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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Sozialrecht"

Suchergebnisse 201 bis 220 von 5819

02.02.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 5. Senat | L 5 SV 1/21 B ER | Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf vorrangige Impfung gegen das Coronavirus - Anspruchsgegner: Land - Impfstoffknappheit - Impfpriorisierung - Abweichen von der Reihenfolge der Priorisierung - Vorliegen eines atypischen Einzelfalls
01.02.2021 SG Osnabrück 22. Kammer | S 22 AS 16/21 ER | Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsgewährung an einen Unternehmer bei vorübergehender Betriebsschließung aufgrund behördlicher Anordnung zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie; Anrechnung von Einkommen auf den Hilfebedarf; Unvollständigkeit eines Antragsformulars als Pflichtverletzung
29.01.2021 SG Oldenburg (Oldenburg) 6. Kammer | S 6 KR 165/16 | Krankenversicherung - Apotheke - Abgabe eines Importarzneimittels - Verstoß gegen das Substitutionsverbot - kein Vergütungsanspruch - Verfassungsmäßigkeit des § 129 Abs 1 S 7 SGB 5
28.01.2021 SG Lüneburg 9. Kammer | S 9 KR 76/18 | Krankenversicherung - vorstationäre Krankenhausbehandlung - Notarztprotokoll keine ärztliche Verordnung
28.01.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 10. Senat | L 10 VE 11/16 | Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Schutzimpfung "Stamaril" gegen Gelbfieber - neurologische Erkrankung - Rhombenzephalitis - wissenschaftlich nicht bekannte Krankheitsursache - Krankheitsanlage - Auftreten erster Krankheitssymptome bereits vor der Impfung - ursächlicher Zusammenhang - bloße Möglichkeit des Kausalzusammenhangs nicht ausreichend - Kann-Versorgung
27.01.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat | L 13 AS 173/19 | Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Bildung eines Durchschnittseinkommens - Zufluss einmaliger Einnahmen - Aufteilung auf Verteilzeitraum ab Folgemonat - keine Unterbrechung des Leistungsbezugs - Berücksichtigung des monatlichen Teilbetrags beim Durchschnittseinkommen
26.01.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 SO 286/17 | Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Teilaufhebung der Leistungsbewilligung - Ablehnung des Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung für die Zukunft - Einbeziehung von Bewilligungsbescheiden über Folgezeiträume
26.01.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 AY 21/19 | Vorlage an das BVerfG - Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Verfassungsmäßigkeit der für das Jahr 2018 für die Bedarfsstufen 1 und 5 festgesetzten Geldbeträge zur Deckung des notwendigen Bedarfs und des notwendigen persönlichen Bedarfs nach § 3 AsylbLG - Kürzung der Geldleistungen wegen anderweitiger Bedarfsdeckung durch Sachleistungen
25.01.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat | L 11 AL 15/19 | Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Beschäftigungslosigkeit - Aufnahme eines unbezahlten Probearbeitsverhältnisses - Mitteilungspflicht - Hinweis im Merkblatt 1 - Kenntnisnahme im Online-Antragsverfahren - grobe Fahrlässigkeit
25.01.2021 OVG Lüneburg 8. Senat | 8 KN 47/19 | Altersversorgungssatzung der Zahnärztekammer Niedersachsen; Neufestlegung der Rentenhöhe: Ausnahme für Inhaber von Verwaltungsakten, die die Höhe der Rentenanwartschaft bereits regeln; Ungleichbehandlung; Widerruf - Ermessensreduzierung; Bekanntmachung;
22.01.2021 Landesarbeitsgericht Niedersachsen 16. Kammer | 16 Sa 563/20 | Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Molkerei - Käserei
21.01.2021 SG Oldenburg (Oldenburg) 10. Kammer | S 10 SV 1/21 ER | Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - vorzeitige Impfung gegen das Coronavirus - keine Eröffnung des Sozialrechtswegs - kein Anspruch auf Abweichung von den Priorisierungsregeln
21.01.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat | L 7 AS 5/21 B ER | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - vereinfachtes Verfahren aus Anlass der Corona-Pandemie - Nichtberücksichtigung von Vermögen für die Dauer von sechs Monaten - Ablehnung eines Leistungsantrags in der Vergangenheit wegen vorhandenen Vermögens - Vorhandensein erheblichen Vermögens - Festlegung einer Freibetragsgrenze in Höhe von 60.000 Euro - Orientierung an der Vermögenssteuer
20.01.2021 SG Hannover 86. Kammer | S 86 KR 1317/18 | Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 Abs 6 SGB 5 bei Vorliegen eines Gilles-de-la-Tourette-Syndroms - keine überspannten Anforderungen an die begründete Einschätzung - Erforderlichkeit einer vertragsärztlichen Verordnung (hier verneint)
18.01.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 2. Senat | L 2 EG 3/20 | Elterngeld - Bemessungszeitraum - Ausklammerungstatbestände nach § 2b BEEG - keine Ausklammerung bei Bezug von Elterngeld Plus für ein älteres Kind ab dem 14. Lebensmonat - familiäre Kinderbetreuung - Verfassungsrecht - keine geschlechtsspezifische Benachteiligung von Frauen - Ausklammerung bei Bezug von Mutterschaftsleistungen für ein anderes Kind
18.01.2021 SG Braunschweig 52. Kammer | S 52 AS 1405/19 | Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Arbeit - Bildung eines Durchschnittseinkommens im Bewilligungszeitraum
13.01.2021 OVG Lüneburg 17. Senat | 17 LP 2/20 | Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei Rückkehr eines zugewiesenen Beschäftigten an das Jobcenter nach befristeter Unterbrechung der dortigen Tätigkeit
11.01.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat | L 7 AS 19/20 B | Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - PKH-Vergütungsfestsetzung - Verbindung ursprünglich rechtlich selbständiger Verfahren
06.01.2021 OVG Lüneburg 4. Senat | 4 LB 112/20 | Ausbildungsförderung; Anforderungen an einen Leistungsnachweis; European Credit Transfer and Accumulation System - ECTS
21.12.2020 OVG Lüneburg 13. Senat | 13 LA 153/19 | Ablehnung der Schiedsstelle, einen Sicherstellungszuschlag für ein Krankenhaus festzusetzen

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