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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Sozialrecht"

Suchergebnisse 141 bis 160 von 5733

09.12.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 3. Senat | L 3 U 96/20 | Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme gem § 102 Abs 2 SGG - Nichtbetreiben eines Verfahrens - Mitwirkungshandlung des Klägers - Nichtvorlage der Prozessvollmacht - vor dem Zeitpunkt der Akteneinsicht
09.12.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 3. Senat | L 3 U 42/19 | Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - traumatischer Leistenbruch - haftungsbegründende Kausalität - Wahrscheinlichkeit - wesentliche Ursache - Anlageleiden - Waldarbeiter
08.12.2020 OVG Lüneburg 4. Senat | 4 LB 105/20 | Inanspruchnahme der Erben nach § 47a BAföG auf Ersatz zu Unrecht geleisteter Ausbildungsförderung
07.12.2020 SG Osnabrück 30. Kammer | S 30 SB 245/18 | Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - Fähigkeit zur Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen - Förderung aktiver Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben - Ausschluss nur in äußersten Randsituationen - Zugehörigkeit zur COVID-19-Risikogruppe
04.12.2020 OVG Lüneburg 10. Senat | 10 LC 402/18 | Erstattung von Kostenbeiträgen für eine Jugendhilfemaßnahme; Häufung von Verpflichtungs- und Leistungsklage; Verjährung
03.12.2020 SG Osnabrück 19. Kammer | S 19 U 191/19 | Gesetzliche Unfallversicherung: Leistungen bei einem Arbeitsunfall; Voraussetzungen der Gewährung einer Betriebshilfe
02.12.2020 SG Oldenburg (Oldenburg) 26. Kammer | S 26 AY 44/20 ER | Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung- Anordnungsanspruch - Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung - Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens - Verfassungsmäßigkeit - Folgenabwägung
25.11.2020 OVG Lüneburg 10. Senat | 10 LA 58/20 | Jugendhilfe; Übernahme der Kosten einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe; Antragserfordernis; Selbstbeschaffung
20.11.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 1. Senat | L 1 R 521/17 | Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn - vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers - Maßgeblichkeit der bei der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vorliegenden Tatsachen - Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des einzigen Mitarbeiters - rechtlicher Fortbestand eines Unternehmens
18.11.2020 VG Hannover 10. Kammer | 10 A 3988/19 | Heranziehung einer Mutter zu Feuerwehrgebühren für einen Brandeinsatz, den ihr 13-jähriger Sohn (mit-) verursacht hat.
18.11.2020 OLG Celle 14. Zivilsenat | 14 U 84/20 | Regress in einem Groteskfall aufgrund eines Teilungsabkommens zwischen einer Berufsgenossenschaft und einer Kfz-Haftpflichtversicherung: Ursächlicher Zusammenhang zwischen einem Kfz-Unfall und der Verletzung eines Monteurs im Rahmen von Bergungsarbeiten für einen unfallbeschädigten Laternenmast
18.11.2020 OVG Lüneburg 2. Senat | 2 LC 437/18 | Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Bund) zu Entgeltvereinbarungen im öffentlichen Rettungsdienst
17.11.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 16. Senat | L 16 KR 143/18 | Krankenversicherung - Krankenbehandlung (hier: Begehren einer beidseitigen operativen Haustraffung der Oberarme nach vorangegangener bariatrischer Operation) - Begriff der behandlungsbedürftigen Krankheit - objektiv als entstellende Normabweichung zu qualifizierende körperliche Anomalie (hier: durch alltägliche Bekleidung nicht zu kaschierendes stark asymmetrisches Erscheinungsbild der Arme) - Begriff der Entstellung - Bemerkbarkeit bei flüchtiger Begegnung in alltäglichen Situationen mit regelmäßiger Fixierung des Interesses anderer auf den Betroffenen - strenger Maßstab
16.11.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 16. Senat | L 16 KR 143/20 | Krankenversicherung - Kostenerstattung - Grafting-Operation zur Behandlung einer Penisverkrümmung
16.11.2020 OLG Oldenburg (Oldenburg) 4. Senat für Familiensachen | 13 UF 33/20 | Familiengerichtliche Maßnahme bei Kindeswohlgefährdung: Entziehung der elterlichen Sorge für in Familienpflege befindliche Kinder bei reiner Passivität des alleinsorgeberechtigten Elternteils
12.11.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 6. Senat | L 6 U 98/17 | Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Parkinson - Landwirt - Exposition gegenüber Pestiziden - neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - Beratungen des ÄSVB beim BMAS - Sperrwirkung: Entscheidung durch Berufsgenossenschaften und Gerichte
10.11.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 SO 84/20 ER | Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Ablehnung eines Antrags auf Eingliederungshilfe durch den Sozialhilfeträger - Erledigung des Verwaltungsakts auf andere Weise - Übergang der Eingliederungshilfe ins SGB 9 und Wegfall der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers - Fortwirkung einer nach § 14 SGB 9 begründeten Zuständigkeit - Fortbestehen der Eigenschaft als Rehabilitationsträger beim bisher zuständigen Rechtsträger - Beteiligtenstellung - Trägeridentität - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Hausgebärdensprachkurs - Teilhabe an Bildung bzw soziale Teilhabe - Ermessen des Eingliederungshilfeträgers bei der Auswahl eines Leistungserbringers - Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten - Mehrkostenvorbehalt
05.11.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 10. Senat | L 10 VE 46/17 | Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Hepatitis-A-Impfung - Havrix-Impfstoff - Multiple Sklerose - ursächlicher Zusammenhang - aktueller Stand der medizinischen Wissenschaft - Kannversorgung
04.11.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 2. Senat | L 2 R 48/18 | Rentenversicherung - Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 1 SGB 6 - Differenzierung zwischen beratenden und lehrenden Tätigkeiten
03.11.2020 SG Lüneburg 44. Kammer | S 44 AS 323/16 | Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ermittlung der tatsächlichen Heizkosten bei einer Nachtspeicherheizung

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