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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Kosten- und Gebührenrecht"

Suchergebnisse 41 bis 60 von 2438

06.04.2021 OVG Lüneburg 1. Senat | 1 ME 58/20 | Streitwertbestimmung im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO
29.03.2021 VG Lüneburg 3. Kammer | 3 B 3/21 | Rechtsschutz gegen Feuerwehrgebühren; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Abgabenbescheides
25.03.2021 OVG Lüneburg 1. Senat | 1 LB 171/18 | Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung der Gebührenschuld
25.03.2021 OVG Lüneburg 1. Senat | 1 LB 148/18 | Abgabe von Produkten des Amtlichen Vermessungswesens gegen Erstattung des Bereitstellungsaufwandes; Voraussetzungen für ein Gebührenprivileg
24.03.2021 OLG Celle Senat für Familiensachen | 21 UF 146/20 | Konkrete Normenkontrolle zur Mit-Mutterschaft kraft Gesetzes: Abstammungsrechtliche Zuordnung eines zweiten Elternteils bei Geburt eines Kindes in einer gleichgeschlechtlichen Ehe zweier Frauen; Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung von Pflege und Erziehung durch die Eltern des Kindes; gesetzlicher Wertungsplan; personeller Schutzbereich des Elternrechts
23.03.2021 OVG Lüneburg 11. Senat | 11 LA 324/20 | Heranziehung eines sorgeberechtigten Elternteils zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes
18.03.2021 OLG Celle 6. Zivilsenat | 6 W 27/21 | Vergütung des Nachlassverwalters
12.03.2021 VG Hannover 12. Kammer | 12 A 285/19 | Wasserrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Parkplatzfläche in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet (Nachbarklage)
11.03.2021 VG Hannover 13. Kammer | 13 A 4409/20 | Aufgabenveränderung des Leiters eines Gesundheitsamtes
11.03.2021 VG Hannover 13. Kammer | 13 A 2545/19 | Beihilfe Kostenentscheidung
09.03.2021 Niedersächsischer Staatsgerichtshof | 3/20 | StGH Bückeburg: Verletzung der Pflicht der Landesregierung gem Art 25 Abs 1 Verf ND zur frühzeitigen und vollständigen Unterrichtung des Landtags hinsichtlich mehrerer Rechtsverordnungen anlässlich der Corona-Pandemie - Antrag zweier Landtagsfraktionen im Organstreitverfahren erfolgreich
08.03.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat | L 7 KO 7/18 (KR) | Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten über Kodierung und Abrechnung von Krankenhausleistungen - Rechtsgutachten - keine Vergütungsfähigkeit - Pflichten des Sachverständigen - Hinweispflicht bei Erkennen einer unzulässigen Beauftragung
08.03.2021 OVG Lüneburg 12. Senat | 12 LA 163/20 | Nachweis der Prozessvollmacht im immissionsschutzrechtlichen Verfahren; Auferlegung von außergerichtlichen Kosten
02.03.2021 OLG Braunschweig 1. Senat für Familiensachen | 1 WF 24/21 | Vorläufiger Verfahrenswert bei der Adoption Volljähriger; Beschwerdeverfahren
26.02.2021 OLG Oldenburg (Oldenburg) 3. Zivilsenat | 3 W 120/20 | Nachlasspflegervergütung bei „teilmittellosem“ Nachlass
25.02.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 AY 19/18 | Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Erstattung der notwendigen Aufwendungen der Behörde durch den Widerspruchsführer bei erfolglosem Widerspruch - Asylbewerberleistung - Anwendbarkeit des § 64 SGB 10 - Landesrecht Niedersachsen - Absehen von der Kostenerhebung aus Billigkeitsgründen - Ermessensreduzierung auf Null - allgemeiner Gleichheitssatz - Rechtswahrnehmungsgleichheit
24.02.2021 VG Stade 9. Kammer | 9 A 1488/19 | Beamtenrechtliche Missbilligung im Rahmen einer disziplinarrechtlichen Einstellungsverfügung; Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens bei Disziplinarklageerhebung; Missbilligung bei Einstellungen eines Disziplinarverfahrens aus dem selben Grund; Unbeachtlichkeit eines Anhörungsfehlers; Bindung des Disziplinargerichts an die Gegenstände der Einleitungs- und Ausdehnungsverfügung
23.02.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 10. Senat | L 10 SB 75/19 | Sozialgerichtliches Verfahren - schriftlicher Hinweis auf Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung vor der mündlichen Verhandlung - Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch das beklagte Land - Auferlegung von Missbrauchskosten - Amtsermittlungspflicht und Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - Pflicht zur Berücksichtigung von günstigen Umständen - sorgfältige Prüfung der Inanspruchnahme gerichtlicher Arbeitskapazitäten - Pflicht des Landes zur ausreichenden personellen und sachlichen Ausstattung der Verwaltungsbehörden - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung - Gehfähigkeit im außerhäuslichen Bereich
08.02.2021 OLG Oldenburg (Oldenburg) 4. Senat für Familiensachen | 13 WF 11/21 | Abzug des vollen Unterhaltsfreibetrags vom Einkommen im Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren bei Betreuung des Kindes im Wechselmodell
04.02.2021 OVG Lüneburg 13. Senat | 13 FEK 388/20 | Kostentragung bei sofortigem Anerkenntnis eines Entschädigungsanspruchs nach § 198 GVG

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