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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Kosten- und Gebührenrecht"

Suchergebnisse 401 bis 420 von 2483

06.04.2017 OVG Lüneburg 12. Senat | 12 PA 199/16 | Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens als Grundlage für eine Gutachtenaufforderung im Rahmen eines Neuerteilungsantrags; maßgebliche Sach- und Rechtslage bezüglich der mit einer mittels Verpflichtungsklage angefochtenen Sachentscheidung verbundenen Kostenentscheidung
28.03.2017 OLG Celle 2. Zivilsenat | 2 W 79/17 | Gerichtsvollziehergebühr: Ermessen des Gerichtsvollziehers bei der Wahl der Zustellung der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft
23.03.2017 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 AY 40/13 | Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Rechtsschutzbedürfnis - formelle Beschwer - Aufhebung der mit einem Widerspruchsbescheid getroffenen Kostengrundentscheidung durch das Sozialgericht - Statthaftigkeit der isolierten Anfechtungsklage - materielle Beschwer - Erlöschen des Kostenanspruchs durch Verjährung - Zulässigkeit der Kostenerhebung
21.03.2017 OLG Braunschweig 1. Senat für Familiensachen | 1 UF 106/16 | Familiensache: Verfahrenswert einer unter geschiedenen Ehegatten verlangten Nutzungsentschädigung
21.03.2017 OLG Braunschweig 1. Senat für Familiensachen | 1 UF 139/16 | Erwachsenenadoption: Entstehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses mit langjähriger Hausangestellter
21.03.2017 VG Hannover 4. Kammer | 4 E 1978/17 | Kostenerinnerung wegen Erstattungsfähigkeit der jedem Streitgenossen entstandenen Rechtsanwaltskosten
17.03.2017 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 10. Senat | L 10 SF 35/16 EK AS | Sozialgerichtliches Verfahren - PKH-Verfahren - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - rechtzeitige Erhebung der Verzögerungsrüge im Ausgangsverfahren - keine Präklusionswirkung bei nicht eiligen Verfahren - Nachteil - aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen Erstattungsbescheid - grundsätzlich kein Vorteil durch Hinausschieben der Zahlungspflicht - Entfallen des Nachteils nur bei leichterer Rückzahlung zu späterem Zeitpunkt - kein Zinsgewinn bei Ausgeben des Geldes für laufende Leistungen zum Lebensunterhalt - Interesse an baldiger Klärung bei Pilotwirkung des Ausgangsverfahrens - Passivlegitimation - kein Anspruchsübergang auf den Grundsicherungsträger - fehlende Zweckidentität - unterschiedliche Zwecke von Entschädigungsleistungen und Grundsicherungsleistungen
17.03.2017 AG Aurich | 9 IN 143/07 | Insolvenzverfahren: Anspruch der Insolvenzmasse auf Rückzahlung überhöhter Insolvenzverwaltervergütung; Einberufung einer Gläubigerversammlung von Amts wegen; Ausschluss von Mitgliedern des Gläubigerausschusses von der Entscheidung über die Zustimmung zu einem Vergleich über die Rückzahlung überhöhter Vergütungen
08.03.2017 VG Hannover 3. Kammer | 3 A 7025/14 | Gegenstandswert für Klage auf Aufwendungserstattungsanspruch für selbstbeschaffte Jugendhilfeleistung
07.03.2017 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat | L 13 AS 336/16 B | Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg der Anfechtungs- und Leistungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für das Jahr 2016
06.03.2017 Anwaltsgerichtshof Celle 1. Senat | AGH 13/16 | Anwaltsgerichtliches Verfahren: Verstöße gegen das Tätigkeitsverbot aufgrund notarieller Vorbefassung
24.02.2017 OLG Oldenburg (Oldenburg) 5. Zivilsenat | 5 W 15/17 | Sachverständigenhonorar: Erheblichkeitsschwelle bei Überschreitung des Vorschussbetrags
21.02.2017 Niedersächsisches Finanzgericht 14. Senat | 14 K 155/15 | Keine Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Umlagezahlungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) als Arbeitslohn
16.02.2017 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 15. Senat | L 15 P 35/16 | Sozialgerichtliches Verfahren - vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten - Ausschluss der Erstattung für private Pflegeversicherungsunternehmen - Verfassungsmäßigkeit
15.02.2017 VG Braunschweig 6. Kammer | 6 A 10/16 | Fahrtenbuchauflage, Bestimmung eines Ersatzfahrzeug bei geschäftlich genutzten Fahrzeugen; Mitwirkungspflicht; Verwaltungskosten
09.02.2017 Landesarbeitsgericht Niedersachsen 8. Kammer | 8 Ta 359/16 | Streitwertfestsetzung - unechter Hilfsantrag - Weiterbeschäftigungsanspruch
06.02.2017 VG Hannover 4. Kammer | 4 E 512/17 | Festsetzung von Terminsgebühr, Reisekosten und Abwesenheitsgeld für Teilnahme am Mediationstermin im Berufungszulassungsverfahren
30.01.2017 OLG Celle 3. Strafsenat | 3 Ws 37/17 | Notwendige Verteidigung: Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren
30.01.2017 OVG Lüneburg 9. Senat | 9 LB 194/16 | Ausgestaltung des Frontmetermaßstabs im Straßenreinigungsgebührenrecht; geschlossene Ortslage
19.01.2017 OLG Celle 2. Zivilsenat | 2 W 12/17 | Kostenfestsetzungsverfahren: Prüfung des Einwands der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages

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