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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Sozialrecht"

Suchergebnisse 181 bis 200 von 5820

08.03.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat | L 7 KO 7/18 (KR) | Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten über Kodierung und Abrechnung von Krankenhausleistungen - Rechtsgutachten - keine Vergütungsfähigkeit - Pflichten des Sachverständigen - Hinweispflicht bei Erkennen einer unzulässigen Beauftragung
04.03.2021 OVG Lüneburg 10. Senat | 10 ME 26/21 | Beurteilungsspielraum und Begründungserfordernis bei der Entscheidung des Jugendhilfeträgers über die Erforderlichkeit und Geeignetheit einer Eingliederungshilfemaßnahme.
03.03.2021 SG Lüneburg 50. Kammer | S 50 AS 10/21 ER | Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - FFP2-Masken während der Corona-Pandemie - fehlende Unabweisbarkeit
03.03.2021 VG Hannover 3. Kammer | 3 A 789/18 | Zustimmung zur Kündigung nach § 168 SGB IX: Aufhebung der Beiladung des Arbeitgebers nach Umstellung auf Fortsetzungs-feststellungsklage
01.03.2021 SG Osnabrück 24. Kammer | S 24 AS 167/20 |
26.02.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 9. Senat | L 9 AS 662/20 B ER | Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - keine Anwendung der Übergangsregelungen zur COVID-19-Pandemie auf eine pandemieunabhängige Neuanmietung einer Unterkunft
26.02.2021 OLG Oldenburg (Oldenburg) 3. Zivilsenat | 3 W 120/20 | Nachlasspflegervergütung bei „teilmittellosem“ Nachlass
25.02.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 AY 19/18 | Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Erstattung der notwendigen Aufwendungen der Behörde durch den Widerspruchsführer bei erfolglosem Widerspruch - Asylbewerberleistung - Anwendbarkeit des § 64 SGB 10 - Landesrecht Niedersachsen - Absehen von der Kostenerhebung aus Billigkeitsgründen - Ermessensreduzierung auf Null - allgemeiner Gleichheitssatz - Rechtswahrnehmungsgleichheit
24.02.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 3. Senat | L 3 KA 16/19 | Vertragsärztliche Versorgung - hälftig zugelassener Vertragsarzt - keine erneute Vorlage des Lebenslaufs bzw Führungszeugnisses bei den Zulassungsgremien - Medizinisches Versorgungszentrum - Bewerbung mit einem angestellten Arzt in einem Praxisnachfolge- oder Zulassungsverfahren - Eintragung dieses Arztes in die Warteliste
24.02.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 3. Senat | L 3 KA 89/17 | Vertragsärztliche Versorgung - Ausbildungsstätte für Psychotherapie - rückwirkende Erhöhung der Honorare für antragspflichtige psychotherapeutische Leistungen mit Wirkung vom 2012 - Verwirkung von Nachzahlungsansprüchen
24.02.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat | L 13 SB 83/18 | Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Colitis ulcerosa - Kräfte- und Ernährungszustand - Übergewicht - starke Gewichtszunahme aufgrund einer jahrelangen Cortisontherapie
24.02.2021 OVG Lüneburg 1. Senat | 1 KN 3/19 | Bebauungsplan zur Errichtung einer Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet - Standortauswahl; Bestimmtheit einer Höhenfestsetzung
23.02.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 10. Senat | L 10 SB 75/19 | Sozialgerichtliches Verfahren - schriftlicher Hinweis auf Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung vor der mündlichen Verhandlung - Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch das beklagte Land - Auferlegung von Missbrauchskosten - Amtsermittlungspflicht und Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - Pflicht zur Berücksichtigung von günstigen Umständen - sorgfältige Prüfung der Inanspruchnahme gerichtlicher Arbeitskapazitäten - Pflicht des Landes zur ausreichenden personellen und sachlichen Ausstattung der Verwaltungsbehörden - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung - Gehfähigkeit im außerhäuslichen Bereich
23.02.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 10. Senat | L 10 VE 1/17 | Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - ASIA-Syndrom - ursächlicher Zusammenhang - keine haftungsrechtliche Beweislastumkehr - Aluminiumhydroxid - Kannversorgung
17.02.2021 OVG Lüneburg 4. Senat | 4 LA 144/20 | Verlängerung der Förderungshöchstdauer bei Gremientätigkeit
15.02.2021 LG Verden 4. Zivilkammer | 4 O 234/20 |
10.02.2021 SG Lüneburg 23. Kammer | S 23 AS 13/21 ER | Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Corona-Pandemie - Kosten für OP-Masken - keine Eilbedürftigkeit der Versorgung mit medizinischen Masken durch den Grundsicherungsträger - Ansparung aus dem Regelbedarf
10.02.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 5. Senat | L 5 SB 138/17 | Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - gnostische Störung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - organbezogene Zuordnung - sozialgerichtliches Verfahren - Zuerkennung des Merkzeichens in erster Instanz - Versterben des Klägers im Berufungsverfahren - verbleibende Beschwer des Beklagten als Berufungskläger - Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung des Merkzeichens mit dem Tod - keine Vererbung - faktische Möglichkeit der Geltendmachung des Anspruchs durch Rechtsnachfolger ausreichend - Vermeidung eines Verwaltungsverfahrens um einen abzulehnenden Ausführungsbescheid
10.02.2021 VG Lüneburg 5. Kammer | 5 A 284/18 | Pflichtmitgliedschaft eines angestellten Architekten, der in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt, in der Architektenversorgung
09.02.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 9. Senat | L 9 AS 27/21 B ER | Sozialgeld - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - digitale Endgeräte für Schüler

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