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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Miet- und Wohnungseigentumsrecht"

Suchergebnisse 21 bis 40 von 820

30.09.2020 OVG Lüneburg 4. Senat | 4 ME 104/20 | Baugenehmigung sperrt Erlass einer gegenläufigen naturschutzrechtlichen Untersagungsverfügung
29.09.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat | L 11 AS 508/20 B ER | Arbeitslosengeld II - vereinfachtes Verfahren für den Zugang aus Anlass der COVID-19-Pandemie - Unterkunft und Heizung - Weiterbewilligungsantrag nach dem 1.3.2020 und Umzug in eine unangemessene Unterkunft ohne Zusicherung
22.09.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat | L 11 AS 415/20 B ER | Einstweiliger Rechtsschutz - vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus Anlass der COVID-19-Pandemie - Weiterbewilligung unter der Annahme unveränderter Verhältnisse - Rücknahme der Leistungsbewilligung im vorherigen Bewilligungszeitraum - Widerspruch mit aufschiebender Wirkung - Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung von Mietkaufraten - Vermögensbildung
19.06.2020 Niedersächsisches Finanzgericht 2. Senat | 2 K 181/17 | Zurechnung von Mieteinkünften bei einem zwischen nahestehenden Personen vereinbarten Nutzungsrecht
28.05.2020 OLG Oldenburg (Oldenburg) 1. Zivilsenat | 1 U 156/19 | Heimvertrag: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Heimanbieters bei Verhaltensauffälligkeiten eines untergebrachten Demenzerkrankten sowie wegen Stellung einer Strafanzeige durch einen Angehörigen
27.05.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat | L 13 SF 5/19 EK AS | Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - am Ausgangsverfahren beteiligte minderjährige Kinder - fehlende Kenntnis vom Ausgangsverfahren bzw fehlendes Interesse der Kinder - Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils - keine mehrfache Berücksichtigung des seelischen Unbills beim gesetzlichen Vertreter - Grundsicherungsleistungen - Zusicherung und Darlehen des Jobcenters für Umzug - Wegfall des Bedarfs nach erfolgtem Wohnungswechsel - erkennbare Aussichtslosigkeit der Ausgangsklage - Beeinträchtigung des Existenzminimums im Bewilligungszeitraum - kein kausaler Nachteil durch Verfahrensverzögerung bei nicht beantragtem Eilrechtsschutz - Wiedergutmachung auf andere Weise - dem Kläger zurechenbare Verzögerung - Nichtbeantwortung von gerichtlichen Anfragen - eine Erinnerung seitens des Gerichts ausreichend
08.05.2020 LG Verden 6. Zivilkammer | 6 T 33/20 | Zwangsvollstreckung: Räumungsschutz für ein zwangsversteigertes Wohngrundstück wegen Corona-Krise
31.03.2020 VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer | 7 B 709/20 | Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen aufgrund der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2)
12.03.2020 OLG Celle 11. Zivilsenat | 11 U 90/16 | Eisenbahntransport: Haftung bei der Entgleisung von Eisenbahnwaggons nach dem Allgemeinen Vertrag für die Verwendung von Güterwagen (AVV)
09.01.2020 OLG Celle 2. Zivilsenat | 2 U 116/19 | Räumungsverfügung bei Geschäftsraummiete: Anwendung eines für Wohnraummietverhältnisse geltenden Verfügungsgrundes
04.12.2019 OLG Oldenburg (Oldenburg) 2. Zivilsenat | 2 U 243/19 |  (Auslegung einer notariell beurkundeten Teilungserklärung: Zuweisung von Parkplätzen als Sondernutzungsfläche)
28.11.2019 OVG Lüneburg 11. Senat | 11 LC 606/18 | Kosten der Evakuierung im Zuge einer Kampfmittelbeseitigung
18.09.2019 OLG Celle Senat für Landwirtschaftssachen | 7 U 298/19 (L) | Wahrung der Schriftform eines Landpachtvertrages nach § 585a BGB
16.08.2019 OVG Lüneburg 1. Senat | 1 LA 28/19 | Nutzungsuntersagung einer Monteursunterkunft im reinen Wohngebiet
17.07.2019 OLG Celle 14. Zivilsenat | 14 U 188/18 | Architekten- und Ingenieurhonorar: Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze; Vereinbarung eines Pauschalhonorars unterhalb der Mindestsätze und Ausschluss einer Honorarnachforderung
16.07.2019 OLG Braunschweig 1. Zivilsenat | 1 W 12/19 | Grundbuchssache: Eintragung eines Erbbaurechts bei Antragstellung unter Verweisung auf eine andere notarielle Urkunde
11.07.2019 OLG Celle 8. Zivilsenat | 8 U 17/19 | Teilungsabkommen zwischen einer Wohngebäudeversicherung und einer Privathaftpflichtversicherung: Anwendbarkeit des Teilungsabkommens Mieterregress auf Altenteile
08.05.2019 Niedersächsisches Finanzgericht 4. Senat | 4 K 120/18 | Zum Abzug vom Vermieter gezahlter haushaltsnaher Dienstleistungen durch den Mieter
17.04.2019 OLG Braunschweig 2. Zivilsenat | 2 U 56/18 | Urheberrechtswahrung durch Verwertungsgesellschaft: Verpflichtung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung angemessener Lizenzgebühren bei Kabelweitersendung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen in einer Eigentumswohnanlage mit gewerblicher Ferienvermietung
16.04.2019 LG Aurich 4. Zivilkammer | 4 T 90/19 | Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung: Zulässigkeitsvoraussetzungen im Zusammenhang mit der Räumung von Wohnraum

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