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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Sozialrecht"

Suchergebnisse 61 bis 80 von 5733

01.06.2021 OVG Lüneburg 10. Senat | 10 LB 96/20 | Anwendung der "Montagsregelung" bei Anträgen auf Finanzhilfe für Personalausgaben nach dem KTagStG ND
26.05.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 3. Senat | L 3 KA 22/20 | Vertragsärztliche Versorgung - psychiatrische Institutsambulanz - Ermächtigung zum Betrieb einer Außenstelle in den Räumlichkeiten eines anderen Krankenhauses - keine Ausweisung im Krankenhausplan als Standort einer psychiatrischen Abteilung erforderlich - Umfang der Bedarfsprüfung
26.05.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat | L 13 SB 40/20 | Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Gesamt-GdB-Bildung - Einzel-GdB von 30 und zwei Einzel-GdB von 20 - Gesamt-GdB von 40 als Regelfall
18.05.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat | L 13 AS 152/21 | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Haushaltsgemeinschaft - Hilfebedürftigkeit - Zurückverweisung der Sache an das Sozialgericht
11.05.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 10. Senat | L 10 VE 50/19 B | Auferlegung von Gutachtenskosten durch das Sozialgericht gegenüber der verfahrensbeteiligten Behörde nach im Verwaltungsverfahren unterlassenen notwendigen Ermittlungen
11.05.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 16. Senat | L 16 KR 163/21 B ER | Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Bewilligung von einstweiligem Rechtschutz  -  Cannabisblüten
10.05.2021 OVG Lüneburg 10. Senat | 10 LA 176/20 | Berücksichtigung von erstmals im Verfahren auf Zulassung der Berufung vorgebrachten (neuen) Tatsachen
06.05.2021 Landesarbeitsgericht Niedersachsen 5. Kammer | 5 Sa 1292/20 | Überstundenvergütung - Darlegungs- und Beweislast - arbeitgeberseitige Veranlassung - fehlende Kompetenz des EuGH
03.05.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 SO 47/21 B ER | Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim - Verweis auf eine bedarfsgerechtere Pflege in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe - Obliegenheit zu Antragstellung und Heimwechsel
03.05.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat | L 11 AS 234/18 | Voraussetzungen einer zulässigen Abtretung von Teilen der Grundsicherung durch den Leistungsberechtigten
29.04.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 AY 21/18 | Asylbewerberleistungen - Anspruchseinschränkung - Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges - prägendes Motiv für die Einreise im Einzelfall - Grundleistungen - Unterkunft - Ermessen hinsichtlich der Gewährung von Geld- oder Sachleistungen - Analogleistungen - wesentliche Unterbrechung des Aufenthalts im Bundesgebiet
14.04.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat | L 13 SB 46/20 | Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen B - Begleitperson - sozialgerichtliches Verfahren - keine inzidente Feststellung des Merkzeichens G ohne vorherige Verwaltungsentscheidung - Verdacht auf psychogene Sehstörung ohne eindeutigen Befund - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Störung der Orientierungsfähigkeit - Sehstörung mit GdB von 70 - bestandskräftiger GdB-Bescheid - keine Bindungswirkung der Feststellung einzelner Funktionsbeeinträchtigungen
09.04.2021 SG Osnabrück 44. Kammer | S 44 AY 77/19 | Asylbewerberleistungen - Anspruchseinschränkung - Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens - Verfassungsmäßigkeit dem Grunde nach - Verfassungsmäßigkeit der Höhe nach
07.04.2021 SG Braunschweig 54. Kammer | S 54 KR 673/20 WA | Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Anspruch des Krankenhauses auf unverzügliche Zahlung gemäß § 13 Abs 6 S 1 des Niedersächsischen Krankenhaus-Sicherstellungsvertrags - gegenläufiger Anspruch der Krankenkasse auf Aufrechnung nach Feststellung der Fehlerhaftigkeit der Abrechnung gemäß § 13 Abs 6 S 5 des Niedersächsischen Krankenhaus-Sicherstellungsvertrags
07.04.2021 OLG Celle 14. Zivilsenat | 14 U 134/20 | Schadensminderungspflicht des Geschädigten eines Verkehrsumfalls durch Arbeitsbemühungen und Teilnahme an Schulungsmaßnahmen
06.04.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat | L 13 AS 93/20 | Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Entscheidung - Bildung eines Durchschnittseinkommens - Zufluss der Arbeitsentgelte aus mehreren Beschäftigungsverhältnissen im selben Monat - Absetzung des Grundfreibetrags und der Erwerbstätigenfreibetrage - Einbeziehung eines Heizkostenguthabens
31.03.2021 SG Braunschweig 54. Kammer | S 54 KR 733/20 |
31.03.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat | L 11 AS 94/21 B ER | Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - Berechnung des Beschwerdewerts - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - FFP2-Masken - Marktpreis - Sachleistungsanspruch - hilfsweise geltend gemachter Geldleistungsanspruch - mutwillig überhöhte Wertangabe
31.03.2021 Niedersächsisches Finanzgericht 14. Senat | 14 K 47/20 | Leistungsbezogener KfW-Darlehensteilerlass nach § 13b Abs. 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes -AFBG- stellt keinen Arbeitslohn dar
25.03.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 AY 33/16 | Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung - Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges - prägendes Motiv für die Einreise - Beendigung einer extremen materiellen Notlage im bisherigen Aufenthaltsland - selbst zu verschuldende Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - Monokausalität des Fehlverhaltens des Leistungsberechtigten

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