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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Staats- und Verfassungsrecht"

Suchergebnisse 441 bis 460 von 2984

16.04.2020 OVG Lüneburg 13. Senat | 13 MN 79/20 | Vorläufiger Rechtsschutz gegen die grundsätzlich alle Verkaufsstellen des Einzelhandels erfassende Schließung für den Publikumsverkehr und für Besuche
15.04.2020 OVG Lüneburg 8. Senat | 8 ME 36/20 | Anspruch eines Wahlbewerbers zur Kammerversammlung auf Übermittlung der Daten der Wahlberechtigten zum Zweck der Wahlwerbung
14.04.2020 OLG Braunschweig 3. Zivilsenat | 3 W 30/20 | Durchsuchung der Wohnung eines ausreisepflichtigen Libanesen zum Auffinden von Ausweispapieren: Anforderungen an den aufgrund des Polizei- und Ordnungsrechts in Niedersachsen erlassenen Durchsuchungsbeschlusses
14.04.2020 OVG Lüneburg 13. Senat | 13 MN 63/20 | Adressat von Maßnahmen nach IfSG § 28 Abs 1; „Schutzmaßnahmen“ im Sinne des IfSG § 28 Abs 1; Notwendigkeit der nach IfSG § 28 Abs 1 angeordneten Maßnahmen und deren Überprüfung: hier: Autowaschanlagen
07.04.2020 VG Hannover 15. Kammer | 15 B 2112/20 | Gottesdienstverbot im Rahmen der Corona-Pandemie; Antragsbefugnis
06.04.2020 OVG Lüneburg 2. Senat | 2 LA 373/19 | Endgültiges Nichtbestehen einer Modulprüfung (Bachelor "Öffentliche Verwaltung")
06.04.2020 OVG Lüneburg 5. Senat | 5 LC 76/18 | Beihilfefähigkeit des Präparats Omni Sorb (Augentropfen)
31.03.2020 OVG Lüneburg 9. Senat | 9 LA 440/19 | Fehlerhafte Einreichung eines elektronisch übermittelten Antrags auf Zulassung der Berufung durch eine Behörde und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
27.03.2020 VG Göttingen 2. Kammer | 2 A 7/15 | Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen; Verstoß gegen Grundrechte durch die Erhebung von Rundfunkbeiträgen
25.03.2020 OLG Braunschweig 1. Strafsenat | 1 Ws 47/20 | Verstoß gegen Beschleunigungsgebot in Überhaftsachen: Terminschwierigkeiten des Verteidigers sowie unbegründete Aussetzungsentscheidung wegen Corona-Pandemie
24.03.2020 Niedersächsischer Staatsgerichtshof 1. Senat | 7/19 | StGH Bückeburg: Weigerung der Landesregierung zur Auskunftserteilung (Art 24 Abs 1 NV <juris: Verf ND>) auf eine Kleine Anfrage einer Landtagsabgeordneten mit Blick auf schutzwürdige Interessen Dritter gerechtfertigt - hier: Verweigerung der Auskunft zum Inhaber einer Ausnahmeerlaubnis für betäubungsloses Schlachten (Schächten) - Antrag im Organstreitverfahren erfolglos
23.03.2020 OVG Lüneburg 1. Senat | 1 LA 2/20 | Zur Beiordnung eines Notanwalts im Berufungszulassungsverfahren; denkmalschutzrechtliche Abbruchgenehmigung; Überraschungsentscheidung
18.03.2020 OVG Lüneburg 13. Senat | 13 LA 40/19 | Anschluss eines Grundstücks an die zentrale Schmutzwasserkanalisation; Verhältnis der Anordnung einer Duldungsverpflichtung zur Anordnung einer Gestattungsverpflichtung
17.03.2020 OVG Lüneburg 10. Senat | 10 LC 324/18 | Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen im Falle des Verkaufs eines landwirtschaftlichen Betriebs
12.03.2020 VG Lüneburg 6. Kammer | 6 A 280/18 | Zweites juristisches Staatsexamen; Anspruch auf Rückdatierung eines Zeugnisses nach Neubewertung von Prüfungsleistungen
11.03.2020 OVG Lüneburg 5. Senat | 5 LB 48/18 | Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst mit Ruhezeit eines Kriminalbeamten
05.03.2020 OVG Lüneburg 4. Senat | 4 ME 34/20 | Voraussetzungen für den Erlass einen so genannten "Hängebeschlusses"
05.03.2020 VG Oldenburg (Oldenburg) 15. Kammer | 15 A 6118/16 | Zur Prognoseentscheidung nach § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 bei Mitgliedern eines irakischen Familienverbandes, der nicht unter den Begriff der "gelebten" Kernfamilie fällt
04.03.2020 VG Osnabrück 1. Kammer | 1 A 225/18 | Recht der Gleichstellungsbeauftragten auf Bestellung einer zweiten Stellvertreterin - Zulässigkeit des Einspruchs nach § 33 BGleiG 2015 und Vorlagepflicht an die nächsthöhere Dienststellenleitung bei Unzulässigkeit des Einspruchs
04.03.2020 OVG Lüneburg 4. Senat | 4 KN 390/17 | Rechtmäßige Festsetzung eines Naturschutzgebietes (hier: Verordnung des Landkreises Verden über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet „Untere Allerniederung im Landkreis Verden“)

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