 33/19 | Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Erwerb eines Diesel-Kraftfahrzeuges mit unzulässiger Motorsteuerungssoftware: Fahrzeugerwerb nach Unterrichtung der Öffentlichkeit durch den Hersteller; Bekanntgabe einer Nachbesserung der Dieselfahrzeuge
25.06.2019 OLG Celle 2. Strafsenat | 2 Ws 158/19 | Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Eintritt von Führungsaufsicht nach Vollstreckung eines portugiesischen Urteils und Vollverbüßung der Freiheitsstrafe in Deutschland
20.06.2019 OLG Braunschweig 1. Strafsenat | 1 Ws 292/18 | Strafverteidigung: Erstattungsfähigkeit der Auslagen für beide Wahlverteidiger des Freigesprochenen
20.06.2019 OLG Celle 2. Strafsenat | 2 Ws 154/19 | Führungsaufsicht: Erfordernis zur Einholung eines Prognosegutachtens für „elektronische Fußfessel“; Verbindung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung mit einer aufenthaltsbezogenen Weisung
14.06.2019 OLG Celle 2. Strafsenat | 2 Ss 52/19 | Versuchte Einkommensteuerhinterziehung: Einziehung von Taterträgen
11.06.2019 OLG Celle 2. Senat für Bußgeldsachen | 2 Ss (Owi) 154/19 | Rechtsbeschwerde eines Einziehungsbeteiligten: Abgrenzung zwischen Beweis- und Beweisermittlungsantrag; Festsetzung der Höhe der Einziehung
06.06.2019 OLG Celle 2. Strafsenat | 2 AR (Ausl) 43/19 | Europäischer Haftbefehl: Unabhängigkeit der den Haftbefehl ausstellenden bulgarischen Staatsanwaltschaft
04.06.2019 OLG Celle 2. Strafsenat | 2 Ws 153/19 | Führungsaufsicht: Unbefristete Verlängerung bei zur Bewährung ausgesetzten Maßregelanordnung
03.06.2019 OLG Braunschweig 1. Strafsenat | 1 Ws 39/19 | Maßregelvollzug: Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe unter den Bedingungen des Maßregelvollzugs in einer Entziehungsanstalt
27.05.2019 OLG Celle 7. Zivilsenat | 7 U 335/18 | Delikthaftung des Kraftfahrzeugherstellers beim Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und/oder Schutzgesetzverletzung durch Betrug bei Erwerb eines Fahrzeuges mit einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware zur Regulierung der Stickoxidwerte
21.05.2019 OLG Celle 4. Strafsenat | 4 StE 1/17, 4 StE 1/17 - 2 StE 13/17 - 3 | Beiordnung als Zeugenbeistand: Beiordnung für Tätigkeit im Vorfeld der Zeugenvernehmung; Beiordnung für eine bereits abschließend erbrachte Tätigkeit
17.05.2019 OLG Celle 2. Strafsenat | 2 Ss 59/19 | Betrug: Auswirkungen der Berufungsbeschränkung auf die erstinstanzlichen Feststellungen zur Erfüllung des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit

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