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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Sozialrecht"

Suchergebnisse 161 bis 180 von 5733

03.11.2020 SG Lüneburg 44. Kammer | S 44 AS 323/17 | Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Direktüberweisung an den Vermieter - Leistungen für den Regelbedarf - Übertragung von Geldleistungsansprüchen - Ermessensentscheidung
03.11.2020 SG Lüneburg 44. Kammer | S 44 AS 627/16 | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbständige Arbeit - Gewinnermittlung - Abzug nachträglich anfallender notwendiger Betriebsausgaben - Beiträge zur Berufsgenossenschaft für das Personal
03.11.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 9. Senat | L 9 R 520/17 | Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit von der abhängigen Beschäftigung bei einem für einen Sportverein als sog. Honorararzt tätigen Mediziner
30.10.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat | L 7 SF 7/20 E (R) | Sozialgerichtliches Verfahren - Pauschgebühr - Gebührenermäßigung - verfahrensbeendende Beschlüsse (hier: im einstweiligen Rechtsschutzverfahren) - keine erweiternde Auslegung von § 186 SGG
29.10.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 SO 146/20 B | Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Barbetrag - abtrennbarer Streitgegenstand - Ausschluss bei Bezug von Blindenhilfe oder gleichartigen Leistungen - Landesblindengeld - Verfassungsmäßigkeit
28.10.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 3. Senat | L 3 KA 31/20 | Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder Assistenten während der Erziehung von Kindern unter 18 Jahren
28.10.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 3. Senat | L 3 KA 25/20 | Vertragsärztliche Versorgung - Entziehung einer belegärztlichen Sonderbedarfszulassung aufgrund geringfügiger belegärztlicher Tätigkeit
27.10.2020 SG Aurich 55. Kammer | S 55 AS 452/19 | Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis Leer in Niedersachsen - Angemessenheitsprüfung - Vorliegen eines nachgebesserten schlüssigen Konzepts
22.10.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 AY 21/17 | Asylbewerberleistung - Analogleistung - Übernahme von Fahrt- und Übernachtungskosten für die Wahrnehmung eines Anhörungstermins im Asylverfahren - sonstige Leistung nach § 6 AsylbLG - Sozialhilfe - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - atypische Bedarfslage - Erbringung von Geldleistungen als Beihilfe - Ermessensreduzierung auf Null
22.10.2020 VG Göttingen 2. Kammer | 2 A 336/19 | Berücksichtigung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes als Einkommen im Rahmen der Berechnung der Ausbildungsförderung
09.10.2020 OVG Lüneburg 10. Senat | 10 ME 207/20 | Zugang zu einer Kindertagesstätte ohne Masern-Schutzimpfung
09.10.2020 OVG Lüneburg 10. Senat | 10 ME 199/20 | Aufhebung der Erlaubnis zur Kindertagespflege; Eignung der Tagespflegeperson
08.10.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 10. Senat | L 10 SF 8/19 EK AS | Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Aktivlegitimation von Grundsicherungsempfängern - kein Übergang des Entschädigungsanspruchs auf den Grundsicherungsträger nach § 33 SGB 2 - keine zweckidentische Leistung nach § 11a Abs 3 S 1 SGB 2 - menschen- und völkerrechtsfreundliche Auslegung - Vielkläger - existenzsichernde Leistungen von erkennbar erheblicher Bedeutung - keine aussichtslose Klage - Anspruch auf Geldentschädigung - zusätzliche Bearbeitungs- und Bedenkzeit des Gerichts bei umfangreichen Schriftsätzen - keine dem Kläger besonders anzulastende Verzögerung - sozialgerichtliches Verfahren
08.10.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat | L 7 AS 11/20 B | Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter Rechtsanwalt - Gewährung eines Vorschusses nach § 47 RVG aF - ungeschriebene Voraussetzung - wiederholte Verwirklichung eines Gebührentatbestandes (hier: nach Wiederaufnahme eines ruhenden Verfahrens) - Verjährung einer Gebühr - erneute Forderung bei neuen anwaltlichen Tätigkeiten - Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung des Vorschussantrags
06.10.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat | L 7 AS 66/19 | Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Kauf eines iPads für einen Schüler - einmaliger Bedarf - kein unabweisbarer Bedarf - keine analoge Anwendung des § 21 Abs 6 SGB 2 - kein Sozialhilfeanspruch
06.10.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat | L 7 AS 505/19 | Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Anschaffung eines iPads zwecks Teilnahme an einer iPad-Klasse - Sozialhilfe - Hilfe in sonstigen Lebenslagen
06.10.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat | L 7 AS 219/19 | Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Anschaffung eines iPads zwecks Teilnahme an einer iPad-Klasse - Sozialhilfe - Hilfe in sonstigen Lebenslagen
06.10.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat | L 7 AS 543/19 | Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Anschaffung eines iPads zwecks Teilnahme an einer iPad-Klasse - Sozialhilfe - Hilfe in sonstigen Lebenslagen
02.10.2020 VG Göttingen 2. Kammer | 2 A 276/18 | Voraussetzungen der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Studierende ohne BAföG-Anspruch
30.09.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 3. Senat | L 3 KA 39/17 | Vertragszahnärztliche Versorgung - Abrechnung von Okklusionsprüfungen im Rahmen der funktionsanalytischen Diagnostik

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