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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Kosten- und Gebührenrecht"

Suchergebnisse 541 bis 560 von 2488

21.09.2015 OLG Celle 2. Zivilsenat | 2 W 212/15 | Kostenfestsetzungsverfahren: Rückfestsetzung nach Doppelzahlung bei Aufrechnung des Gläubigers mit einer bestrittenen Gegenforderung
14.09.2015 OVG Lüneburg 4. Senat | 4 OA 240/15 | Wohngeld; Streitwertfestsetzung bei nicht beziffertem Klageantrag
09.09.2015 OLG Oldenburg (Oldenburg) 12. Zivilsenat | 12 W 185/15, 12 W 185/15 (SSR) | Seeschiffsregister: Gebühr für den Vermerk einer Eintragung auf dem Schiffszertifikat; Gebühr bei mehreren auf dem Schiffszertifikat zu vermerkenden Veränderungen
09.09.2015 OLG Oldenburg (Oldenburg) 12. Zivilsenat | 12 W 186/15, 12 W 186/15 (SSR) | Seeschiffsregister: Gebühr für den Vermerk einer Eintragung im Schiffsregister auf dem Schiffszertifikat
08.09.2015 OLG Celle 2. Zivilsenat | 2 W 193/15 | Rechtsanwaltsgebühren: Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens auf Gebühren im Hauptsacheverfahren
08.09.2015 VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer | 7 A 2983/14 | Gebühren für amtliche Kontrollen einschließlich Probenahme und Untersuchung der Probe bei der Einfuhr von Futtermitteln
07.09.2015 OLG Celle 2. Zivilsenat | 2 W 194/15 | Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten infolge Anwaltswechsels nach Zurückverweisung der Sache
03.09.2015 VG Hannover 10. Kammer | 10 A 6190/13 | Kosten eines Feuerwehreinsatzes; Beseitigung eines umsturzgefährdeten Baumes; Zustandshaftung bei Zwangserbschaft des Fiskus
02.09.2015 OLG Celle 4. Zivilsenat | 4 AR 31/15 | Vergütungsfestsetzungsantrag eines Rechtsanwalts im Zwangsvollstreckungsverfahren: Sachlich und örtlich zuständiges Gericht
25.08.2015 OLG Braunschweig 1. Strafsenat | 1 Ws 233/15 | Pflichtverteidigerkosten: Erforderlichkeit des Ausdrucks einer elektronischen Akte
21.08.2015 LG Braunschweig 8. Zivilkammer | 8 OH 39/15 | Notarkosten: Kostenschuldner bei Übersendung eines Vertragsentwurfs und Bestätigung eines Beurkundungstermins
13.08.2015 OVG Lüneburg 2. Senat | 2 PA 219/15 | Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung wegen Anhängigkeit von "Musterverfahren" auf Herausgabe von Telefonlisten von Jobcentern
12.08.2015 OLG Celle 2. Strafsenat | 2 Ws 134/15 | Vollzug der Untersuchungshaft: Kostentragungspflicht der Staatskasse für Dolmetscherkosten bei akustischer Besuchsüberwachung
10.08.2015 OLG Celle 2. Strafsenat | 2 Ws 131/15 | Entschädigung für ehrenamtliche Richter in Strafsachen: Bestimmung des Gewährungszeitraums für eine erhöhte Entschädigung bei Heranziehung an mehr als 20 Hauptverhandlungstagen
04.08.2015 OLG Celle 2. Strafsenat | 2 Ws 111/15 | Nebenklage: Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
04.08.2015 LG Braunschweig 13. Große Strafkammer | 13 Qs 147/15 | Kosten der Nebenklage: Beschwerde gegen unterlassene Entscheidung über Tragung der notwendigen Kosten und Auslagen des Nebenklägers bei Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl
30.07.2015 OVG Lüneburg 4. Senat | 4 LA 168/15 | Bedarfsermittlung im Ausbildungsförderungsrecht, Berücksichtigung von Schulgeld - Rüge der erstinstanzlichen Kostenentscheidung im Berufungszulassungsverfahren
27.07.2015 LG Aurich 2. Große Strafkammer | 15 KLs 3/14, 15 KLs 1000 Js 17239/10 (3/14) | Betrug durch Unterlassen: Geltendmachung von erhöhten Vergütungsansprüchen durch den Insolvenzverwalter ohne Offenlegung von Drittleistungen; Täuschungsvorsatz bei Kenntnis des Insolvenzgerichts von in Anspruch genommenen Drittleistungen
23.07.2015 LG Verden 6. Zivilkammer | 6 T 117/15 | Gerichtsvollzieherkosten: Gebührenanspruch bei erkennbar unvollständigem Vermögensverzeichnis; unrichtige Sachbehandlung durch den Gerichtsvollzieher
22.07.2015 OLG Celle 3. Zivilsenat | 3 W 48/15 | Streitwert einer Feststellungsklage hinsichtlich der Beendigung eines Darlehensvertrags

Ergebnisse: ... 461-480 481-500 501-520 521-540 541-560 561-580 581-600 601-620 621-640 641-660 ...

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