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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "IT- und Medienrecht"

Suchergebnisse 81 bis 100 von 1125

06.07.2020 OVG Lüneburg 2. Senat | 2 ME 246/20 | Innenraumluft zählt nicht zum Umweltmedium "Luft"
23.06.2020 VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer | 7 A 2200/19 | Widerruf der Approbation als Arzt wegen Besitzes von Kinderpornographie
05.06.2020 OLG Celle 3. Strafsenat | 3 Ss 16/20 | Strafzumessung: Tagessatzhöhe bei Einkünften aus Handel mit Kryptowährung
03.06.2020 OLG Celle 7. Zivilsenat | 7 U 1903/19 | Schadensersatz wegen Nichtabnahme eines Gebrauchtfahrzeugs: Widerruf eines als Fernabsatzvertrag geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrages
02.06.2020 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 4083/18 (978) | Abgasskandal
02.06.2020 OVG Lüneburg 7. Senat | 7 LA 40/19 | Rüge der Überraschungsentscheidung – abfallrechtliche Anordnung der Übermittlung von Informationen und Nachweisen
27.05.2020 OVG Lüneburg 2. Senat | 2 LB 637/19 | Eröffnung eines Habilitationsverfahrens
20.05.2020 VG Hannover 12. Kammer | 12 A 5005/18 | Reiseausweis für eritreischen Staatsangehörigen
12.05.2020 VG Hannover 4. Kammer | 4 B 2369/20 | Zugänglichmachung von Erlassen, die gegenüber der niedersächsischen Justiz zum Umgang mit der Corona-Pandemie erlassen worden sind; journalistische Umweltinformationen
05.05.2020 VG Hannover 7. Kammer | 7 B 3472/19 | Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen; Antrag gegen die Rundfunkanstalt - Vollstreckungsbehörde; Vollstreckungsabwehrklage;  Zugang des Beitragsbescheides; Umdeutung in einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Nichtbenutzen einer Wohnung; Zweitwohnungsinhaber
27.04.2020 OVG Lüneburg 10. Senat | 10 LA 228/19 | Übermittlungsfehler im elektronischen Rechtsverkehr zwischen der Behörde und dem Gericht
15.04.2020 OVG Lüneburg 8. Senat | 8 ME 36/20 | Anspruch eines Wahlbewerbers zur Kammerversammlung auf Übermittlung der Daten der Wahlberechtigten zum Zweck der Wahlwerbung
14.04.2020 VG Oldenburg (Oldenburg) 15. Kammer | 15 A 4353/18 | Zum Wegfall der Zweckbestimmung der vorübergehenden Unterbringung in Beherbergungsstätten bei dem beabsichtigten Verkauf einer Ferienwohnung
06.04.2020 OVG Lüneburg 1. Senat | 1 LC 168/18 | Keine Wiedereinsetzung in Fristversäumnis bei EDV-Störung kurz vor Fristablauf
03.04.2020 VG Stade 6. Kammer | 6 B 522/20 | Herausgabe des Verzeichnisses der Angehörigen einer Zahnärztekammer zum Zwecke der Wahlwerbung für die Wahl zur Kammerversammlung
01.04.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 4. Senat | L 4 KR 187/18 | Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Anspruch auf Versorgung mit einer Spracherkennungssoftware zur Teilnahme am Schulunterricht
27.03.2020 VG Göttingen 2. Kammer | 2 A 7/15 | Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen; Verstoß gegen Grundrechte durch die Erhebung von Rundfunkbeiträgen
26.03.2020 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 U 73/19 | Wettbewerbsverstoß durch Vorenthalten wesentlicher Informationen: Reichweite der Informationspflicht des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen in Bezug auf eine Herstellergarantie
24.03.2020 Niedersächsischer Staatsgerichtshof 1. Senat | 7/19 | StGH Bückeburg: Weigerung der Landesregierung zur Auskunftserteilung (Art 24 Abs 1 NV <juris: Verf ND>) auf eine Kleine Anfrage einer Landtagsabgeordneten mit Blick auf schutzwürdige Interessen Dritter gerechtfertigt - hier: Verweigerung der Auskunft zum Inhaber einer Ausnahmeerlaubnis für betäubungsloses Schlachten (Schächten) - Antrag im Organstreitverfahren erfolglos
23.03.2020 VG Göttingen 2. Kammer | 2 A 1046/17 | Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags ist mit höherrangigem Recht vereinbar

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