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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Insolvenzrecht"

Suchergebnisse 121 bis 140 von 1077

22.03.2017 LG Braunschweig 9. Zivilkammer | 9 S 246/16 | Insolvenzanfechtung: Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren als unentgeltliche Leistung; Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung von Kreditbearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen
17.03.2017 LG Verden 1. Zivilkammer | 1 T 11/17 | Betreuungssache: Verlängerung einer bestehenden Betreuung und Erweiterung um den Aufgabenkreis Gesundheitssorge
17.03.2017 AG Aurich | 9 IN 143/07 | Insolvenzverfahren: Anspruch der Insolvenzmasse auf Rückzahlung überhöhter Insolvenzverwaltervergütung; Einberufung einer Gläubigerversammlung von Amts wegen; Ausschluss von Mitgliedern des Gläubigerausschusses von der Entscheidung über die Zustimmung zu einem Vergleich über die Rückzahlung überhöhter Vergütungen
15.03.2017 Niedersächsisches Finanzgericht 2. Senat | 2 K 59/16 | Durchsetzung von Steueransprüchen, die durch während eines laufenden Insolvenzverfahrens erzielte Einnahmen begründet, aber erst nach Beendigung festgesetzt worden sind
10.03.2017 Niedersächsisches Finanzgericht 14. Senat | 14 K 285/16 | Billigkeitsmaßnahmen bei Sanierungsgewinnen
07.03.2017 Niedersächsisches Finanzgericht 13. Senat | 13 K 178/15 | Keine insolvenzrechtliche Erhebungsbeschränkung und Vollstreckungsbeschränkung gegenüber dem früheren Insolvenzschuldner - Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs vor Vollstreckung
01.03.2017 VG Lüneburg 1. Kammer | 1 A 343/15 | Erteilung eines Steuerkontoauszug für das Konto des Insolvenzschuldners an den Insolvenzverwalter
22.02.2017 OLG Celle 7. Zivilsenat | 7 U 121/16 | Bauvertrag: Verlangen auf Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern als Sicherheitsleistung anstelle einer Bauhandwerkersicherung; rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Bürgen
13.02.2017 OLG Celle 9. Zivilsenat | 9 W 13/17 | Handelsregister: Beurkundungserfordernis für die Satzungsänderung einer GmbH
27.01.2017 SG Hannover 43. Kammer | S 43 AS 1056/16 | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsbescheid nach Leistungsüberzahlung - Privatinsolvenzverfahren - insolvenzrechtliches Vollstreckungsverbot - Zulässigkeit der Schaffung eines Vollstreckungstitels durch den Grundsicherungsträger - Vorbereitungshandlung
26.01.2017 OLG Celle 11. Zivilsenat | 11 U 96/16 | Haftung für Anlageberatung: Darlegungslast bei Behauptung unterlassener Risikoaufklärung und Nichtübergabe des Emissionsprospekts; Zulässigkeit bloßer Vermutungen zum Beratungsablauf und des Bestreitens mit Nichtwissen
21.12.2016 AG Göttingen | 74 IK 356/16 |
16.12.2016 AG Göttingen | 74 IK 356/16 | Verbraucherinsolvenz: Abweisung eines Antrags auf Verfahrenskostenstundung bei fehlender persönlicher Beratung des Schuldners
15.12.2016 OLG Celle Senat für Familiensachen | 19 UF 134/16 | Kindesunterhaltssache: Anspruch eines minderjährigen, schwerbehinderten Kindes auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde hinsichtlich eines Wegfalls der Unterhaltsbefristung
14.12.2016 AG Göttingen | 74 IK 352/16 | Verbraucherinsolvenz: Restschuldbefreiung und Verfahrenskostenstundung bei offener Restgeldstrafe und Strafverfahrenskosten
13.12.2016 AG Göttingen | 71 IN 77/16 EIN | Sachverständigenhonorar: Vergütung des "isolierten" Sachverständigen bei eingestelltem Geschäftsbetrieb im Nachlassinsolvenzverfahren
13.12.2016 LG Braunschweig 6. Zivilkammer | 6 T 691/16 | Erhöhung des Pfändungsfreibetrags: Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an mit dem Schuldner in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen
22.11.2016 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat | L 7 AL 2/15 | Insolvenzgeldanspruch - Abschluss der Arbeitsverträge erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - keine Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit
15.11.2016 OVG Lüneburg 8. Senat | 8 LB 58/16 | Ausschluss insolventer Antragsteller von der Gewährung öffentlicher Subventionen
14.11.2016 OVG Lüneburg 11. Senat | 11 OB 232/16 | Auskunft des Insolvenzverwalters über steuerliche Daten des Insolvenzschuldners - Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges

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