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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Sozialrecht"

Suchergebnisse 201 bis 220 von 5733

19.08.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 4. Senat | L 4 KR 470/19 | Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für Behandlung in Naturheilzentrum - Arztvorbehalt - Ausschluss von Heilpraktikern - Verfassungsmäßigkeit
19.08.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 4. Senat | L 4 KR 482/19 | Krankenversicherung - Kostenerstattung bzw -übernahme - Feldenkrais-Methode
14.08.2020 OVG Lüneburg 4. Senat | 4 LA 74/19 | Keine Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 2 Nr. 26 WoGG
13.08.2020 OVG Lüneburg 10. Senat | 10 LA 78/20 | Ganztägige Betreuung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege; Fahrtkostenübenahme
12.08.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat | L 13 SB 71/20 B | Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörung eines bestimmten Arztes - Übernahme der Kosten durch die Staatskasse - Ermessensentscheidung - vollständige Überprüfung im Rechtsmittelverfahren - Voraussetzungen für Kostenübernahme - Mitursächlichkeit des Gutachtens für ein Angebot der Gegenseite - Einschränkungen bei einem Teilerfolg von untergeordneter Bedeutung
30.07.2020 OLG Braunschweig 2. Senat für Familiensachen | 2 UF 88/20 | Flugreisen in Zeiten der Corona-Pandemie als Alltagsangelegenheiten
28.07.2020 SG Osnabrück 16. Kammer | S 16 AS 508/17 | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Miterbe in Erbengemeinschaft - Miteigentum an einem Haus mit lebenslangem Wohnrecht des Elternteils - Verwertbarkeit des Auseinandersetzungsanspruchs - Abschlag vom Verkehrswert - Verwertbarkeit in absehbarer Zeit bei fehlenden Verwertungsbemühungen
22.07.2020 SG Lüneburg 32. Kammer | S 32 SO 57/18 | Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Ausbildungsgeld nach § 122 Abs 1 Nr 1 SGB 3
22.07.2020 VG Stade 6. Kammer | 6 A 969/19 | Dürrehilfsprogramm 2018; Anspruch auf Neubescheidung wegen fehlerhafter Ermessensausübung
17.07.2020 VG Hannover 3. Kammer | 3 B 2818/20 | Anspruch auf Zuweisung von Integrationsplätzen in einer bestimmten Kindertagesstätte
16.07.2020 OVG Lüneburg 13. Senat | 13 LC 41/19 | Einbürgerungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII
16.07.2020 OVG Lüneburg 13. Senat | 13 LC 302/19 | Genehmigung der Kündigung eines krankenhausrechtlichen Versorgungsvertrags
15.07.2020 SG Osnabrück 30. Kammer | S 30 SB 90/19 | Voraussetzungen einer Zuerkennung der Merkzeichen G, B und H im Schwerbehindertenrecht
14.07.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat | L 7 AL 121/18 | Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Arbeitsentgelt - Unterhaltsbeihilfe eines Rechtsreferendars - öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis - Arbeitsentgelt - Weitergewährung für den laufenden Monat der Zweiten Juristischen Staatsprüfung - Beendigung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses mit Bestehen der zweiten Staatsprüfung
10.07.2020 SG Hildesheim 42. Kammer | S 42 AY 112/19 | Asylbewerberleistung - Grundleistung - Geldbeträge für den notwendigen Bedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf - keine Neufestsetzung trotz Vorliegens der Ergebnisse einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe - Befugnis des Leistungsträgers bzw der Sozialgerichtsbarkeit zur Fortschreibung - Verfassungsmäßigkeit
09.07.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 AY 52/20 B ER | Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerde - Wert des Beschwerdegegenstandes - Asylbewerberleistung - Leistungsberechtigter - Duldung für Personen mit ungeklärter Identität - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer - unterschiedliche Angaben zur Identität - tatbestandliche Voraussetzungen der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft - Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 - Nachweis gemeinschaftlicher Haushaltsführung - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit - keine verfassungskonforme Auslegung in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Pandemiezuschlag
08.07.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat | L 13 AS 18/20 | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen - Leistungsbezug ohne Anrechnung von Arbeitslosengeld - Verschulden des gesetzlichen Betreuers - Verpflichtung zur Sichtung der Kontoauszüge des Betreuten und zur Mitteilung des Arbeitslosengeldbezuges - Kausalzusammenhang - Adäquanztheorie - wesentliche Mitverursachung
08.07.2020 OLG Celle 14. Zivilsenat | 14 U 25/18 | Unfallversicherung: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Sozialversicherungsträgers gegen eine haftungsprivilegierte Person wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls; Verstoß gegen die Anschnallpflicht
03.07.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 SO 73/20 B ER | Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Rechtskraftwirkung - Folgenabwägung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - Rückausnahme bei fünfjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet - Nichterforderlichkeit durchgängig vorliegender Meldebescheinigungen - Einzelfallprüfung
02.07.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 AY 37/20 B ER | Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Zuweisung einer anderen Unterkunft - Anordnungsanspruch - Asylbewerberleistung - Grund- bzw Analogleistung - Unterkunft und Heizung - gesonderte Erbringung als Geld- oder Sachleistung - Auswahlermessen der Behörde - Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Unterbringung in adäquatem Wohnraum - Verpflichtung zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts

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