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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Insolvenzrecht"

Suchergebnisse 161 bis 180 von 1091

18.08.2016 Niedersächsisches Finanzgericht 5. Senat | 5 K 288/15 | Berichtigung der Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei auflösend bedingter Forderung aus der Vermittlung von Profi-Fußballern mit einer Fälligkeit von mehr als zwei Jahren ab Leistungserbringung - Fortführung der Rechtsprechung des BFH V R 31/12
02.08.2016 AG Göttingen | 71 IN 23/16 EIN, 71 IN 23/16 | Insolvenzeröffnungsverfahren: Vergütung des isoliert bestellten Sachverständigen
26.07.2016 AG Göttingen | 71 IN 23/16 EIN | Insolvenzeröffnungsverfahren: Vergütung des isoliert bestellten Sachverständigen
25.07.2016 AG Göttingen | 71 IN 21/16 NOM | Insolvenzverfahren: Vergütung des "isolierten" Sachverständigen
06.07.2016 OLG Celle 9. Zivilsenat | 9 W 93/16 | Handelsregistersache: Eintragung einer Satzungsänderung bei einer sog. Einheitsgesellschaft
01.07.2016 AG Hannover | 908 IN 460/16, 908 IN 460/16 - 2 - | Insolvenzrecht: Globalermächtigung des Schuldners als Eigenverwalter in einem Schutzschirmverfahren
28.06.2016 OLG Oldenburg (Oldenburg) 2. Zivilsenat | 2 U 28/16 | Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Pfändbarkeit des Anspruchs auf Annahme eines Angebots zum Abschluss eines Grundstücksübertragungsvertrags; Anfechtung der Aufhebung von Angeboten
23.06.2016 OLG Celle 11. Zivilsenat | 11 U 9/16 | Kapitalanlageberatung: Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen und in Rundschreiben für den Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung; Gegenbeweis der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
26.05.2016 Niedersächsisches Finanzgericht 11. Senat | 11 K 10286/15 | Aufleben von Säumniszuschlägen nach Anfechtung und Rückgewähr der gezahlten Steuerschulden
18.04.2016 OLG Oldenburg (Oldenburg) 13. Zivilsenat | 13 U 43/15 | Zulässigkeit einer Schadensersatzklage gegen Griechenland wegen der Umschuldung von Staatsanleihen: Einwand der Staatenimmunität; auf Rückzahlung gestützte Ansprüche aus dne ursprünglichen Staatsanleihen als Zivil- und Handelssache; internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsorts
07.04.2016 OLG Celle 1. Kartellsenat | 13 U 124/15 (Kart) | Wettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung eines Diätsprodukte-Herstellers an Apotheken
10.03.2016 OLG Braunschweig 1. Strafsenat | 1 Ws 56/16 | Strafverfahren: Akteneinsicht durch einen im Insolvenzverfahren bestellten Sachverständigen
02.03.2016 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 2. Senat | L 2 R 517/15 | Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge der Insolvenzabwendungsbemühungen des Arbeitgebers - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a Nr 3 SGB 6
11.02.2016 OLG Celle 9. Zivilsenat | 9 W 10/16 | Handelsregister: Erforderlichkeit der namentlichen Nennung der auf die Gesellschaft abgewälzten Gründungskosten in der Satzung
04.02.2016 OVG Lüneburg 7. Senat | 7 LB 81/14 | Sperrwirkung des § 12 GewO bei einer (erweiterten) Gewerbeuntersagung
25.01.2016 LG Verden 1. Kammer für Handelssachen | 9 O 14/15 | Gesellschaftsrecht: Anspruch auf Leistung der Gesellschaftseinlage bei einer GmbH; Einlageerfüllung bei Auszahlung eines gleichwertigen Geldbetrages im engen zeitlichen Zusammenhang zur Einlagezahlung
12.01.2016 OLG Braunschweig 7. Zivilsenat | 7 U 59/14 | Haftung eines Unternehmens gegenüber Kapitalanlageinteressenten für missverständliche Kapitalmarktinformationen und Pressemitteilungen im Zusammenhang mit dem Erwerb fremder Aktien
12.01.2016 OLG Celle 2. Strafsenat | 2 Ss 188/15 | Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Erforderlicher Umfang der Urteilsfeststellungen
05.01.2016 OLG Celle 9. Zivilsenat | 9 W 150/15 | GmbHG-Gründung: Voraussetzungen für die Erbringung einer Mischeinlage
17.12.2015 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 SO 194/11 | Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Klage des Betreuers eines verstorbenen Leistungsberechtigten gegen den Sozialhilfeträger auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung - fehlende Aktivlegitimation - keine Sonderrechtsnachfolge nach § 56 Abs 1 SGB 1 - Nichtigkeit einer Abtretung von Sozialhilfeansprüchen nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 17 Abs 1 S 2 SGB 12 - Kostenpflichtigkeit des Verfahrens

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