Logo Niedersächsisches Landesjustizportal

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Staats- und Verfassungsrecht"

Suchergebnisse 461 bis 480 von 3010

23.04.2020 OVG Lüneburg 13. Senat | 13 MN 96/20 | Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Freizeit- und Tierparks)
22.04.2020 OVG Lüneburg 13. Senat | 13 MN 105/20 | Vorläufiger Rechtsschutz gegen das Betreiben von Autowaschanlagen in Zeiten der Corona-Pandemie
17.04.2020 OVG Lüneburg 13. Senat | 13 MN 82/20 | Vorläufiger Rechtsschutz gegen die grundsätzlich alle Verkaufsstellen des Einzelhandels erfassende Schließung für den Publikumsverkehr und für Besuche
17.04.2020 OVG Lüneburg 13. Senat | 13 MN 84/20 | Vorläufiger Rechtsschutz gegen die grundsätzlich alle Verkaufsstellen des Einzelhandels erfassende Schließung für den Publikumsverkehr und für Besuche
16.04.2020 OVG Lüneburg 13. Senat | 13 MN 67/20 | Vorläufiger Rechtsschutz gegen das Verbot des Verkaufs von Blumen und anderen Pflanzen auf Wochenmärkten während der Corona-Pandemie
16.04.2020 OVG Lüneburg 13. Senat | 13 MN 77/20 | Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie
16.04.2020 OVG Lüneburg 13. Senat | 13 MN 79/20 | Vorläufiger Rechtsschutz gegen die grundsätzlich alle Verkaufsstellen des Einzelhandels erfassende Schließung für den Publikumsverkehr und für Besuche
15.04.2020 OVG Lüneburg 8. Senat | 8 ME 36/20 | Anspruch eines Wahlbewerbers zur Kammerversammlung auf Übermittlung der Daten der Wahlberechtigten zum Zweck der Wahlwerbung
14.04.2020 OLG Braunschweig 3. Zivilsenat | 3 W 30/20 | Durchsuchung der Wohnung eines ausreisepflichtigen Libanesen zum Auffinden von Ausweispapieren: Anforderungen an den aufgrund des Polizei- und Ordnungsrechts in Niedersachsen erlassenen Durchsuchungsbeschlusses
14.04.2020 OVG Lüneburg 13. Senat | 13 MN 63/20 | Adressat von Maßnahmen nach IfSG § 28 Abs 1; „Schutzmaßnahmen“ im Sinne des IfSG § 28 Abs 1; Notwendigkeit der nach IfSG § 28 Abs 1 angeordneten Maßnahmen und deren Überprüfung: hier: Autowaschanlagen
07.04.2020 VG Hannover 15. Kammer | 15 B 2112/20 | Gottesdienstverbot im Rahmen der Corona-Pandemie; Antragsbefugnis
06.04.2020 OVG Lüneburg 2. Senat | 2 LA 373/19 | Endgültiges Nichtbestehen einer Modulprüfung (Bachelor "Öffentliche Verwaltung")
06.04.2020 OVG Lüneburg 5. Senat | 5 LC 76/18 | Beihilfefähigkeit des Präparats Omni Sorb (Augentropfen)
31.03.2020 OVG Lüneburg 9. Senat | 9 LA 440/19 | Fehlerhafte Einreichung eines elektronisch übermittelten Antrags auf Zulassung der Berufung durch eine Behörde und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
27.03.2020 VG Göttingen 2. Kammer | 2 A 7/15 | Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen; Verstoß gegen Grundrechte durch die Erhebung von Rundfunkbeiträgen
25.03.2020 OLG Braunschweig 1. Strafsenat | 1 Ws 47/20 | Verstoß gegen Beschleunigungsgebot in Überhaftsachen: Terminschwierigkeiten des Verteidigers sowie unbegründete Aussetzungsentscheidung wegen Corona-Pandemie
24.03.2020 Niedersächsischer Staatsgerichtshof 1. Senat | 7/19 | StGH Bückeburg: Weigerung der Landesregierung zur Auskunftserteilung (Art 24 Abs 1 NV <juris: Verf ND>) auf eine Kleine Anfrage einer Landtagsabgeordneten mit Blick auf schutzwürdige Interessen Dritter gerechtfertigt - hier: Verweigerung der Auskunft zum Inhaber einer Ausnahmeerlaubnis für betäubungsloses Schlachten (Schächten) - Antrag im Organstreitverfahren erfolglos
23.03.2020 OVG Lüneburg 1. Senat | 1 LA 2/20 | Zur Beiordnung eines Notanwalts im Berufungszulassungsverfahren; denkmalschutzrechtliche Abbruchgenehmigung; Überraschungsentscheidung
18.03.2020 OVG Lüneburg 13. Senat | 13 LA 40/19 | Anschluss eines Grundstücks an die zentrale Schmutzwasserkanalisation; Verhältnis der Anordnung einer Duldungsverpflichtung zur Anordnung einer Gestattungsverpflichtung
17.03.2020 OVG Lüneburg 10. Senat | 10 LC 324/18 | Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen im Falle des Verkaufs eines landwirtschaftlichen Betriebs

Ergebnisse: ... 381-400 401-420 421-440 441-460 461-480 481-500 501-520 521-540 541-560 561-580 ...

zum Seitenanfang