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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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01.12.2021 Niedersächsisches Finanzgericht 9. Senat | 9 K 18/19 | Beendigung einer echten Betriebsaufspaltung durch unentgeltliche Übertragung des Betriebsgrundstücks auf einen Gesellschafter der Betriebskapitalgesellschaft, der nicht die Mehrheit der Anteile an der Betriebskapitalgesellschaft besitzt - Eintritt der Rechtsfolgen der Beendigung einer Betriebsaufspaltung trotz Vorliegens einer weiteren originär-gewerblichen Tätigkeit - Voraussetzungen für den Fortbestand einer Betriebsaufspaltung nach Übertragung des für die Betriebsgesellschaft wesentlichen Betriebsgrundstücks auf einen Dritten - Know-how als wesentliche Betriebsgrundlage
19.11.2021 Niedersächsisches Finanzgericht 7. Senat | 7 K 169/21 | Prüfungsanordnung: Feststellungsinteresse für NichtigkeitsfeststellungsklageZuständigkeit für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a EStG im Rahmen der Außenprüfung
17.11.2021 Niedersächsisches Finanzgericht 9. Senat | 9 K 114/21 | Die Weiterbildung zum Facharzt ist kein Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung
11.11.2021 Niedersächsisches Finanzgericht 5. Senat | 5 K 62/19 | Zum Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG in der Fassung bis zum 31. Dezember 2019
11.11.2021 Niedersächsisches Finanzgericht 10. Senat | 10 K 29/20 | Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Sponsoring - Abgrenzung zwischen Werbevertrag und Mietvertrag
28.10.2021 VG Göttingen 2. Kammer | 2 A 312/18 | Fortgeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts ist erledigendes Ereignis; Nachzahlungszinsen nach der Abgabenordnung
27.10.2021 Niedersächsisches Finanzgericht 14. Senat | 14 K 239/18 | Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer als der Lohnsteuer unterliegender Vergütungsbestandteil - Ermessensausübung für einen Haftungsbescheid zulasten der Arbeitgeberin - Auslegung eines Klageantrags in Bezug auf Lohn- sowie Kirchensteuer
20.10.2021 OVG Lüneburg 9. Senat | 9 ME 146/21 | Zweitwohnungsteuer für eine selbstgenutzte Ferienwohnung; Ermittlung der maßgeblichen Vergleichsmiete
06.10.2021 OLG Celle 9. Zivilsenat | 9 W 99/21 | Abgrenzung zwischen wirtschaftlichem und nicht wirtschaftlichem Verein in Gestalt einer Gaststätte
06.10.2021 Niedersächsisches Finanzgericht 9. Senat | 9 K 188/18 | Voraussetzungen, Wirksamkeit und Anfechtung einer anlässlich einer steuerlichen Außenprüfung getroffenen tatsächlichen Verständigung - Die Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen bei einem Friseur erfordert nicht immer die Berücksichtigung weiteren Wareneinsatzes
06.09.2021 Anwaltsgerichtshof Celle 2. Senat | AGH 15/20 (II 12/35) | Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses
25.08.2021 Niedersächsisches Finanzgericht 3. Senat | 3 K 112/19 | Reichweite der Bindungswirkung für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwerte
19.08.2021 Niedersächsisches Finanzgericht 11. Senat | 11 K 190/19 | Umsatzsteuerfreiheit eines Büro- und Organisations-Bonus bzw. einer Förderprovision nach § 4 Nr. 8 und Nr. 11 UStG
19.08.2021 Niedersächsisches Finanzgericht 5. Senat | 5 K 174/19 | Parkplatzüberlassung, W-LAN-Netz-Nutzung und Benutzung eines Fitnessraums als Bestandteil von kurzfristigen Beherbergungsverträgen unterfallen dem USt-Regelsteuersatz
19.08.2021 Niedersächsisches Finanzgericht 11. Senat | 11 K 133/20 | Vorsteuerberichtigungsanspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
28.07.2021 Niedersächsisches Finanzgericht 9. Senat | 9 K 234/17 | Veräußerung eines Mobilheims kein privates Veräußerungsgeschäft
27.07.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 2. Senat | L 2 BA 26/21 | Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Fußballspieler - Honorierung mit einer monatlichen "Garantiesumme" von 800 € seitens des Vereins - abhängiges Beschäftigungsverhältnis - Unzulässigkeit einer Auferlegung von Säumniszuschlägen auf die nach zu erhebenden Beiträge bei Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Beitragsbescheides
20.07.2021 Niedersächsisches Finanzgericht 12. Senat | 12 K 226/20 | Zur Kindergeldgewährung für verheiratete Kinder mit Behinderung und zum Antrag eines Mitglieds einer Sozietät auf Terminsverlegung in letzter Minute
15.07.2021 Niedersächsisches Finanzgericht 11. Senat | 11 K 14125/19 | Haftungsbescheid gegen ausländische Vergütungsschuldner nach § 50 a EStG für künstlerische Darbietung
13.07.2021 Niedersächsisches Finanzgericht 13. Senat | 13 K 63/20 | Erste Tätigkeitsstätte bei einem Leiharbeitnehmer

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