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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Kosten- und Gebührenrecht"

Suchergebnisse 521 bis 540 von 2489

11.01.2016 OLG Celle 2. Zivilsenat | 2 W 3/16 | Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen: Höhe der Kilometerpauschale für Fahrten des Sachverständigen mit einem Kraftfahrzeug
05.01.2016 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat | L 11 AS 1724/15 B ER | Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung - Ausschluss der isolierten Beschwerde gegen die Auferlegung von Verschuldenskosten in einem Beschluss des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens
29.12.2015 LG Braunschweig 12. Zivilkammer | 12 T 544/15 | Gerichtsvollzieherkosten für die Zustellung der Eintragungsanordnung eines Schuldners in das Schuldnerverzeichnis
17.12.2015 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 SO 194/11 | Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Klage des Betreuers eines verstorbenen Leistungsberechtigten gegen den Sozialhilfeträger auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung - fehlende Aktivlegitimation - keine Sonderrechtsnachfolge nach § 56 Abs 1 SGB 1 - Nichtigkeit einer Abtretung von Sozialhilfeansprüchen nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 17 Abs 1 S 2 SGB 12 - Kostenpflichtigkeit des Verfahrens
11.12.2015 OLG Celle 1. Strafsenat | 1 Ws 518/15 | Auslagen des Pflichtverteidigers: Darlegungs- und Beweislast für die Erforderlichkeit des Ausdrucks digitalisierter Akten
09.12.2015 OVG Lüneburg 1. Senat | 1 LA 184/14 | Anordnung eines Standsicherheitsnachweises; Gefahrenverdacht; Heranziehung des Eigentümers; rechnerischer Nachweiß
02.12.2015 LG Verden 1. Kammer für Handelssachen | 10 O 27/15 | Zivilprozessrecht: Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung von Ansprüchen zugunsten der Insolvenzmasse im Insolvenzverfahren; Anforderungen an die Annahme der Zumutbarkeit eines Kostenvorschusses durch die Insolvenzgläubiger
01.12.2015 OVG Lüneburg 11. Senat | 11 OA 254/15 | Streitwert für Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Hundeausbildung
30.11.2015 OVG Lüneburg 2. Senat | 2 PA 327/15 | Hochschulzulassungsrecht: PKH-Beschwerde; Hochschulzulassungseilverfahren; außergerichtlicher Vergleich
27.11.2015 OLG Celle Senat für Familiensachen | 10 WF 303/15 | Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsregelungsverfahren: Feststellung einer sozial-familiäre Beziehung beim Umgangsbegehren eines entfernten Verwandten des Kindes
24.11.2015 OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Landwirtschaftssachen | 10 W 19/15 (Lw) | Landwirtschaftssache: Gerichtsgebühr im Verfahren auf Genehmigung eines Hofübergabevertrags
19.11.2015 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 10. Senat | L 10 SB 1/13 | Schwerbehindertenrecht - höchstpersönlicher Anspruch auf Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft - keine rückwirkende GdB-Feststellung nach dem Tod - keine Aktivlegitimation der Erben - sozialgerichtliches Verfahren - sozialgerichtliches Verfahren - keine Kostenfreiheit bei fehlender Sonderrechtsnachfolge
17.11.2015 OLG Oldenburg (Oldenburg) 1. Senat für Familiensachen | 4 WF 174/15 | Rechtsanwaltsgebühren: Entstehung einer Einigungsgebühr in einem Sorgerechtsverfahren
13.11.2015 OVG Lüneburg 13. Senat | 13 OA 146/15 | Vertretungszwang in Beschwerdeverfahren bezüglich eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
11.11.2015 OLG Celle 2. Zivilsenat | 2 W 229/15 | Sachverständigenvergütung bei Unverwertbarkeit des Gutachtens aufgrund unzulänglicher Anleitung des Gerichts
02.11.2015 LG Verden 3. Zivilkammer | 3 T 120/15 | Zivilprozessrecht: Zulässigkeit eines Kostenfestsetzungsantrags über die Zwangsvollstreckungskosten bei Weigerung der Einzahlung eines Kostenvorschusses auf die Zustellkosten
07.10.2015 OVG Lüneburg 2. Senat | 2 LB 169/14 | Streitwert; Prüfung zum Technischen Betriebswirt
29.09.2015 OVG Lüneburg 10. Senat | 10 LB 25/14 | Erstattung von Rechtsanwaltskosten eines Ratsmitglieds für Geltendmachung eines presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs
25.09.2015 OLG Oldenburg (Oldenburg) 5. Senat für Familiensachen | 14 WF 101/15 | Vergütung des Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind im Verfahren auf familiengerichtliche Genehmigung einer Unterbringung
22.09.2015 Niedersächsisches Finanzgericht 7. Senat | 7 V 89/14 | Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Solidaritätszuschlag 2012 - Verneinung des Aussetzungsinteresses nur bei konkreter Gefährdung der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben aufgrund drohender Steuerausfälle - Aufhebung der Vollziehung: Annahme wesentlicher Nachteile bei bereits erfolgter Vorlage der für verfassungswidrig gehaltenen Norm beim BVerfG durch das FG

Ergebnisse: ... 441-460 461-480 481-500 501-520 521-540 541-560 561-580 581-600 601-620 621-640 ...

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