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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Sozialrecht"

Suchergebnisse 181 bis 200 von 5733

30.09.2020 OVG Lüneburg 4. Senat | 4 ME 104/20 | Baugenehmigung sperrt Erlass einer gegenläufigen naturschutzrechtlichen Untersagungsverfügung
29.09.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat | L 11 AS 508/20 B ER | Arbeitslosengeld II - vereinfachtes Verfahren für den Zugang aus Anlass der COVID-19-Pandemie - Unterkunft und Heizung - Weiterbewilligungsantrag nach dem 1.3.2020 und Umzug in eine unangemessene Unterkunft ohne Zusicherung
24.09.2020 SG Osnabrück 17. Kammer | S 17 U 193/18 | Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Jagdaufseher - Wie-Beschäftigung gem § 2 Abs 2 S 1 SGB 7 - Weisungsgebundenheit - keine vorherige Anweisung bzw Erlaubnis - vergleichbare Tätigkeit eines Hausmeisters - Reparatur eines Hochsitzes
22.09.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat | L 11 AS 415/20 B ER | Einstweiliger Rechtsschutz - vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus Anlass der COVID-19-Pandemie - Weiterbewilligung unter der Annahme unveränderter Verhältnisse - Rücknahme der Leistungsbewilligung im vorherigen Bewilligungszeitraum - Widerspruch mit aufschiebender Wirkung - Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung von Mietkaufraten - Vermögensbildung
11.09.2020 SG Hildesheim 26. Kammer | S 26 AS 816/18 | Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Nachbesserung oder neues Konzept - Frist zur Nachbesserung - Ausschluss von Substandardwohnungen - unterschiedliche Zusammensetzung der Bestandsmieten in den Vergleichsräumen
10.09.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 15. Senat | L 15 AS 135/19 | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - berufliche Weiterbildung - Weiterbildungsprämie - zweijährige Umschulung zum Fachinformatiker Systemintegration - freiwillige vom Maßnahmeträger angebotene Leistungskontrolle - keine Zwischenprüfung - keine analoge Anwendung des § 131a Abs 3 Nr 1 SGB 3 - verfassungskonforme Auslegung
09.09.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat | L 13 SB 40/17 | Zur Feststellung der Merkzeichen G und B bei Kommunikationsstörungen (hier: Gehörlosigkeit)
09.09.2020 OVG Lüneburg 13. Senat | 13 ME 226/20 | Ausländeraufenthalt; Wohnsitzauflage bei Scheitern einer Ausbildung mit Ausbildungsduldung
08.09.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat | L 7 AS 354/19 | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Kindergeldnachzahlung - Absetzbeträge - keine mehrfache Absetzung der Versicherungspauschale - Abgrenzung von den Absetzungen bei Erwerbseinkommen
03.09.2020 SG Hildesheim 12. Kammer | S 12 AS 13/19 | Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsbescheid des Grundsicherungsträgers - Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung - Pflicht zum Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Widerspruchs in elektronischer Form ab 1.1.2018 - Geltung einer Widerspruchsfrist von 1 Jahr bei unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung
03.09.2020 OVG Lüneburg 10. Senat | 10 ME 174/20 | Auswahlkriterien bei der Vergabe von Kita-Plätzen
02.09.2020 SG Aurich 55. Kammer | S 55 AS 386/18 | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch - sozialwidriges Verhalten - Nichtantritt einer Arbeitsstelle - Kausalität - Begrenzung der Dauer der Ursächlichkeit auf 3 Monate - Anlehnung an Sperrzeitdauer nach § 159 SGB 3
02.09.2020 SG Aurich 55. Kammer | S 55 AS 814/18 | Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anschaffung eines grafikfähigen Taschenrechners für einen Schüler der gymnasialen Oberstufe als Mehrbedarf
31.08.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat | L 13 AS 132/20 B ER | Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Nahrungsergänzungsmittel - Magen-Bypass-Operation - medizinische Notwendigkeit lebenslanger prophylaktischer Supplementation von Nährstoffen
28.08.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 16. Senat | L 16 KR 151/20 | Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - klappbarer Elektroroller mit Sattel - allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens
27.08.2020 VG Göttingen 2. Kammer | 2 B 141/20 | "Wichtiger Grund" i.S.v. § 7 Abs.3 Satz 1 Nr. 1 BAföG, Fachrichtungswechsel
26.08.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat | L 13 AS 143/20 B ER | Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Anspruch auf Zusicherung des Grundsicherungsträgers bei Umzug innerhalb des Vergleichsraums - Voraussetzungen der Zulässigkeit der endgültigen Vorwegnahme der Hauptsache - verfassungskonforme Auslegung - hier Verneinung eines Zusicherungsanspruchs wegen unangemessener Unterkunftskosten für die neue Unterkunft
26.08.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 3. Senat | L 3 U 83/16 | Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - Wahrscheinlichkeit - psychischer Gesundheitsschaden - Anpassungsstörung - polizeiliche Befragung eines Busfahrers: Verletzung eines Fahrgastes - strafrechtliche Ermittlungen - Information über Einleitung eines Strafverfahrens
21.08.2020 VG Göttingen 2. Kammer | 2 B 151/20 | Betreuungsanspruch von Kindern nach Vollendung des 3. Lebensjahres in einer Krippe
19.08.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 4. Senat | L 4 KR 161/20 | Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf Versorgung mit Eleutherococcus und Zinkorot - mangelnder Nachweis der Heilungsaussicht - sozialgerichtliches Verfahren - Anhörung eines bestimmten Arztes - keine Entscheidungserheblichkeit

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