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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Insolvenzrecht"

Suchergebnisse 161 bis 180 von 1077

02.03.2016 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 2. Senat | L 2 R 517/15 | Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge der Insolvenzabwendungsbemühungen des Arbeitgebers - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a Nr 3 SGB 6
11.02.2016 OLG Celle 9. Zivilsenat | 9 W 10/16 | Handelsregister: Erforderlichkeit der namentlichen Nennung der auf die Gesellschaft abgewälzten Gründungskosten in der Satzung
04.02.2016 OVG Lüneburg 7. Senat | 7 LB 81/14 | Sperrwirkung des § 12 GewO bei einer (erweiterten) Gewerbeuntersagung
25.01.2016 LG Verden 1. Kammer für Handelssachen | 9 O 14/15 | Gesellschaftsrecht: Anspruch auf Leistung der Gesellschaftseinlage bei einer GmbH; Einlageerfüllung bei Auszahlung eines gleichwertigen Geldbetrages im engen zeitlichen Zusammenhang zur Einlagezahlung
12.01.2016 OLG Braunschweig 7. Zivilsenat | 7 U 59/14 | Haftung eines Unternehmens gegenüber Kapitalanlageinteressenten für missverständliche Kapitalmarktinformationen und Pressemitteilungen im Zusammenhang mit dem Erwerb fremder Aktien
12.01.2016 OLG Celle 2. Strafsenat | 2 Ss 188/15 | Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Erforderlicher Umfang der Urteilsfeststellungen
05.01.2016 OLG Celle 9. Zivilsenat | 9 W 150/15 | GmbHG-Gründung: Voraussetzungen für die Erbringung einer Mischeinlage
17.12.2015 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 SO 194/11 | Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Klage des Betreuers eines verstorbenen Leistungsberechtigten gegen den Sozialhilfeträger auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung - fehlende Aktivlegitimation - keine Sonderrechtsnachfolge nach § 56 Abs 1 SGB 1 - Nichtigkeit einer Abtretung von Sozialhilfeansprüchen nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 17 Abs 1 S 2 SGB 12 - Kostenpflichtigkeit des Verfahrens
02.12.2015 LG Verden 1. Kammer für Handelssachen | 10 O 27/15 | Zivilprozessrecht: Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung von Ansprüchen zugunsten der Insolvenzmasse im Insolvenzverfahren; Anforderungen an die Annahme der Zumutbarkeit eines Kostenvorschusses durch die Insolvenzgläubiger
30.11.2015 Anwaltsgerichtshof Celle 2. Senat | AGH 2/15, AGH 2/15 (II 1/33) | Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls
14.10.2015 VG Göttingen 1. Kammer | 1 A 282/13 | Ausschluss von Subventionsgewährung bei eröffnetem Insolvenzverfahren
21.09.2015 Landesarbeitsgericht Niedersachsen 8. Kammer | 8 Sa 1529/14 | Insolvenzverwalterkündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei Betriebsstilllegung - fehlerhafte Betriebsratsunterrichtung
14.09.2015 SG Stade 9. Kammer | S 9 R 5/15 | Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte
05.08.2015 OLG Celle 9. Zivilsenat | 9 U 22/15 | Abspaltungsvertrag: Zahlungsanspruch der abgespalteten Gesellschaft hinsichtlich eines ihr in der Abspaltungsbilanz zugewiesenen Geldbetrags
27.07.2015 LG Aurich 2. Große Strafkammer | 15 KLs 3/14, 15 KLs 1000 Js 17239/10 (3/14) | Betrug durch Unterlassen: Geltendmachung von erhöhten Vergütungsansprüchen durch den Insolvenzverwalter ohne Offenlegung von Drittleistungen; Täuschungsvorsatz bei Kenntnis des Insolvenzgerichts von in Anspruch genommenen Drittleistungen
23.07.2015 Landesarbeitsgericht Niedersachsen 7. Kammer | 7 SaGa 614/15 | Klageerweiterung auf Betriebsübernehmer im Berufungsverfahren - insolvenzspezifisches Freistellungsrecht
15.07.2015 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 2. Senat | L 2 R 158/15 | Erstattung überzahlter Sozialleistungen im Rahmen der gesamtschuldnerischen Mithaftung nach § 53 Abs 6 SGB 1 - Abtretung - Regelung hinsichtlich der Höhe des auszuzahlenden Betrags - Verwaltungsakt
18.06.2015 ArbG Oldenburg (Oldenburg) 5. Kammer | 5 Ca 51/14 | Zulässigkeit Leistungsklage - Abwicklung eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell bei Insolvenz des Arbeitsgebers
17.06.2015 OLG Celle 2. Zivilsenat | 2 W 145/15 | Gerichtskosten: Zweitkostenschuldnerhaftung des obsiegenden Klägers nach Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung für den Beklagten
17.06.2015 Niedersächsisches Finanzgericht 4. Senat | 4 K 50/13 | Zur Erstattungsberechtigung nach § 37 Abs. 2 AO

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