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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Insolvenzrecht"

Suchergebnisse 81 bis 100 von 1077

27.03.2018 SG Braunschweig 44. Kammer | S 44 AS 798/17 | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zulässigkeit der Aufrechnung während Privatinsolvenzverfahren
19.03.2018 OLG Celle 18. Zivilsenat | 18 W 20/18 | Grundbuchsache: Vollziehungsfrist bei der Vollziehung des Vermögensarrestes durch Eintragung einer Sicherungshypothek auf Antrag des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen
13.03.2018 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat | L 7 AL 71/16 | Insolvenzgeldanspruch - Abschluss des Arbeitsvertrags nach Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens - keine Gesetzes- bzw Sittenwidrigkeit - Verfügung über das Arbeitsentgelt - Verfügung über das Insolvenzgeld - isolierte Abtretung - hinreichend bestimmte Abtretungserklärung - Abtretung des Insolvenzgeldanspruchs an Insolvenzverwalter durch Forderungskauf zum Nettolohnpreis zur Vorfinanzierung - Erfüllung aus der Insolvenzmasse - sozialgerichtliches Verfahren - Kostenpflichtigkeit - Nachholung der unterlassenen Streitwertfestsetzung
12.03.2018 LG Hildesheim 11. Große Strafkammer | 22 KLs 5524 Js 44712/12 | Berücksichtigung von Zahlungen Dritter bei der Wertersatzeinziehung
08.03.2018 OLG Braunschweig 8. Zivilsenat | 8 U 80/17 | Bauvertrag: Anspruch des Insolvenzverwalters eines Bauunternehmers auf Vertragsanpassung nach nachträglichen Heranziehung zur Zahlung der Umsatzsteuer; ergänzende Vertragsauslegung
26.02.2018 Anwaltsgerichtshof Celle 2. Senat | AGH 25/16 (II 15/17), AGH 25/16 | Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Gesetzliche Vermutung eines Vermögensverfalls und deren Widerlegung
19.02.2018 OVG Lüneburg 7. Senat | 7 ME 1/18 | Hinweis in Rechtsmittelbelehrung auf elektronischen Rechtsverkehr
16.02.2018 OVG Lüneburg 7. Senat | 7 LA 109/17 | Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung wegen Zahlungsrückstände beim Finanzamt aufgrund von Steuerschätzung; Berücksichtigung von Säumniszuschlägen; Berücksichtigung eines Sanierungskonzepts oder der Ursachen der Überschuldung und der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit
08.02.2018 LG Verden 4. Zivilkammer | 4 O 262/16 | Anlageberatungsvertrag: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung
05.02.2018 Landesarbeitsgericht Niedersachsen 8. Kammer | 8 Sa 831/17 | Widerspruch nach Betriebsübergang außerhalb der Frist - Verzicht auf Widerspruchsrecht
02.02.2018 OLG Celle 9. Zivilsenat | 9 W 15/18 | Dauer der Beibehaltung der Regelungen über den Gründungsaufwand der GmbH in der Satzung
30.01.2018 OLG Celle 9. Zivilsenat | 9 W 13/18 | Gesellschafterstellung eines Ungeborenen im Handelsregister; ungeborenes Kind als Kommanditist
08.01.2018 OLG Oldenburg (Oldenburg) 12. Zivilsenat | 12 W 126/17 | Handelsregistersache: Inhaltliche Anforderungen an eine Versicherung des GmbH-Geschäftsführers über Nichtvorliegen von Bestellungshindernissen
29.12.2017 LG Stade 7. Zivilkammer | 7 T 151/17 | Vorläufige Eigenverwaltung im Gesellschaftsinsolvenzverfahren: Verpflichtung zur Durchführung eines M&A-Prozesses; Versagung der Insolvenzplanbestätigung
20.12.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 2052/16 | Gebrauchtwagenkaufvertrag: Unterbrechung des Verfahrens gegen einen Autohändler und Fahrzeughersteller im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Händlers; Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Herstellers; Haftung des Herstellers aus Prospekt-, Vertrauens- und Garantiehaftung sowie aus unerlaubter Handlung
12.12.2017 OLG Celle 9. Zivilsenat | 9 W 134/17 | Erstarken der UG zur Voll-GmbH durch Kapitalerhöhung: Zulässigkeit einer Satzungsänderung über die Abwälzung der Gründungskosten auf die Gesellschaft
06.12.2017 LG Göttingen 5. Zivilkammer | 5 O 83/17 | Vertrag über die Durchführung einer Hochzeitsfeier in einem Restaurant: Rücktrittsrecht bei ernsthafter Gefährdung der Durchführbarkeit der Feier; Störung der Geschäftsgrundlage
09.11.2017 Landesarbeitsgericht Niedersachsen 5. Kammer | 5 Sa 1006/16 | Betriebsbedingte Kündigung - Betriebszugehörigkeit - Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf das Ausland
08.11.2017 OLG Celle 9. Zivilsenat | 9 W 86/17 | Aktiengesellschaft: Voraussetzungen für die Bestellung eines aktienrechtlichen Sonderprüfers im Rahmen des sog. Abgasskandals
07.11.2017 Landesarbeitsgericht Niedersachsen 10. Kammer | 10 Sa 1159/16 | Keine Widerruflichkeit von außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossenen arbeitsvertraglichen Aufhebungsverträgen

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