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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Strafrecht"

Suchergebnisse 141 bis 160 von 2050

08.06.2020 OLG Celle 2. Strafsenat | 2 Ws 63/20 | Ablehnung der Zulassung der Anklage wegen fehlender Wahrung der Umgrenzungsfunktion
05.06.2020 OLG Celle 3. Strafsenat | 3 Ss 16/20 | Strafzumessung: Tagessatzhöhe bei Einkünften aus Handel mit Kryptowährung
27.05.2020 OLG Celle 2. Strafsenat | 2 Ws 161/20 | Vergütung des Nebenklägervertreters: Mittelgebühr bei Revision des Angeklagten; Erhöhung der Mittelgebühr um 20%; Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
14.05.2020 OLG Celle 4. Strafsenat | 4 StS 2/20 | Rückforderung eines zu Unrecht gezahlten Vorschusses für Auslagen eines Pflichtverteidigers
14.05.2020 OLG Oldenburg (Oldenburg) 1. Strafsenat | 1 Ws 140/20 | Ausschluss von Richtern kraft Gesetzes im Strafverfahren: Vernehmungsäquivalente dienstliche Erklärung über Wahrnehmungen anlässlich einer früheren Hauptverhandlung; Zeugenbekundungen durch Urteilsgründe eines früheren Prozesses; Ausschluss aufgrund von Selbstanzeige
14.05.2020 OLG Braunschweig 1. Strafsenat | 1 Ws 49/20 | Straf- und Maßregelvollstreckung: Verbund der Entscheidung über den Widerruf der Reststrafenaussetzung mit der Entscheidung über das Schicksal der in derselben Sache angeordneten und ebenfalls ausgesetzten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
11.05.2020 OLG Celle 5. Strafsenat | 5 StS 1/20 | Beiordnung von zweitem Verteidiger wegen Möglichkeit von Corona-Verzögerungen
11.05.2020 OLG Celle 3. Strafsenat | 3 Ws 94/20 (UVollz), 3 Ws 110/20 (UVollz), 3 Ws 112/20 (UVollz) | Untersuchungshaftvollzug in Niedersachsen: Notwendigkeit eines Haftstatuts bei Beschränkungen zur Abwehr einer Flucht- bzw. Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr
05.05.2020 LG Aurich 2. Große Strafkammer | 12 Qs 78/20 | Einstellung des Ermittlungsverfahrens: Voraussetzungen für die nachträgliche Bestellung eines Pflichtverteidigers
30.04.2020 OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Bußgeldsachen | 2 Ss (OWi) 111/20 | Geschwindigkeitsverstoß bei Verkehrsschild nur auf der Gegenfahrspur
30.04.2020 OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Bußgeldsachen | 2 Ss (OWi) 114/20 | Bußgeld wegen nicht unverzüglicher Anzeige eines Waffenverlustes
29.04.2020 OLG Celle 4. Strafsenat | 4 StS 2/20 | Strafbarkeit der Unterstützung des "Islamischen Staats" durch gezielte Förderung von Ausreisen nach Syrien
28.04.2020 OLG Celle 9. Zivilsenat | 9 W 69/19 | Bestellung eines anderen als des ursprünglich bestimmten Sonderprüfers - VW-Abgasskandal II
14.04.2020 OLG Braunschweig 3. Zivilsenat | 3 W 30/20 | Durchsuchung der Wohnung eines ausreisepflichtigen Libanesen zum Auffinden von Ausweispapieren: Anforderungen an den aufgrund des Polizei- und Ordnungsrechts in Niedersachsen erlassenen Durchsuchungsbeschlusses
09.04.2020 OLG Celle 1. Senat für Bußgeldsachen | 1 Ss (OWi) 4/20 | Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Darstellung der Einlassung des Betroffenen im Bußgeldurteil; Darstellung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung zur Fahreridentifizierung bei schlechter Bildqualität
06.04.2020 OLG Celle 2. Strafsenat | 2 HEs 5/20 | Fortdauer der Untersuchungshaft über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus: Undurchführbarkeit der Hauptverhandlung aufgrund der COVID-19-Pandemie
25.03.2020 OLG Braunschweig 1. Strafsenat | 1 Ws 47/20 | Verstoß gegen Beschleunigungsgebot in Überhaftsachen: Terminschwierigkeiten des Verteidigers sowie unbegründete Aussetzungsentscheidung wegen Corona-Pandemie
12.03.2020 OLG Oldenburg (Oldenburg) 14. Zivilsenat | 14 U 105/19 | Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagenkäufer: Schadensersatz aufgrund sittenwidriger Schädigung trotz Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung durch den Automobilkonzern
06.03.2020 OLG Celle 2. Senat für Bußgeldsachen | 2 Ss (OWi) 70/20 | Unterbrechung der Verfolgungsverjährung bei wiederholter Unterrichtung über die Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden
03.03.2020 OVG Lüneburg 12. Senat | 12 ME 6/20 | Für eine Verringerung des Punktestandes kommt es darauf an, dass die hierfür erforderlichen Erkenntnisse unmittelbar von dem Kraftfahr-Bundesamt herrühren

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